Frontex EU will Mitgliedsstaaten schärferen Grenzschutz aufdrängen

Im Prinzip sind sich alle einig: Europa muss seine Außengrenzen besser schützen. Doch der Weg ist umstritten. Die EU-Kommission will Grenzschützer einsetzen, auch wenn ein Staat sie nicht angefordert hat. Es hagelt Protest.

Die EU will Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausbauen. Quelle: REUTERS

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission den Staaten an der Außengrenze notfalls europäische Grenzschützer aufdrängen. Beamte der EU-Agentur Frontex sollen dort kontrollieren, „wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schlug die EU-Kommission am Dienstag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor. Die Pläne stießen in Polen und Ungarn auf massive Kritik.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans schloss angesichts der massiven Reaktionen aus, dass ein Einsatz gegen den Willen eines Landes geschehen könnte: „Wir könnten Mitgliedstaaten niemals zwingen, fremde Grenzschützer zu akzeptieren.“ Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: „Wir nehmen ihnen ihre Souveränität nicht weg.“ Eine Expertin der EU-Kommission räumte ein: „Wenn ein Mitgliedstaat nicht kooperiert, dann haben wir in der Praxis natürlich ein Problem.“

Der Vorschlag kann nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee noch verwässert wird.

Frontex soll den Plänen zufolge zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Am Rande des CDU-Parteitags in Karlsruhe sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sender n-tv zum Grenzschutz: „Ich glaube, wenn ein Land das nicht kann, dann gibt es ein gemeinschaftliches Interesse daran, dass dieser Grenzschutz trotzdem stattfindet.“ Avramopoulos erklärte, nur durch besseren Schutz der Außengrenzen könne Europa den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewahren.

Das Personal der neuen Behörde soll mehr als verdoppelt werden auf 1000 Grenzbeamte, auch das Budget soll mindestens zweimal so hoch wie das von Frontex sein. Zusätzlich sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von drei Tagen“ losschicken kann.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

Mit der massiven Stärkung des Grenzschutzes will die EU den Flüchtlingszustrom verringern. Noch nie haben so viele Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten wie in diesem Jahr: Von Januar bis November waren es laut Frontex 1,55 Millionen - fünfmal mehr als im ganzen Jahr 2014 (282 000). „Das ist fast doppelt so viel wie die Gesamtzahl in den letzten fünf Jahren“, sagte Timmermans.

Polens Regierung kritisierte den Vorschlag heftig und sprach von einer „undemokratischen Struktur“. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem EU-Portal bruxinfo.hu, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“

Nach Angaben von EU-Diplomaten unterstützen dagegen Deutschland und Frankreich die Idee. Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen und will diese laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags gegebenenfalls intensivieren. Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, sagte in Brüssel: „Wir brauchen eine bessere, effektivere, gemeinsame Kontrolle der europäischen Außengrenzen.“

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Kritik kam von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Die Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller sagte, die Pläne läsen sich „wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co“. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) begrüßte den Vorstoß: „Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen.“

Das Papier der EU-Kommission schlägt auch eine systematische Kontrolle von EU-Bürgern an den Außengrenzen vor, um potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Zollbeamte könnten die Daten mit den Polizeidatenbanken abgleichen. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs auch über die Flüchtlingskrise beraten.

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