Freytags-Frage

Wollen wir wirklich mit einer Weichwährung leben?

Europa steckt in der Krise. Extremisten gewinnen Wahlen, und die Geldpolitik wird lateinamerikanisch. Was die Bundesregierung nun tun muss.

Die EZB flutet die Märkte mit Geld, der Euro schmiert ab. Quelle: REUTERS

In der vergangenen Woche ist die Europäische Währungsunion (EWU) kräftig durchgerüttelt worden. Erst wurde am Donnerstag, dem 22. Januar, von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Ankaufsprogramm für Staatsanleihen durch jeweils die nationalen Notenbanken angekündigt.

Am Sonntag danach folgte dann der Wahlsieg der griechischen Oppositionspartei Syriza unter dem rhetorisch starken Alexis Tsipras. Die beiden Ereignisse hängen nur scheinbar nicht zusammen. Denn sie bilden recht gut ab, wie es um die Eurozone steht: Extremisten gewinnen Wahlen, und die Geldpolitik wird lateinamerikanisch!

Dabei soll das Ankaufsprogramm offiziell der Deflationsbekämpfung und der wirtschaftlichen Stabilisierung dienen. Wie in dieser Kolumne schon mehrfach gezeigt wurde, ist diese Argumentation Unsinn. Das weiß natürlich auch die EZB: Es geht um den Zugang zu gering verzinsten Krediten (beziehungsweise Anleiheverkäufe) für Regierungen zur Stimulierung des Wachstums. Allerdings können die Regierungen so erstens politisch gefährliche Reformen vermeiden und haben zweitens die Hoffnung, sich durch Inflation zu entschulden, was ja auch funktioniert, da die Realverzinsung sicherer Anlagen ja jetzt schon negativ ist.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Unbeabsichtigte Wahlhilfe

Insofern kann man die Geldpolitik schon fast als Wahlhilfe für Herrn Tsipras interpretieren; wenn auch vermutlich nicht beabsichtigt. Angesichts der permissiven Geldpolitik fällt es ihm aber leichter, die extremen Positionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben es diejenigen, die Strukturreformen einfordern und im billigen Geld eben kein Wachstumsinstrument, sondern eine Reformbremse sehen, nun schwerer, für Vernunft und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik zu werben.

Im Ausland wird dies wohl nicht viel anders gesehen. Die Schweizer Notenbank hat Anbindung des Frankens an den Euro trotz der wohl zu erwartenden Aufwertung des Franken in die Parität aufgegeben; man wollte wohl nicht in den Sog einer immer schwächer werdenden Weichwährung geraten. Aus Südafrika erhielt ich vor einigen Tagen eine E-Mail, in der vermutet wurde, dass „…the Mickey-mouse-isation…“ unserer Währung den Deutschen wohl recht nahegehe. Stimmt!

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Selbst wenn man unterstellt, dass die EZB ihre permissive Geldpolitik zur Unterstützung der Regierungen im Reformprozess (Stichwort: Zeitgewinn) betreibt, also die besten Absichten verfolgt, muss befürchtet werden, dass das Gegenteil eintritt und dass der Rückweg in eine Welt mit positivem Zins in der Eurozone – wie im übrigen auch seit Beginn der 1990er Jahre in Japan – dauerhaft versperrt bleibt.

Die derart auf Droge gesetzten Regierungen, die keineswegs nur aus dem „ach so unsoliden Süden“, sondern auch aus Deutschland und anderen Ländern kommen werden, werden es womöglich nicht zulassen, dass die Refinanzierungskosten wieder ansteigen. Dies ist für die Menschen eine bedrückende Aussicht, denn dadurch werden nicht nur Ersparnisse entwertet und weniger attraktiv, auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten werden zusehends düsterer. Mit einer Weichwährung sinken die Wachstumsaussichten und verschwindet zusehends der Wohlstand.

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