Freytags-Frage

Wird Tsipras Europa dauerhaft verändern?

Griechenlands Ministerpräsident sucht durch Neuwahlen stärkeren Rückhalt für die Verhandlungen mit seinen Gläubigern. Dann ist zu befürchten, dass er bei den Reformen seinen Ermessensspielraum konsequent nutzt.

Alexis Tsipras Quelle: REUTERS

Gerettet! Am Mittwoch hat der Bundestag mit erneut überwältigender Mehrheit dem dritten und vorerst letzten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Nun wird wohl alles gut, und die Eurokrise ist Geschichte. So einfach ist es nicht. Der Bundesfinanzminister hat am Mittwoch im Bundestag dafür geworben, die Chance für einen griechischen Neuanfang trotz erheblicher Risiken zu nutzen. Die Mehrheit der Abgeordneten ist ihm gefolgt.

Nur die Linkspartei findet es unanständig, der griechischen Regierung das Geld konditioniert zu leihen. Dort glaubt man wohl, mehr Geld ändert die Grundmuster griechischer Politik (vor allem Korruption, Nepotismus) ohne weiteres. Außerdem haben 63 Unionsabgeordnete den freundlichen Ermahnungen der Fraktionsspitze zum Trotz dagegen gestimmt.

Ihre Logik überzeugt allerdings, denn sie sind skeptisch, was die Fähigkeit und Bereitschaft der griechischen Regierung und Bürger angeht, die nötigen und vereinbarten Reformen der Wirtschafts- und Steuerpolitik tatsächlich durchzuführen und die geplanten 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse zu realisieren.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Das Anreizproblem wird schnell deutlich. Zunächst wurden 26 Milliarden Euro zur unmittelbaren Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit von Regierung und Banken in Griechenland bereitgestellt, mit denen auch Schulden bedient werden (also faktisch handelt es sich um eine Kreditverlängerung). Das ist erst einmal sinnvoll, weil es die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes wieder erhöht.

"Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen"
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Thomas Oppermann Griechenland Bundestag Quelle: dpa
Klaus-Peter Willsch, Bundestag Quelle: dpa
Anton Hofreiter Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Clemens Fuest Griechenland Quelle: Reuters
Gregor Gysi Bundestag Quelle: dpa
Christian Lindner Griechenland Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich: „Damit ist ein Grexit vom Tisch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die verhandelten Erleichterungen beim Schuldendienst seien hilfreich. „Allerdings vermisse ich jeglichen Wachstumsimpuls, der die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und Griechenland aus der humanitären Katastrophe helfen würde“, sagte Hoffmann. Quelle: REUTERS

Allerdings braucht es mehr. Das haben auch die „Helfer“ verstanden und ein ganzes Reformpaket mit der griechischen Regierung vereinbart. Hinter diesem scheint die Regierung aber nicht vollauf zu stehen, wie sie selber verlauten ließ. Weitere Auszahlungen aus dem Hilfspaket werden dennoch vom Reformfortschritt in Griechenland abhängen.

Das ist eine naive Vorstellung, denn es räumt der griechischen Regierung einen diskretionären Spielraum ein. Es ist überaus unwahrscheinlich (und durch die Historie der Euro-Rettungsmaßnahmen eindeutig widerlegt), dass die Finanzminister die Auszahlung verweigern, wenn die Reformen nur halbherzig angegangen werden - also wenn zum Beispiel die Rentenreform in etwas anderer, das heißt weniger restriktiven Weise durchgeführt wird, als vereinbart oder wenn die Steuerschlupflöcher nur zum Teil beseitigt werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass das Katz-und Maus-Spiel des ersten Halbjahres 2015 weitergeht.

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