Front gegen internationale Steuervermeidung Schäubles riskante Steuertricks

Die G20-Finanzminister wollen ihre Staatseinnahmen gegen fantasievolle Steuervermeider verteidigen. Deutschland könnte dabei aber verlieren.

Trio für Transparenz: Die Finanzminister aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich Quelle: Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht gerade für perfektes Englisch bekannt. Ihm tue jeder leid, der seine Aussprache ertragen muss, scherzt der Badener gerne. Aber mit einem englischen Begriff steht Schäuble besonders auf Kriegsfuß, er lautet: „Double Irish with Dutch sandwich“.

Eine Spezialität von der Grünen Insel, ja. Aber nichts Kulinarisches, sondern eine Gesellschaftsstruktur zum Steuersparen in großem Stil. Dabei schleust etwa ein US-Konzern seine europäischen Lizenzeinnahmen durch Irland und macht einen Abstecher in die Niederlande, um die – ohnehin geringe – irische Unternehmenssteuer auch noch zu umgehen.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben. Quelle: REUTERS
Ebenfalls ein klangvoller Name, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen. Quelle: dpa
Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern. Quelle: Bloomberg
Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexen Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen. Quelle: dpa
Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftaucht. Quelle: AP
Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und... Foto: Jochen Zick, Keystone Pressedi Quelle: Presse
...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. Quelle: dpa
Die Deutsche Bank hat offenbar in Luxemburg, Malta, auf den Cayman Islands und in Delaware Fondgesellschaften gegründet. Diese Fonds sollen so konstruiert worden sein, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern anfielen. Die Deutsche Bank erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, dass es sich bei den Fondsstrukturen nicht um Steuersparmodelle handele. Quelle: dpa
Den Dokumenten zufolge hat der Energieversorger Eon über eine Niederlassung in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Experten gehen davon aus, dass der Konzern auf diese Weise die Steuerlast in Großbritannien, in Schweden und in den USA verringert hat. Quelle: dpa
Der Gesundheitskonzern Fresenius hat über eine Luxemburger Tochter firmeninterne Kredite vergeben. Nach eigenen Angaben sparte das Unternehmen damit legal Steuern in Höhe von fast einer Million Euro im Jahr. Quelle: dpa
Auch zwei deutsche Mittelständler tauchen in den frisch ausgewerteten Dokumenten auf. Einer davon ist der Augsburger Laborausstatter SynLab, der zahlreiche Analyseverfahren mitentwickelt. Quelle: dpa
Das zweite mittelständische Unternehmen, das in Zusammenhang mit den Steuersparmodellen in Luxemburg genannt wird, ist das Chemieunternehmen Oxea und Brenntag, das in Oberhausen seinen Sitz hat. Quelle: dpa

Kein Wunder, dass sich Steuerfuchs Schäuble furchtbar über solche Gestaltungsmodelle ärgert, mit denen Google, Apple, Amazon und Co. – durchaus legal – auch in Deutschland kräftig sparen. Und wenn der Badener sauer ist, hat das oft Folgen. In diesem Fall beschlossen die Chefs der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) vor allem auf deutsches Drängen 2012, bei der OECD eine Arbeitsgruppe gegen aggressive Steuersparmodelle („Base Erosion and Profit Shifting“ – Beps) einzurichten. Die Ergebnisse wollen Schäuble und seine G20-Kollegen am 8. Oktober in der peruanischen Hauptstadt Lima verkünden.

Schluss mit hybriden Geschäften

Speziell die digitale Wirtschaft soll nach dem Willen der Minister mehr zahlen. Denn mit immateriellen Gütern können Unternehmen leicht über Grenzen hinweg Geschäfte machen und die Gewinne mittels Lizenzverträgen verschieben, vorzugsweise natürlich in Länder mit niedrigen Steuern.

Auch soll Schluss sein mit sogenannten „hybriden“ Geschäften. Diese haben nichts mit sauberen Antriebssystemen zu tun, vielmehr geht es hier um ausgeklügelte Finanzkonstruktionen. Darin zahlt etwa eine Tochtergesellschaft in einem Land eine Dividende, die sie dort als Betriebsausgabe absetzen kann, während der Mutterkonzern diese in einem anderen Land steuerfrei kassiert.

Das Lösungswort der Finanzminister für ihre Beps-Probleme lautet: Transparenz. Unternehmen sollen künftig offenlegen, in welchem Land sie Geschäfte und Gewinne machen und wie viel Steuern sie zahlen („Country-by-Country-Reporting“). So könnte etwa Versandhändler Amazon, der in Deutschland Waren für Milliarden Euro verkauft, nicht länger seine Gewinne zum großen Teil ins Steuerparadies Luxemburg umlenken.

Doch gerade für Deutschland könnte „der Schuss nach hinten losgehen“, befürchtet Berthold Welling vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Steuerexperte sieht zwei Beps-Gefahren. Zum einen würde Deutschland Steuereinnahmen verlieren, wenn Schwellenländer demnächst mehr Wertschöpfung für sich reklamierten. Tatsächlich ärgern sich China oder Indien, dass deutsche Unternehmen auf ihren Märkten kräftig verkaufen, dort aber vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Zum anderen warnt Welling, interne Betriebs- und Steuerdaten könnten öffentlich werden.

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