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Freytags-Frage

Worum geht es am Sonntag in Griechenland?

Nach der Wahl in Griechenland muss die neue Regierung beweisen, dass sie Absprachen und Verträge mit den Gläubigern ernst nimmt und Strukturreformen umsetzt. Die Chancen für mehr Stabilität und weniger Chaos stehen gut.

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Sieben Monate war Alexis Tsipras Ministerpräsident von Griechenland. Nun will er erneut gewählt werden. Quelle: dpa

Im Zuge der Dauerberichterstattung über die europäische Flüchtlingskrise droht die abermalige Wahl in Griechenland, immerhin schon die fünfte seit Beginn der Eurokrise vor knapp sechs Jahren, in der Öffentlichkeit unterzugehen.

Dies ist allerdings nicht gerechtfertigt, denn die Wahl ist bedeutsam für Europa und Griechenland selber. In den kommenden Jahren dürfte sich zum Ersten erweisen, ob die Euro-Rettungspolitik eine Chance auf Erfolg hat, und eine stabile und zuverlässige griechische Regierung könnte maßgeblich dazu beitragen. Natürlich ist die griechische Politik nicht allein ausschlaggebend, doch versänke Griechenland noch tiefer im Chaos, müssten die Euroretter ihr Scheitern eingestehen. Die Folgen wären nicht kalkulierbar.

Zum Zweiten und eng damit verbunden wird sich entscheiden, welchen Weg Griechenland in den nächsten Jahren beschreiten wird. Zur Auswahl stehen die Vertiefung und Perpetuierung des seit 2009 andauernden Chaos auf einem Ende der Skala sowie der Eintritt Griechenlands in die Moderne mit einem funktionierenden Staatswesen mit entsprechenden Bildungs-, Sozial und Gesundheitssystemen, das mit Hilfe einer ergiebigen und fairen Steuerpolitik finanziert wird, am andere Ende derselben Skala.

Allerdings ist es gar nicht leicht vorherzusagen, mit welcher Regierung Griechenland das eine vermeiden und das andere erreichen kann – der Kolumnist geht davon aus, dass die griechische Bevölkerung, nicht unbedingt die meisten Politiker, die Moderne dem Chaos vorzieht. Das Angebot an politischem Talent (im Sinne des richtigen Handelns)  scheint dabei durchaus überschaubar zu sein.

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    Denn die aussichtsreichen Kandidaten sind erstens der Vertreter der etablierten Nea Dimokratia, die bereits mehrfach ihre mangelnde Bereitschaft, ihr Regierungshandeln nach den Bedürfnissen der Griechen auszurichten, unter Beweis gestellt hat. Allerdings ist der Kandidat Meimarakis eher unbescholten und könnte so für einen Neuanfang stehen. Insofern ist eine sichere Prognose seines zukünftigen Verhaltens nicht möglich.

    An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

    Ihm steht zweitens der letzte griechische Ministerpräsident Tsipras gegenüber, der die Wahl im Januar mit dem vollmundigen Versprechen gewonnen hatte, die Austeritätspolitik zu beenden. Zumindest formal konnte er sich damit im Amt nicht durchsetzen. Das dritte Rettungspaket wurde nur unter strengen Auflagen genehmigt. Er tritt wieder mit einer ähnlichen Aussage an; dieses Mal will er das Paket noch einmal aufschnüren. Er dürfte damit sicherlich erneut auf den europäischen Gipfeln scheitern. Deshalb ist diese Ankündigung wohl eher dem Wahlkampf geschuldet und keine ernsthafte Bedrohung der Vereinbarungen.

    Das heißt aber noch lang nicht, dass das Paket – unter welcher Regierung auch immer – tatsächlich umgesetzt wird. Denn auch die ersten beiden Pakete sahen strenge Auflagen vor. Nur wenig ist davon vor 2015 realisiert worden. Ganz im Gegenteil, das dritte Paket enthielt im Grunde nicht viel mehr, als zuvor bereits vereinbart worden war.

    Auch die Konservativen dürfte pro-europäischen Kurs nehmen

    Also: “The Proof is in the Pudding“. Die neue Regierung in Griechenland muss beweisen, dass sie die europäischen Verträge und Absprachen ernst nimmt und die griechischen – selbst zu verantwortenden – Probleme angeht. Nur dann kann sie als verantwortungsbewusst gelten und Glaubwürdigkeit aufbauen. Welcher der beiden Kandidaten das besser verwirklichen kann, ist gegenwärtig offen.

    Auf jeden Fall sind die ideologischen Unterschiede dieses Mal eher zweitrangig, denn die Aufgaben liegen klar und deutlich vor der neuen Regierung: Sie muss die Verwaltung reformieren bzw. erst einmal schaffen (insbesondere die Steuerverwaltung), sie muss die Korruption und den grassierenden Nepotismus bekämpfen, sie muss die Gesundheitsversorgung – vor allem der Ärmeren – wieder stabilisieren, und sie muss die Angebotsbedingungen dafür schaffen, dass Investoren aus Griechenland und aus anderen Ländern neue Arbeitsplätze schaffen. Angesichts der enormen Widerstände der betroffenen Interessengruppen ist dies nach wie vor eine Herkulesaufgabe.

    Ideologie und Rhetorik spielen dabei keine Rolle – sie dienen nur dazu, den Wählern (und den Mitgliedern der Linksfraktion im deutschen Bundestag) ein gutes Gefühl zu geben.

    Vor diesem Hintergrund liest sich die Bilanz von Tsipras nicht einmal schlecht. Anders als die Konservativen hat er tatsächlich angefangen, Steuern eintreiben zu lassen. Nach anfänglicher Fundamentalopposition gegen die Vernunft hat er recht entschlossen gehandelt.

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      Sein Verhalten entspricht also in gewisser Weiser dem recht alten Befund, dass die Linken oftmals eine konservative Politik betreiben, wenn diese nicht zu vermeiden ist. Man denke an die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder oder die Wirtschaftsreformen in Neuseeland und Australien in den 1980er Jahren. Es gibt auch gegenläufige Beispiele: Es war übrigens Richard Nixon, der die USA in den Dialog mit China führte.

      Die größten Pleitestaaten der Welt
      Norwegische Insel Quelle: dpa
      Reichstag Quelle: dpa
      Gracht in Amsterdam Quelle: AP
      Akropolis Quelle: AP
      Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
      Schweizer Flagge Quelle: dpa
      Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

      In der Tat ist es glaubwürdig und stärkt die politische Absicht, wenn ein Maßnahmenpaket von einem Kritiker dieser politischen Ausrichtung umgesetzt wird. Sollte also Herr Tsipras ein erneutes Mandat erhalten, ist dies auch eine Bestätigung seines Kurses, sich mit den europäischen Partnern zu arrangieren.

      Ähnlich dürfte das Kalkül der Konservativen sein, deren Reputation weder in Griechenland noch in Europa sehr hoch ist. Sollten sie die Regierung bilden, dürften sie bestrebt sein, sich als verantwortungsvoll und als ein ernsthafter Partner Europas zu präsentieren.

      Europa



      Deshalb ist es wünschenswert, dass eine dieser beiden Parteien eine überzeugende Mehrheit erlangen kann und derart gestärkt eine verantwortungsvolle Regierung – möglichst ohne Beteiligung extremer Splitterparteien wie der Morgenröte oder der neuen linken Abspaltung von Syriza – zu bilden in der Lage ist. Eine Garantie wäre dies noch lange nicht, eher die notwendige Voraussetzung für ein Gelingen!

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