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Gastbeitrag: Bei Anruf Geld Das Weltkartell der Gelddrucker

Mit dem ausgeweiteten Liquidität-Swap-Abkommen haben die weltgrößten Zentralbanken beschlossen, sich untereinander unbefristet Geld zu leihen. Das birgt gefährliche Risiken, eine einheitliche Weltgeldpolitik droht.

Im Kasino der Zentralbanken leihen sich die weltgrößten Notenbanken untereinander unbefristet Geld und heizen damit die globale Geldvermehrung an. Quelle: dpa, Montage

Am Donnerstag dieser Woche gab es eine Pressemitteilung: Die Bank von Kanada, die Bank von England, die Bank von Japan, die Europäische Zentralbank (EZB), das Federal Reserve System (Fed) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) gaben gemeinsam bekannt, dass sie ihre bestehenden, bisher befristeten „Liquidität-Swap-Abkommen“ in unbefristete Abkommen überführen.

Was sind „Liquidität-Swap-Abkommen“? Mittels dieser Abkommen leihen sich Zentralbanken untereinander Geld (und zwar vermutlich unbegrenzt, denn von Maximalgrenzen ist nicht die Rede). So ist die Fed zum Beispiel permanent bereit, der EZB US-Dollar zu leihen – und zwar neue, „aus dem Nichts“ geschaffene US-Dollar, versteht sich.

Warum brauchen Zentralbanken Fremdwährungen? Sie selbst brauchen sie nicht, aber die Geschäftsbanken brauchen fremde Währungen. Euro-Banken etwa finanzieren ihre Geschäfte nicht nur mit Euro, sondern unter anderem auch mit US-Dollar. Sie nutzen zum einen dadurch günstige(re) Finanzierungskosten aus. Zum anderen vergeben sie Kredite nicht nur in Euro, sondern auch in US-Dollar und anderen Währungen.

Wie ein Liquiditäts-Swap funktioniert

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gab es wiederholt ernste Probleme gerade auch für Euro-Banken: Investoren waren nicht mehr bereit, ihnen US-Dollar zu leihen. Den Euro-Banken drohte die Zahlungsunfähigkeit. Um das abzuwenden, griff die amerikanische Zentralbank bereits im Dezember 2007 zu Liquidität-Swap-Abkommen, zunächst mit der EZB und der SNB. Die Versorgung der Euro- und Schweizer-Banken mit US-Dollar war damit sichergestellt. Es folgten immer neue Liquidität-Swap-Abkommen mit immer mehr Zentralbanken sowie Verlängerungen auslaufender Abkommen – und endlich wurden auch bilaterale Abkommen abgeschlossen, in denen die beteiligten Zentralbanken versprachen, wenn nötig, sich gegenseitig jederzeit die eigene Währung zu leihen.

Es gab in 2009 nur kurzzeitig Rückgriffe auf US-Zentralbankkredite; in der Spitze beliefen sie sich auf etwa 550 Mrd. US-Dollar. Nachdem die Marktakteure gelernt hatten, dass die Zentralbanken die Geschäftsbanken zahlungsfähig halten, entspannte sich die Lage. Investoren liehen Banken wieder Geld. Allein schon die Aussicht auf eine jederzeit gesicherte Liquiditätszufuhr im Interbankenmarkt hat also die Sorgen vor Zahlungsausfällen vertrieben.

Es wäre jedoch vorschnell, diese Politiken als Erfolg zu feiern. Vielmehr stehen sie für eine Entwicklung, die nichts Gutes verspricht. Das wird deutlich, wenn man sich die Auswirkungen beziehungsweise die (politisch gewollten) Nebeneffekte vor Augen führt, die das Einrichten permanenter Liquidität-Swap-Abkommen nach sich ziehen dürften.

Die Auswirkungen

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

(1) Permanente Liquidität-Swap-Abkommen tragen dazu bei, die Marktzinsen zu verzerren und Fehlentwicklungen in Gang zu setzen. Euro-Banken und ihre Kunden können sich zu künstlich niedrigen Zinsen zum Beispiel US-Dollar beschaffen und damit (bei einer erwarteten Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar) amerikanische Wertpapiere kaufen. Das weitet die US-Dollar-Geldmenge aus und führt zu Spekulationsblasen oder offener Inflation in den USA, die nachfolgend auch in anderen Währungsräumen für Preisauftrieb sorgen dürfte. Einem Inflationierungskarussell wird Vorschub geleistet. 

