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Freytags-Frage

Wird Griechenland die Verpflichtungen erfüllen?

Athen hinkt bei den Reformauflagen hinterher – mal wieder. Trotzdem werden die Geldgeber Griechenland nicht fallen lassen und weiter finanziell unterstützen. Vier Gründe, warum sich Premier Alexis Tsipras freuen kann.

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Graffiti in Athen: Griechenland bekommt wohl mehr Geld, obwohl es die Auflagen nicht einhält. Quelle: dpa

Die griechische Tragödie geht – im Flüchtlingstrubel weitgehend unbemerkt – weiter. Denn es ist weiterhin sehr schwer, die griechische Regierung davon zu überzeugen, dass Reformen im griechischen Interesse liegen und kein Selbstzweck sind. Möglicherweise allerdings ist das Interesse der griechischen Bürger nicht deckungsgleich mit den Interessen ihrer Regierung. So versucht diese erstens, mit den Geldgebern Reformerleichterungen auszuhandeln, wohl weil die Reformvereinbarungen sich nicht mit den Erwartungen einiger griechischen Wähler, vor allem aber der griechischen Interessengruppen decken. Dieser Konflikt ist bestimmend für die griechische Regierungspolitik seit 2009. Zweitens wird von griechischer Seite regelmäßig über einen Schuldenschnitt gesprochen.

Eigentlich sollte bereits über die Zuteilung der nächsten Tranche des dritten Hilfspaketes entschieden worden sein, aber die „Institutionen“ haben sich noch kein Bild über den Reformfortschritt machen können, weil dieser sich erneut – ganz im Einklang mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit – verzögerte. Immerhin ist am 17. Oktober das Reformprogramm im Parlament beschlossen worden; es kann also weitergehen.

Die Eurozone und die Institutionen treten in diesen Verhandlungen zwar immer recht hart auf, es gibt keine öffentlichen Zugeständnisse. Allerdings muss bezweifelt werden, dass die Geldgeber den Druck, den sie auf die griechische Regierung ausüben, wirklich ernst meinen. Dagegen sprechen ökonomische und politische Erwägungen.

  • Denn erstens ist es schwer vorstellbar, dass die Geldgeber es sich kurzfristig finanziell leisten können, in der Mitte des dritten Rettungspaketes die Reißleine zu ziehen, „nur“ weil einzelne Reformmaßnahmen nicht umgesetzt werden. In der Tat ist es schwer, eine Grenze zu ziehen und den Prozess dann umzukehren. Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Regeln müsste man es, aber ehrlicherweise muss man einräumen, dass niemand mehr so naiv sein dürfte, noch an die Regeln in der Eurozone zu glauben.

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    • Zweitens spricht ein politisches Argument dagegen, dass im Moment nicht vordergründig zählt, das aber immer mitschwingt. Träte ein Land aus der Eurozone aus, hätte dies eine Signalwirkung für andere. Dies gilt vor allem dann, wenn der Austritt zu einer Wohlfahrtssteigerung in der mittleren Frist in dem „ehemaligen“ Mitgliedsland führte. Dies ist sehr wahrscheinlich, wird aber von den politischen Entscheidungsträgern in Europa gegen besseres Wissen als unmöglich dargestellt. Es muss auf jeden Fall eine Kettenreaktion befürchtet werden. Offenbar ist den europäischen Eliten eine funktionsuntüchtige Gemeinschaftswährung lieber als funktionierende nationale Währungen.

    Flüchtlingskrise stimmt die Geldgeber milde

    • Drittens ist wohl jedem klar, dass die griechischen Schulden von den Gläubigern abzuschreiben sind. Offiziell kann man es nur nicht zugeben, da es politisch teuer sein könnte. So wird der Schuldenschnitt weiterhin kategorisch ausgeschlossen, aber der Schuldenstand erhöht – das Problem mithin in die Zukunft verlagert („in the long run, we are all dead“). Hier liegt ein typischen Prinzipal-Agent-Problem vor: Der Steuerzahler als Prinzipal hat weniger Informationen über die Situation und kann sie daher nicht beurteilen. Das erleichtert den Entscheidungsträgern den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

    Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

    • Schließlich dienen die unstrittigen hohen Belastungen der Griechen in der Flüchtlingskrise heute schon vorsorglich als Entschuldigung dafür, nicht so streng hinzuschauen. Sowohl aus der Europäischen Zentralbank als auch aus dem Europäischen Parlament hat es schon Anregungen gegeben, die Reformauflagen herunterzusetzen. Diese Vorschläge sind in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden, was nicht heißt, dass sie in Griechenland untergehen; vermutlich sind sie schon in die Reformpakete „eingearbeitet“ worden. Die Verknüpfung der beiden Themen ist natürlich Unsinn, denn die Flüchtlingskrise rechtfertigt keineswegs den Verzicht auf beispielsweise eine funktionierende Steuerverwaltung. Wenn man Griechenland an dieser Stelle wirklich und effektiv unterstützen will, muss man eine rationale und gerechte Flüchtlingspolitik in Europa (mit einem System der Kostenteilung) einführen und durchsetzen. Das dies nicht gelingt, ist ein anderes trauriges Thema!

    Europa



    All diese Umstände sind der griechischen Seite natürlich wohl bewusst. Aus griechischer Sicht ist mit Sicherheit klar zu erkennen, dass die Härte der Europäer eher Rhetorik als echte Stärke ist. Die Eurozone (und die Europäische Union als Ganzes) haben sich zu stark in die Defensive drängen lassen, als dass sie heute noch ohne großen Schaden den Griechen Paroli bieten könnten.

    Als Konsequenz gelingt es den Griechen immer wieder mit der gleichen Hinhaltestrategie, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Insofern darf man nicht damit rechnen, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern erfüllen wird. Die griechische Tragödie wird weitergehen – Europa wird kaum zur Ruhe kommen.

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