15 Jahre in der Zukunft: Die Europäische Union ist faktisch zerfallen. In vielen europäischen Ländern herrscht Massenarbeitslosigkeit, die Wirtschaft stagniert oder befindet sich in einer Rezession. Diese apokalyptische Zukunftsvision haben Wissenschaftler für die „Stiftung Neue Verantwortung“ formuliert. Gleichwohl: Es ist nicht die einzige. In ihrer Analyse entwerfen die Ökonomen, Politikwissenschaftler und Juristen insgesamt fünf Szenarien, wie sich die EU bis zum Jahr 2030 entwickeln könnte. Die Autoren konzentrieren sich auf die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre.
Allen Szenarien liegen die gleichen Faktoren zugrunde. Durch den demografischen Wandel ist die Anzahl der arbeitsfähigen Arbeitnehmer zwischen 15 und 65 Jahren rückläufig. Damit sinken potentiell die Steuereinnahmen und es wird weniger in die Sozialkassen gezahlt. Die medizinische Versorgung wird teurer, die Lohnnebenkosten gehen nach oben, ebenso die Steuerlast. Eine wachsende Ungleichverteilung dürfte laut Analyse die Folge sein. Verstärkt werden diese Effekte durch den Fachkräftemangel.
Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter
Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.
Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.
Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.
Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.
Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.
Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.
In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.
Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.
Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.
Auf Basis von OECD-Berechnungen kommen die Autoren zu dem Schluss, dass Einkommensspreizung weiter zunimmt. Der soziale Zusammenhalt und der Sozialstaat stehen damit auf der Kippe. Die wachsenden ökonomischen Ungleichheiten und Mehrbelastungen dürften zu einem weiteren Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führen, die Anfälligkeit für Populisten zunehmen. Ein weiterer Faktor für die Analyse ist die weltweite Urbanisierung, also die Verlagerung ökonomischer und sozialer Aktivitäten in die Städte.
1. Szenario: Eine geeinte, starke und handlungsfähige EU
Die Europäer haben aus den Krisen zu Beginn des Jahrhunderts gelernt. Die Staatsschulden sind mittlerweile unter Kontrolle, die Eurostaaten halten sich an die Stabilitätskriterien. Die EU ist insgesamt geeint, gestärkt und weiter gewachsen. Nach dem Beitritt der Westbalkan-Staaten umfasst die Staatengemeinschaft mittlerweile 32 Mitglieder.
Brüssel hat in diesem Szenario weitere Kompetenzen hinzugewonnen und unter anderem die Blue-Card neu aufgelegt, um Zuwanderung nach einem klaren Punktesystem zu organisieren. Einwanderung auf Zeit ist ein beliebtes Konzept geworden. Viele leben und arbeiten für einige Jahre in der Europäischen Union und kehren später zurück in ihre Herkunftsländer, um sich dort mit ihrem europäischen Know how eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Welt ist tatsächlich ein „Globales Dorf“ geworden – und die EU eine Art Talentschmiede für Migranten.
2. Szenario: Das Postmaterialistische Kerneuropa
Innerhalb der Europäischen Union haben sich die wohlhabenden und leistungsstarken Länder zu einem effizienten und handlungsfähigen Kerneuropa zusammengeschlossen – dazu zählen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die westlichen und nordischen Staaten. Hochtechnologie und Produktion finden noch statt. Wachstum ist aber insgesamt weniger wichtig geworden. Sharing Economy in nahezu allen Lebensbereichen – ob Auto, Arbeitsplatz oder Tanzkurs – ist eine Folge des Wertewandels in Europa. Auslöser für diese Entwicklung ist die Generation Y gewesen, denen Lebensqualität und die weitgehende Digitalisierung der Gesellschaft wichtiger waren als Wachstum.
Außerhalb von Kerneuropa, dazu zählen unter anderem Spanien, Italien sowie ein Großteil der süd-osteuropäischen Ländern, dominieren weiterhin Wirtschaftsstrukturen, die sich um die Güter- und landwirtschaftliche Organisation herum organisieren. In diesem Teil Europas ist Lohnniveau deutlich niedriger und die Arbeitslosigkeit hoch.
