Großbritannien macht klare Ansagen an die heimische Wirtschaft. Die Regierung in London will nun britische Unternehmer auffordern, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. „Täuschen Sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt“, sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove.
Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich „aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze“ ergeben würden.
Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. „Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten“, sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC.
Die Unternehmen seien es leid, immer neue „Klippen und Fristen“ zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. „Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können“.
Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.
Eine Vereinbarung ist zwar immer noch möglich, viele Unternehmen, wie die BMW AG, die in Großbritannien den Mini und den Rolls Royce herstellt oder der Flugzeughersteller Airbus, treffen jedoch Vorbereitungen für ihr Basis-Szenario: Sie stocken Lager auf und holen Notfallpläne aus der Schublade, von denen sie hofften, dass diese nie benötigt werden.
Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die Wirtschaft warnte erneut vor hohen Kosten, sollte es nicht zu einer Einigung auf ein Freihandelsabkommen kommen. Unklar blieb zunächst, wann genau die Verhandlungen weitergehen.
Gove sagte dem Sender „Sky News“, die Europäische Union sei jetzt am Zug. Die Chancen für ein Abkommen seien zuletzt gesunken, weil die EU kein Tempo mache. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier soll in der neuen Woche nach London kommen. Beide Seiten müssten Kompromisse machen, um noch einen Deal zu erreichen. Die EU mache dies aber nicht, so Gove.
Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien am Freitag auf einen harten Brexit ohne Freihandelsabkommen eingeschworen. Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht noch grundlegend ändern, werde es den sogenannten No-Deal-Brexit geben. EU-Diplomaten werteten dies jedoch als reine Verhandlungstaktik. Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Um die künftigen Beziehungen zur EU wird seit Monaten gerungen.
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In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sunday Times“ schrieb Gove, Großbritannien sei zunehmend gut vorbereitet auf ein No-Deal-Szenario. „Es ist nicht mein bevorzugter Weg.“ Er werde aber eingeschlagen werden, wenn das Land zu stark in seiner Freiheit eingeschränkt werden sollte. Dann sei ein Handelsabkommen wie mit Australien eine Option. Diese Beziehungen sind auf einfache Grundprinzipien für den gegenseitigen Warenaustausch beschränkt, deutlich weniger detailliert als es der EU vorschwebt.
Die britische Wirtschaft warnt seit längerem vor hohen Zöllen bei einem nur einfachen Handelsabkommen, was zu steigenden Preisen für die Verbraucher im Königreich führen könnte. Die „Financial Times“ berichtete am Sonntag, mehr als 70 Verbände, die über sieben Millionen Beschäftigte repräsentierten, hätten einen letzten Versuch unternommen, die Politik zu Gesprächen zu bewegen. Beide Seiten müssten kompromissbereit sein.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europa-Parlament, Manfred Weber, erhob schwere Vorwürfe gegen Johnson. „Die britische Regierung handelt gegenüber den britischen Bürgern sehr leichtfertig, jetzt auch noch einen harten Brexit zu riskieren“, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Johnson stehe vor den Scherben seiner Politik. „Er wird den Briten in den kommenden Monaten erklären müssen, warum die Brexit-Versprechen unehrlich waren.“
Unklar ist, wann genau die Gespräche weitergehen. Der britische Chefunterhändler David Frost hatte zuletzt nach Angaben von Johnsons Büro gesagt, Barnier brauche am Montag gar nicht nach London kommen. Beide hätten aber übereingestimmt, irgendwann zu Wochenbeginn miteinander zu reden. Die Tür für Gespräche sei angelehnt, nicht verschlossen, sagte Gove der BBC. Als besonders strittige Themen gelten Regeln für einen fairen Wettbewerb, Streitschlichtungsverfahren und Fischerei-Fangquoten in britischen Gewässern.
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