In dieser Woche hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union. Dabei ging sie einerseits auf die Probleme ein, die seit Jahren europäische Debatten beherrschen, und andererseits formulierte sie recht verwegene Gestaltungsansprüche der Europäischen Kommission für die Zukunft des Kontinents. Hier besteht ein Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Wunsch. Diese Rede bietet damit einen guten Anlass, sich mit dem Zustand der Europäischen Union (EU) auseinanderzusetzen.
Flüchtlingskrisen, Irrungen der europäischen Geldpolitik, Corona-Nationalismen, außenpolitisches Chaos oder fiskalpolitische Erpressungsversuche werfen kein gutes Licht auf die EU. Andererseits ist es die EU, die international auf die Einhaltung multilateraler Regeln dringt und die einen kritisch-konstruktiven Dialog mit Ländern wie China oder Russland sucht. Und in der Coronakrise hat die EU nach den Anfangsschwierigkeiten eine globale Führungsrolle übernommen.
Zunächst kann man ein fundamentales Grundproblem der Europäischen Union identifizieren, das die meisten Schwierigkeiten verursacht und das von den europäischen Entscheidungsträgern sowie vielen Anhängern der europäischen Integration regelmäßig ignoriert beziehungsweise verdrängt und verneint wird. Dieses Problem besteht offenkundig darin, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Menschen verstehen sich erst in zweiter oder gar dritter Linie als Europäer, zunächst sind sie zum Beispiel Franzosen, danach dann (um im Bild zu bleiben) Bretonen und schließlich auch Europäer.
Das hat die bisherige europäische Integration seit 1958 nicht geändert. Im Prinzip stellt es kein Problem dar, solange die europäischen Akteure sich in ihren Handlungen am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Konkret heißt dies, dass sämtliche politische Maßnahmen auf der niedrigsten politischen Ebene zu lösen sind; europäische Politik greift demnach also nur bei gemeinsamen europäischen Problemen ein. Dies beträfe die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich des externen Grenzregimes oder gemeinsame Umwelt- und Klimaprobleme. Es betrifft nicht den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen (außer bei Existenz von Pandemien) oder die Bildungspolitik.
Im Grundsatz kann man festhalten, dass die Europäische Kommission sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Sie konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben, die Gemeinsame Agrarpolitik, die Außenhandelspolitik und Regionalpolitik. Sie nimmt auch mehr und mehr Einfluss auf die Klimapolitik innerhalb der EU, was auch deshalb Sinn macht, weil das Klimaproblem ein globales Allmendeproblem darstellt. Die Erfolge europäischer Politik können sich durchaus sehen lassen. Die EU kann inzwischen auf 75 konfliktfreie Jahre in hohem Wohlstand und sozialem Ausgleich verweisen. Sicherlich hat die europäische Integration erheblich dazu beigetragen, dass alte Feindschaften in Europa an Bedeutung verloren haben. Franzosen und Deutsche beispielsweise verstehen sich heute in der Regel viel besser als vor siebzig Jahren.
Die Erfolgsbilanz der EU ist dort nicht überragend, wo dieser Gegensatz zwischen nationalen und europäischen Interessen missachtet wird, sei es durch nationale Regierungen, sei es durch europäische Entscheidungsträger. In den letzten Jahren haben nationale Regierungen regelmäßig versucht, durch nationale Alleingänge oder gar durch EU-Bashing bei den Wählern zu punkten. Die Weigerung von einzelnen Regierungen, sich an der Lösung der Flüchtlingskrise 2015 zu beteiligen, der völlig überflüssige Brexit oder die Exportstopps von medizinischen Gütern innerhalb der EU nach Ausbruch der Coronakrise 2020 dienen als Beispiele.
