Front-National-Chefin Gericht lässt Hass-Vorwürfe gegen Le Pen fallen

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist von einem französischen Gericht freigesprochen worden. Der Vorwurf der Anstachelung zum Hass konnte nicht bewiesen werden.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Ein französisches Gericht hat Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass freigesprochen. Das Urteil vom Dienstag folgte zwei Tage nach den Regionalwahlen, bei denen Le Pens Partei zwar viele Sitze dazugewann, aber in keiner einzigen der 13 Regionen die Mehrheit errang. In dem Verfahren hatte sich die 47-Jährige wegen eines islamkritischen Kommentars vor fünf Jahren verantworten müssen.

Stimmenanteil rechter Parteien

2010 hatte sie auf einer politischen Veranstaltung gesagt, muslimische Straßenprediger könnten mit den nationalsozialistischen Besatzern Frankreichs verglichen werden. „Das ist eigentlich die Besatzung von Territorium“, sagte Le Pen vor Sympathisanten in Lyon mit Blick auf Muslime, die auf den Straßen vor vollen Moscheen beteten.

In Frankreich ist der Begriff „Besatzung“ ein klarer Verweis auf die Nazi-Herrschaft. Wegen der Äußerungen war Le Pen im Juli 2013 ihre Immunität als Abgeordnete des Europäischen Parlaments entzogen worden.

Vier antirassistische Vereinigungen hatten nach ihrem Auftritt Anzeige gegen sie erstattet. Bei einer Verurteilung hätte ihr eine einjährige Gefängnisstrafe gedroht. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen war mehrfach wegen desselben Vorwurfes verurteilt, aber nie inhaftiert worden. Die Front National vertritt eine fremden- und europafeindliche Politik.

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