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Friedensabkommen von Minsk Ukraine und Russland einigen sich auf Rückzug schwerer Waffen

In Berlin verständigen sich die Ukraine und Russland darauf, dass Waffen 15 Kilometer hinter eine vereinbarte Trennlinie zurückgezogen werden sollen. Ein Fortschritt in Richtung Frieden?

Ein Panzerfahrzeug von pro-russischen Separatisten. Quelle: AP

Nach der erneuten Verschärfung der Lage in der Ostukraine hat ein Schlichtungstreffen in Berlin Hoffnungen auf eine Entspannung des Konflikts gebracht. Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich verständigten sich darauf, dass schwere Waffen zurückgezogen werden sollten, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen sagte. Als Basis für den Abzug soll die beim Friedensabkommen von Minsk vereinbarte Demarkationslinie gelten.

Fortschritt, aber kein Durrchbruch

Dem Plan zufolge sollen schwere Geschütze von den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungssoldaten auf jeder Seite um 15 Kilometer hinter die Trennlinie zurückgezogen werden. Steinmeier und seine Amtskollegen Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius zeigten ebenfalls Einigkeit darüber, dass sich die Kontaktgruppe rund um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) so bald wie möglich treffen soll, um die Grundsteine für einen hochrangigen Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana zu legen. Dort soll ein längerfristiges Abkommen erzielt werden.

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union

Die in Berlin erzielte Einigung sei schwere Arbeit gewesen und zeige einen Fortschritt, aber keinen Durchbruch im Friedensprozess, sagte Steinmeier. In der Region kämpfen die Separatisten seit Monaten gegen Truppen der Regierung. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen zu unterstützen. Moskau streitet dies ab.

"Sanktionen sind nicht unser Problem"

Russlands Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen, der Rückzug sei das Hauptziel der Verhandlungen in Berlin gewesen. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau im Zuge der Ukraine-Krise seien nicht zur Sprache gekommen. „Die Sanktionen sind nicht unser Problem, das ist das Problem derjenigen, die sie eingeführt haben und jetzt nicht wissen, wie sie sich selbst daraus herauswinden“, sagte Lawrow.

Vor dem Schlichtungsversuch hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davis. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Zuvor hatte Lawrow gesagt, Präsident Wladimir Putin habe Poroschenko in einem Brief vorgeschlagen, sich an der ursprünglich ausgehandelten Trennlinie zu orientieren, obwohl die derzeitige Frontlinie wegen Geländegewinnen der Rebellen davon abweiche. „Wir müssen das ursprüngliche Ziel erreichen: die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte Lawrow.

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Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte den neuen russischen Friedensplan vor dem Weltsicherheitsrat als „Besatzungsplan“ bezeichnet. Moskau habe immer wieder „mit einer Hand den Olivenzweig angeboten, während mit der anderen Hand Grad-Raketen und Panzer“ an die Separatisten gegeben worden seien. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, es gebe Informationen, dass Russland zwei taktische Bataillone in die Ukraine verlegt habe.

Die Kämpfe in der Ostukraine toben derzeit vor allem um den Flughafen von Donezk. Ein neuer Vormarsch der Separatisten findet im Nordwesten von Lugansk statt, der zweitgrößten Rebellenhochburg in dem Gebiet. Gekämpft wird um zwei Kontrollpunkte entlang einer strategisch wichtigen Straße.

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