Keine Frage: Innerhalb der Europäischen Union ist längst nicht alles gut. Brüssel sichert sich immer mehr Kompetenzen – und fordert von seinen Mitgliedsstaaten für die Jahre 2014 bis 2020 mehr als eine Billion Euro an Haushaltsmitteln. Muss die EU ihre Landwirte subventionieren, Autobahn-Erneuerungen fördern und in Forschung investieren? Was sind Aufgaben des Nationalstaats, was sind sinnvolle Ergänzungen durch Brüssel?
Gut 380 Milliarden Euro will die Europäische Union zwischen 2014 und 2020 für die "Gemeinsame Agrarpolitik" ausgeben. Mit dem Geld soll die Landwirtschaft produktiver und grüner werden. Bauern werden dazu angehalten, „Flächennutzung im Umweltinteresse" zu betreiben, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen anzulegen. Zweite Säule der Agrarpolitik ist es, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu fördern und wirtschaftliche Unterschiede im Vergleich mit Städten und Metropolen auszugleichen.
Geschichte des Europaparlaments
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.
Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.
Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.
Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.
Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.
Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.
Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.
Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wettbewerbs- und Preisverzerrungen
Diese Maßnahmen verschärfen allerdings auch direkt die bereits bestehenden Wettbewerbs- und Preisverzerrungen auf den internationalen Agrarmärkten. Leidtragende sind vor allem die Bauern in den Ländern, die nicht auf staatliche Hilfe hoffen können.
Hinzu kommt: Brüssel mischt sich in Bereiche ein, die die Nationalstaaten auch gut selbst lösen können. Agrarpolitik ist Aufgabe der Nationalstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip – wonach eher auf nationaler und regionaler Ebene Politik gemacht werden sollte – hebelt die EU aus. Die Staatengemeinschaft sollte sich um den Ausbau der Infrastruktur in Europa kümmern, die Forschung und Wissenschaft fördern – aber den Menschen (und Nationalregierungen) mehr Freiraum geben.
Doch mit Blick auf die Errungenschaften der Gemeinschaft ist die Kritik kleinteilig und nachrangig. Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis verdient.
