WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Friedensnobelpreis Alles ein großes Missverständnis

Die Europäische Union steckt in einer Legitimationskrise. Der Friedensnobelpreis sollte als Appell an die Vernunft verstanden werden.

Reaktionen auf den Friedensnobelpreis
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher:Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hält die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union für verdient. Die Preisvergabe würdige vor allem das Verdienst der EU, Konflikte gemeinschaftlich und friedlich zu überwinden, sagte Genscher am Montag: „Damit wird die Aufmerksamkeit wieder auf das gerichtet, was für viele als Selbstverständlichkeit gilt: Nämlich dass es hier in Europa keinen Krieg gibt.“ Der Friedensnobelpreis sei ein Bürgerpreis, auf den jeder stolz sein könne. „Die Bürger sind es, die den europäischen Gedanken tragen, die den Frieden bewahren und sichern, und ihnen gebührt dieser Preis“, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass die bekennenden Europäer sehr viel offensiver gegen jene Kräfte diskutieren, die Europa herabsetzten. „Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden“, warnte Genscher. Quelle: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel:Merkel begrüßte die Verleihung des Friedensnobelpreises als „wunderbare Entscheidung“. „Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich“, sagte sie. Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der Euro mehr sei als eine Währung. „Wir sollten auch gerade in diesen Wochen und in diesen Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen.“ Am Ende gehe es immer um die ursprüngliche Idee Europas als Friedens- und Wertegemeinschaft. 60 Jahre Frieden in Europa seien für die Menschen, die jetzt in der EU lebten, eine lange Zeit, sagte Merkel. „In der Geschichte ist es nur ein Wimpernschlag.“ Deswegen dürfe man nie vergessen, dass man sich immer wieder für den Frieden einsetzen müsse. Quelle: REUTERS
Altbundeskanzler Helmut Kohl:Kohl hat die Ehrung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als "klug und weitsichtig" begrüßt. "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung", erklärte der 82-Jährige in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Entscheidung des Nobelkomitees sei "vor allem eine Bestätigung für das Friedensprojekt Europa". Zudem sei die Ehrung "eine Ermutigung für uns alle, auf dem Weg des geeinten Europa weiter voranzugehen". Kohl endete mit den Worten: "Als Europäer haben wir heute allen Grund, stolz zu sein. Ich bin es." Quelle: dpa
Gerhard Schröder Quelle: dpa
EU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso:Barroso schrieb beim Kurznachrichten-Dienst Twitter: „Es ist eine große Ehre für die gesamte EU, für alle 500 Millionen Bürger, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden zu sein.“ Quelle: dpa
Regierungssprecher Steffen Seibert:"Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin persönlich, gratuliert der EU, ihren Organen und all ihren Mitarbeitern", sagte Seibert. "Wir sehen darin eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt, das diese Europäische Union über den europäischen Kontinent ausgebreitet hat, der lange Phasen des Friedens sehr selten gekannt hat." Quelle: REUTERS
Bundesaußenminister Guido Westerwelle:Westerwelle sagte, die Auszeichnung sei eine "großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht". Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. "Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden", betonte der Außenminister. Quelle: dpa

Europa bleibt sich treu. Bereits die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) sorgte für Unstimmigkeiten. Wer soll den Preis eigentlich entgegennehmen? Der Präsident der EU-Kommission, der Präsident des Europäischen Parlaments oder der EU-Ratspräsident?

Für die EU-Bürger ist das kein größeres Problem. Schließlich kennt kaum einer die europäischen Institutionen. Nur wenige können mit den Namen ihrer obersten Repräsentanten im Raumschiff Brüssel etwas anfangen. Warum auch? Die Chefposten werden unter Ausschluss des europäischen Wahlvolkes vergeben. Von einer demokratischen Legitimation kann man da beim besten Willen nicht sprechen. Eine europäische Identität wird es so aber auch nie geben.

Der Versuch der Herren Barroso, Schulz und Van Rompuy, den Friedensnobelpreis als Beitrag zur Identitätsstiftung auszuschlachten, ging gründlich daneben. Die Europäische Union hat weder den Frieden in Europa geschaffen, noch die durch den Eisernen Vorhang getrennten Länder vereint. Das aber wird behauptet. Ignoranz oder Geschichtsklitterung - wer mit solchen Argumenten hausieren geht, erntet Misstrauen - zu Recht.

Die Friedensnobelpreisträger der letzten zehn Jahre

Die fehlende demokratische Legitimation der EU-Institutionen wird mit der Fortdauer der Euro-Krise zur Achillesferse der EU und ihrer politischen Klasse. Nichts zeigt dies eindrucksvoller als die schnelle Rückkehr des Cavaliere Silvio Berlusconi in die italienische Politik. Sein nicht vom italienischen Volk gewählter Nachfolger Mario Monti konnte sich nur ein Jahr im Amt halten. Daran ändert auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Welt gesetzte Schimäre einer Politischen Union nichts.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Würde darüber in einem Referendum abgestimmt, wäre das Ergebnis eindeutig. Deshalb wird es darüber ebenso wenig eine Volksabstimmung geben wie zuvor bei der Entscheidung über den Euro-Beitritt oder der inzwischen wohl unabwendbaren Einführung von Euro-Bonds. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sollten sich ihrer Sache aber nicht zu sicher sein.

Stuttgart21 war möglicherweise nur die erste Übersprunghandlung einer in Europa-Fragen vollständig übergangenen Bevölkerung. Dass gerade der wertkonservative und staatstragende Teil der Bevölkerung auf die Barrikaden geht, ist neu für die Bundesrepublik. Die Politische Union könnte das Fass zum Überlaufen bringen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%