Freytags-Frage

Wird Griechenland die Verpflichtungen erfüllen?

Athen hinkt bei den Reformauflagen hinterher – mal wieder. Trotzdem werden die Geldgeber Griechenland nicht fallen lassen und weiter finanziell unterstützen. Vier Gründe, warum sich Premier Alexis Tsipras freuen kann.

Graffiti in Athen: Griechenland bekommt wohl mehr Geld, obwohl es die Auflagen nicht einhält. Quelle: dpa

Die griechische Tragödie geht – im Flüchtlingstrubel weitgehend unbemerkt – weiter. Denn es ist weiterhin sehr schwer, die griechische Regierung davon zu überzeugen, dass Reformen im griechischen Interesse liegen und kein Selbstzweck sind. Möglicherweise allerdings ist das Interesse der griechischen Bürger nicht deckungsgleich mit den Interessen ihrer Regierung. So versucht diese erstens, mit den Geldgebern Reformerleichterungen auszuhandeln, wohl weil die Reformvereinbarungen sich nicht mit den Erwartungen einiger griechischen Wähler, vor allem aber der griechischen Interessengruppen decken. Dieser Konflikt ist bestimmend für die griechische Regierungspolitik seit 2009. Zweitens wird von griechischer Seite regelmäßig über einen Schuldenschnitt gesprochen.

Eigentlich sollte bereits über die Zuteilung der nächsten Tranche des dritten Hilfspaketes entschieden worden sein, aber die „Institutionen“ haben sich noch kein Bild über den Reformfortschritt machen können, weil dieser sich erneut – ganz im Einklang mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit – verzögerte. Immerhin ist am 17. Oktober das Reformprogramm im Parlament beschlossen worden; es kann also weitergehen.

Die Eurozone und die Institutionen treten in diesen Verhandlungen zwar immer recht hart auf, es gibt keine öffentlichen Zugeständnisse. Allerdings muss bezweifelt werden, dass die Geldgeber den Druck, den sie auf die griechische Regierung ausüben, wirklich ernst meinen. Dagegen sprechen ökonomische und politische Erwägungen.

  • Denn erstens ist es schwer vorstellbar, dass die Geldgeber es sich kurzfristig finanziell leisten können, in der Mitte des dritten Rettungspaketes die Reißleine zu ziehen, „nur“ weil einzelne Reformmaßnahmen nicht umgesetzt werden. In der Tat ist es schwer, eine Grenze zu ziehen und den Prozess dann umzukehren. Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Regeln müsste man es, aber ehrlicherweise muss man einräumen, dass niemand mehr so naiv sein dürfte, noch an die Regeln in der Eurozone zu glauben.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa
  • Zweitens spricht ein politisches Argument dagegen, dass im Moment nicht vordergründig zählt, das aber immer mitschwingt. Träte ein Land aus der Eurozone aus, hätte dies eine Signalwirkung für andere. Dies gilt vor allem dann, wenn der Austritt zu einer Wohlfahrtssteigerung in der mittleren Frist in dem „ehemaligen“ Mitgliedsland führte. Dies ist sehr wahrscheinlich, wird aber von den politischen Entscheidungsträgern in Europa gegen besseres Wissen als unmöglich dargestellt. Es muss auf jeden Fall eine Kettenreaktion befürchtet werden. Offenbar ist den europäischen Eliten eine funktionsuntüchtige Gemeinschaftswährung lieber als funktionierende nationale Währungen.

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