Fristende am Freitag Showdown beim Brexit?

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Britische Kabinett gleicht einem Kartenhaus

Das EU-Mitglied Irland will eine Grenze mit dem britischen Nordirland vermeiden, um nicht den gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der irischen Insel zu zerschneiden und alte politische Wunden aufzureißen. Das will auch Großbritannien nicht, doch sind Lösungsansätze immer noch unklar. Die irische Regierung fordert jetzt immer lauter vorab schriftliche Garantien - mit Rückendeckung der EU-Partner.

Das sind die Brexit-Pläne der Banken
Banken in London Quelle: REUTERS
Die britische Großbank HSBC Quelle: dpa
BarclaysBarclays-Chef Jes Staley spielt die Brexit-Auswirkungen für seine Bank herunter. Der geplante EU-Austritt sei eine „vollkommen machbare Herausforderung“, sagte Staley dem „Guardian“ zufolge. Erwartet wird, dass die Bank ihren Standort in der irischen Hauptstadt Dublin ausbaut. Das bedeute aber nicht, dass in London Arbeitsplätze wegfielen, betonte Staley. „Ich glaube, wir werden einige neue Jobs an Standorten in der EU schaffen, aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass dafür jemand entlassen werden muss“, sagte er bereits Ende April der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Quelle: REUTERS
Goldman Sachs Quelle: REUTERS
Deutsche Bank Quelle: dpa
Commerzbank Quelle: dpa
Entscheidung für Frankfurt Quelle: REUTERS

Das für die EU so frustrierende Schneckentempo erklärt sich auch aus Mays äußerst schwieriger innenpolitischer Lage. Manchen Beobachtern kommt das Kabinett wie ein Kartenhaus vor - es wackelt und könnte bei der kleinsten Bewegung zusammenstürzen. May verliert in ihrer Partei zunehmend Rückhalt seit der fehlgeschlagenen Neuwahl im Juni. Sie wird von der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) unterstützt, für die gerade die Irland-Frage heikel ist.

Die Überweisung weiterer Milliarden an die EU wiederum treibt die besonders überzeugten Brexit-Befürworter auf die Palme. Darunter ist auch Außenminister Boris Johnson - obwohl dieser nun einem verbesserten Finanzangebot an Brüssel zugestimmt haben soll. Johnson werden selbst Ambitionen auf das höchste Regierungsamt nachgesagt, und er fährt May immer wieder in die Parade. Erst kürzlich soll er gemeinsam mit Umweltminister Michael Gove die Regierungschefin per Brief aufgefordert haben, notfalls einen „harten Brexit“ durchzuziehen. May tut sich schwer, Brexit-Hardliner und die Befürworter eines weichen EU-Ausstiegs unter einen Hut zu bringen.

Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte

Der Chef des wichtigsten britischen Unternehmerverbands CBI (Confederation of British Industry), Paul Drechsler, mahnte die Regierung zur Einheit und sprach von einer Seifenoper. „Jede Woche gibt es eine neue Folge, die für weitere Aufregung und Chaos sorgt.“

Neben dem Brexit hat May weitere Baustellen. Besonders muss es die Regierungschefin getroffen haben, dass ihr langjähriger Unterstützer Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen als Verteidigungsminister sein Amt aufgegeben hat. Auch Mays Vize und Verbündeter Damian Green ist unter Druck - ebenfalls im Zuge der Sexismus-Debatte. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel musste zurücktreten, weil sie sich ohne Absprache im Urlaub in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Das Kabinett bröckelt.

Jedes Brexit-Unterfangen wird im Parlament zur Zitterpartie, so auch das umstrittene EU-Austrittsgesetz. Es soll am Tag der Trennung von der Staatengemeinschaft EU-Recht in nationale Gesetze gießen, damit kein Chaos zum Beispiel für Unternehmen entsteht. Doch schon jetzt gibt es Hunderte von Änderungsanträgen von Abgeordneten.

So ist die Lage trotz optimistischer Töne in Brüssel weiter sehr unübersichtlich. In London geht es hin und her. Angesichts der desolaten Lage der Regierung bleibt die Sorge, ob nicht am Ende doch alles schiefgeht und Großbritannien ungeregelt aus der EU austritt.

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