Aber nicht nur die nationalen Regierungen tragen zur Verschlechterung der Beziehungen innerhalb der EU und zur wenig überzeugenden Außendarstellung der Union bei. Die Europäische Kommission ist immer wieder versucht, ihren Aufgabenbereich zu erweitern und Zuständigkeiten zu ergattern, die nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht in Brüssel, sondern in nationalen Hauptstädten oder gar auf substaatlicher Ebene angesiedelt sein sollten. Dies ist keineswegs neu. Aber von der Leyen hat in ihrer Rede sehr weit ausgeholt. Besonders bemerkenswert ist das, was sie nicht gesagt hat. Mit keinem Wort hat sie die eigentlich geplante Einmaligkeit gemeinsamer Verschuldung in der EU zur Bekämpfung der Coronakrise erwähnt.
Umso deutlicher hat sie gemacht, dass die Kommission die Verwendung der Gelder genau überwachen will. Großzügig war zudem die Auslegung der Verwendungsregeln – für von der Leyen steht fest, dass die Europäische Kommission die Corona-Gelder nutzt, um eine grüne Transformation zu finanzieren. Häufig kommt in solchen Reden das Wort „wir“ vor, wenn es um Bezahlung geht. Vergessen wird, dass es die Steuerzahler sind, deren Geld (und damit deren Arbeitskraft) die Europäische Kommission auszugeben vorhat.
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Zudem taucht in der Rede der Kommissionspräsidentin eine alte Schwäche der Kommission wieder gehäuft auf, nämlich ihre planwirtschaftliche Verwurzelung. Eine europäische Vorgabe für CO2-Emissionen samt einem klar definierten, auch strengen, Reduktionsplan ist in jedem Fall zu befürworten. Hätte Ursula von der Leyen ihre Rede genutzt, die von ihr gesetzten klaren Vorgaben mit einer durchdachten Vorstellung für einen europaweiten und alle Sektoren einschließenden Emissionshandel zu verbinden, hätte sie vermutlich nicht nur in der akademischen Welt, sondern auch in der Industrie viel Unterstützung erfahren. Statt einer solchen Strategie hat sie für viele Sektoren sehr kleinteilige Vorgaben angekündigt, die das ganze Vorhaben gefährden. Wenn durch verschärfte Grenzwerte für Kraftfahrzeuge, Vorgaben für die Milchviehhaltung und vieles mehr der politische Widerstand auf nationaler Ebene herausgefordert wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klimapolitik der Europäischen Kommission insgesamt scheitert, weil einzelne Länder ausscheren.
Während eine europäische Emissionsobergrenze nachvollziehbar und mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, sind es Vorgaben auf sektoraler Ebene gerade nicht! Hinzu kommen in der Rede Ankündigungen für Richtlinien über einen europäischen Mindestlohn und eine Gesundheitsunion. Beides ist nicht durch das Subsidiaritätsprinzip gedeckt und dürfte zu erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik führen.
Dieser kleinteiligen und bürokratischen Flut von Vorgaben in der Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik steht eine übertriebene Zurückhaltung bei den Fragen, in der man eine europäische Antwort braucht, entgegen. Wie gehen wir mit russischen Menschenrechtsverletzungen und Cyber-Attacken um, wie reagiert man auf chinesische Übergriffe nicht nur in Hongkong, sondern auch gegenüber europäischen Politikern und Unternehmen? Wie gestaltet man ein europäisches Asylrecht? Hier hätte man sich klare und visionäre Ansagen gewünscht – das hätte sicherlich manche Diskussion mit den nationalen Regierungen erzeugt, aber auch den europäischen Findungsprozess vorangebracht.
Insofern fällt das Gesamturteil – wie schon seit Jahren – gemischt aus. Es wird viel von europäischen Werten und von Solidarität geredet, aber wenig dafür getan, diese zum Leben zu erwecken. Es mangelt an guten Ideen, diese Lücke zu füllen. Stattdessen pfuscht die Kommission weiterhin den nationalen Regierungen ins Handwerk, wo dies unnötig ist. So kann man Euroskeptiker nicht überzeugen, sondern bietet populistisch argumentierenden Gegnern der EU neue Munition. Es wird Zeit für ein neues europäisches Narrativ, das sowohl den Wunsch der Menschen nach der Zugehörigkeit zu einer Nation als auch europäische Gemeinsamkeiten ernst nimmt. Das Subsidiaritätsprinzip ist dafür eine gute Grundlage.
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