Freytags-Frage

Worum geht es am Sonntag in Griechenland?

Nach der Wahl in Griechenland muss die neue Regierung beweisen, dass sie Absprachen und Verträge mit den Gläubigern ernst nimmt und Strukturreformen umsetzt. Die Chancen für mehr Stabilität und weniger Chaos stehen gut.

Sieben Monate war Alexis Tsipras Ministerpräsident von Griechenland. Nun will er erneut gewählt werden. Quelle: dpa

Im Zuge der Dauerberichterstattung über die europäische Flüchtlingskrise droht die abermalige Wahl in Griechenland, immerhin schon die fünfte seit Beginn der Eurokrise vor knapp sechs Jahren, in der Öffentlichkeit unterzugehen.

Dies ist allerdings nicht gerechtfertigt, denn die Wahl ist bedeutsam für Europa und Griechenland selber. In den kommenden Jahren dürfte sich zum Ersten erweisen, ob die Euro-Rettungspolitik eine Chance auf Erfolg hat, und eine stabile und zuverlässige griechische Regierung könnte maßgeblich dazu beitragen. Natürlich ist die griechische Politik nicht allein ausschlaggebend, doch versänke Griechenland noch tiefer im Chaos, müssten die Euroretter ihr Scheitern eingestehen. Die Folgen wären nicht kalkulierbar.

Zum Zweiten und eng damit verbunden wird sich entscheiden, welchen Weg Griechenland in den nächsten Jahren beschreiten wird. Zur Auswahl stehen die Vertiefung und Perpetuierung des seit 2009 andauernden Chaos auf einem Ende der Skala sowie der Eintritt Griechenlands in die Moderne mit einem funktionierenden Staatswesen mit entsprechenden Bildungs-, Sozial und Gesundheitssystemen, das mit Hilfe einer ergiebigen und fairen Steuerpolitik finanziert wird, am andere Ende derselben Skala.

Allerdings ist es gar nicht leicht vorherzusagen, mit welcher Regierung Griechenland das eine vermeiden und das andere erreichen kann – der Kolumnist geht davon aus, dass die griechische Bevölkerung, nicht unbedingt die meisten Politiker, die Moderne dem Chaos vorzieht. Das Angebot an politischem Talent (im Sinne des richtigen Handelns)  scheint dabei durchaus überschaubar zu sein.

Denn die aussichtsreichen Kandidaten sind erstens der Vertreter der etablierten Nea Dimokratia, die bereits mehrfach ihre mangelnde Bereitschaft, ihr Regierungshandeln nach den Bedürfnissen der Griechen auszurichten, unter Beweis gestellt hat. Allerdings ist der Kandidat Meimarakis eher unbescholten und könnte so für einen Neuanfang stehen. Insofern ist eine sichere Prognose seines zukünftigen Verhaltens nicht möglich.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Ihm steht zweitens der letzte griechische Ministerpräsident Tsipras gegenüber, der die Wahl im Januar mit dem vollmundigen Versprechen gewonnen hatte, die Austeritätspolitik zu beenden. Zumindest formal konnte er sich damit im Amt nicht durchsetzen. Das dritte Rettungspaket wurde nur unter strengen Auflagen genehmigt. Er tritt wieder mit einer ähnlichen Aussage an; dieses Mal will er das Paket noch einmal aufschnüren. Er dürfte damit sicherlich erneut auf den europäischen Gipfeln scheitern. Deshalb ist diese Ankündigung wohl eher dem Wahlkampf geschuldet und keine ernsthafte Bedrohung der Vereinbarungen.

Das heißt aber noch lang nicht, dass das Paket – unter welcher Regierung auch immer – tatsächlich umgesetzt wird. Denn auch die ersten beiden Pakete sahen strenge Auflagen vor. Nur wenig ist davon vor 2015 realisiert worden. Ganz im Gegenteil, das dritte Paket enthielt im Grunde nicht viel mehr, als zuvor bereits vereinbart worden war.

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