Front National Frankreichs Rechtsnationale deuten Betrugsaffäre zu ihren Gunsten

Der Front National soll Mitarbeiter unberechtigt mit EU-Geldern bezahlt haben. Die Partei sieht in dem Vorwurf ein Komplott der politischen Gegner.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Die erste Reaktion folgte dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Nach Bekanntwerden des Betrugsverdachts gegen die rechtsnationale französische Partei Front National (FN) kündigte deren Vorsitzende Marine le Pen umgehend eine Verleumdungsanzeige gegen Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, an. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, die für den FN im französischen Abgeordnetenhaus sitzt, beschuldigte den Sozialdemokraten Schulz zudem, dem französischen Premierminister Manuel Valls einen politischen Freundschaftsdienst erweisen zu wollen. 

In Frankreich steht noch in diesem Monat die Wahl von gut 4000 Vertretern in den Verwaltungsbezirken an. Da sich der FN wie schon bei den Kommunalwahlen und der Europawahl im vergangenen Jahr gute Chancen auf Stimmengewinne ausrechnen kann, hat das Thema so kurz vor dem Urnengang enorme Brisanz. Konkret geht es darum, dass der FN rund 20 Personen womöglich ungerechtfertigt als Assistenten ihrer EU-Abgeordneten mit EU-Geldern bezahlt. FN-Dokumente weisen die sogenannten Assistenten nämlich als in Frankreich tätige Vertreter ihrer Partei aus. Parlamentspräsident Schulz schaltete die Betrugsbehörde OLAF ein.

Es geht um momentan 1,5 Millionen Euro. Die höchste Vergütung eines Assistenten beträgt 10.535 Euro im Monat. Seit der FN bei den Europawahlen im vergangenen Jahr stärkste Partei in Frankreich wurde, sitzen 24 rechtsnationale Abgeordnete im Straßburger Europaparlament. Von dort aus ficht Marine le Pen, seit 2011 Parteivorsitzende, ihren Kampf für eine Abkehr Frankreichs vom Euro und einen Austritt aus der EU.  Diese sei „negativ für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit, für unsere Wirtschaft“.

Wie radikal ist der Front National?

„Im Grunde hat Schulz Recht“, twitterte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sarkastisch. „Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht FÜR die Europäische Union, sondern GEGEN sie.“ Gleichzeitig beschuldigte auch er Schulz und Valls, gemeinsam ein Komplott gegen den FN ausgeheckt zu haben.

Urnengang ist ein Protest unzufriedener Wähler

Seit Wochen geht es in der Diskussion um die bevorstehenden Departments-Wahlen um kaum etwas anderes als um die wahrscheinlichen Stimmengewinne der Rechten, und wie man sie verhindern könnte. Über politische Programme der einzelnen Kandidaten erfährt man praktisch nichts, weil der Urnengang erneut zuallererst ein Protest gegen eine allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien zu werden droht. Vor allem in den ländlichen Regionen, wo  sich viele Bürger unverstanden von „denen da oben“ in Paris fühlen.

 

So überraschte es denn auch nicht, als Premier Valls kürzlich beim Besuch der Agrarmesse in Paris vor den versammelten Landwirten eine Eloge auf die EU hielt. Die Bauern sollten nicht vergessen, wie viel Unterstützung sie in den vergangenen Jahren aus Brüssel erhalten hätten.

Le Pen sah das bei ihrem Besuch freilich anders: „Man erdrückt die Landwirte unter immer mehr und immer teureren Vorschriften und beschützt sie nicht gegen Dumpingpreise von Produkten, die selbst nicht die Vorschriften einhalten, die von von den französischen Bauern verlangt“, schimpfte sie. Der FN habe dagegen „vollsten Respekt“ vor den französischen Landwirten.

Da ihre Partei das Grundübel für Frankreichs anhaltende Wirtschaftsschwäche sowie die hohe Arbeitslosigkeit in der EU, dem freien Warenverkehr und der Globalisierung sieht, muss sie keine Lösungen bieten, die sich im Rahmen der derzeitigen Gegebenheiten realisieren ließen. Dies ist auch der Grund dafür, dass die damals drei Europaabgeordneten Marine le Pen, ihr Vater Jean-Marie le Pen und Bruno Gollisch in der vergangenen Legislaturperiode von 2009 bis 2014 nicht einen einzigen Bericht abgaben oder sich mit mit anderen Erklärungen an der parlamentarischen Arbeit beteiligten. Dies ergab eine Untersuchung der nach einem der Gründungsväter der EU benannten Robert-Schumann-Stiftung. Zudem glänzten sie häufig durch Abwesenheit.

 

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