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Fünf Sterne-Bewegung und Lega Aussicht auf die italienische Regierungskoalition belastet Finanzmärkte

Fünf Sterne-Bewegung und Lega: Regierungsbildung in Italien Quelle: AP

Die Populisten und die rechtsextreme Lega wollen die Bildung einer Regierung einleiten. Führende Politiker sehen die Finanzstabilität der Eurozone in Gefahr.

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In Italien wollen die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega die Bildung der künftigen Regierung einleiten. Vertreter der beiden Parteien wollen noch am Montag den Staatspräsidenten Sergio Mattarella treffen, teilte das Präsidialamt mit. Erwartet wird, dass sie ihm ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werden. Bislang ist der Bewerber unbekannt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Sonntag lediglich erklärt, man habe sich auf einen "ausgewogenen" Kandidaten geeinigt. Weder er noch der Anführer der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, strebten den Posten des Regierungschefs an. Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen.

Die Aussicht auf eine Regierungskoalition der Fünf Sterne und der Lega belastete die Finanzmärkte und rief in anderen europäischen Ländern Sorgen hervor. Die Renditen italienischer Staatsanleihen stiegen auf das höchste Niveau seit neun Monaten und der Leitindex der Mailänder Aktienbörse gab etwa zwei Prozent nach. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat bereits gewarnt, dass die Finanzstabilität in der Eurozone in Gefahr geraten könne, falls eine populistische Regierung nicht die Verpflichtungen bei der Neuverschuldung einhält. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich ähnlich geäußert.

In Prag äußerte sich EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny skeptisch über das Bündnis der Populisten und der Rechtsextremen in Italien: "Das ist etwas, was viel Nervosität verursacht." Aber es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung machen werde. "Ich hoffe, dass sich in der Praxis ein klügerer Ansatz ergeben wird als das, was heute in den Zeitungen steht", sagte Österreichs Notenbankchef.

Die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wollen die Konjunktur mit schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar.

Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das ist nach Griechenland die zweithöchste Quote eines Euro-Staats. Was das Gesamtvolumen angeht, ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.

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