(2) Durch die Liquidität-Swap-Abkommen verlieren die nationalen Zentralbanken die Hoheit über die heimische (Basis-)Geldmenge. Sie werden jeden Betrag in heimischer Währung zur Verfügung stellen (müssen), der ihnen von ausländischen Geschäftsbanken abgefordert wird, also von Banken, die eigenen Gewinnzielen nachgehen. Mit permanenten Liquidität-Swap-Abkommen wird die nationale Währungssouveränität de facto aufgehoben; die Zentralbanken sind vollends im Schlepptau der Bankenindustrie.  

Überblick über Swap-Abkommen

  

(3) „Moralische Wagnisse“ (oder auch: „Moral Hazard“) werden befördert: Für die Geschäftsbanken wird der Zugang zu Fremdwährungen, bereitgestellt zu den attraktiven Konditionen eines in der Regel politisch gesetzten Zinses, attraktiver. Dadurch werden Transaktionen wie Kreditvergabe oder Wertpapierkäufe ermutigt, die bei normalen Zinsen aus Risikoerwägungen nicht vollzogen würden. 

(4) Die Zentralbanken können aus Liquidität-Swap-Abkommen kaum mehr aussteigen (und wollen es vermutlich auch nicht). Die Finanzmärkte und insbesondere die Banken richten sich auf die ultralockere Geldpolitik ein. Ein Ausstieg aus dieser Politik würde folglich die Turbulenzen hervorbringen, die man mit Liquidität-Swap-Abkommen zu verhindern sucht.

US-Dollar-Liquidität-Swaps in Mrd. Dollar. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

(5) Wie die Basis-Geldmenge, die im Zuge von Liquidität-Swaps geschaffen werden kann, letztlich verwendet wird, lässt sich nicht kontrollieren. Wer kann garantieren, dass zum Beispiel neu geschaffene Euro nicht ausländischen Industrieunternehmen zugänglich gemacht werden, die sich so Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteile sichern, und dann letztlich doch die umlaufende Euro-Geldmenge aufgebläht wird?

(6) Liquidität-Swap-Abkommen ebnen den Weg zur einheitlichen Weltgeldpolitik. Der (bisher zumindest in Ansätzen noch bestehende) internationale Währungswettbewerb wird zusehends ausgeschaltet: Für Sparer und Investoren schwindet die Möglichkeit, sich dem Missbrauch mit der elektronischen Notenpresse entziehen zu können. Bei einer Vereinheitlichung der Geldpolitik wird überall die gleiche Politik verfolgt: Tiefstzinsen und Geldmengenausweitung. Indem die Zentralbanken ihr Handeln immer enger koordinieren, steigt auch die Möglichkeit eines geldpolitischen Machtmissbrauchs: Eine Inflationspolitik im Gleichschritt zu betreiben, wird attraktiv(er), gerade in Zeiten einer akuten Überschuldung von Staaten und Banken.

Amerika führt

Die permanenten Liquidität-Swap-Abkommen werden die Geldpolitiken stärker denn je unter die amerikanische Vorherrschaft stellen. Der US-Dollar ist nach wie vor die dominierende und abgesehen von Gold auch die unangefochtene Reservewährung der Welt. Diese finanzwirtschaftliche Vormachtstellung Amerikas lässt sich vor allem durch drei Faktoren erklären:

Warum die USA weiter das sagen haben

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

(1) Die US-amerikanischen Finanzmärkte sind die weltweiten größten und bedeutendsten. Sie geben die Richtung für die weltweite Zins- und Finanzmarktpreisbildung vor.

(2) Die Geschehnisse auf den US-Finanzmärkten, die entscheidend von der amerikanischen Geldpolitik beeinflusst werden, haben in der Regel Rückwirkungen auf die internationalen Konjunkturen. Folglich verursacht die US-Geldpolitik „Zwänge“ für die Geldpolitiken in anderen Währungsräumen.

(3): Die Finanzbranche hat sich unter der Führung des US-Dollar zusehends globalisiert. Vor allem für Geschäftsbanken ist die amerikanische Zentralbankpolitik „lebenswichtig“, und so fordern die Banken von ihren heimischen Zentralbanken eine Geldpolitik ein, wie sie von der US-Zentralbank praktiziert wird.

Die Größe der Geschäftsbanken- und Zentralbankbilanzen im Euroraum. Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken.

Druck zu Drucken

In den USA, in Japan, in China, in Großbritannien und in der Schweiz ist es mit den bisher eingeleiteten Politiken gelungen, die Bilanzsumme von Geschäfts- und Zentralbanken wieder ansteigen zu lassen. Der Euroraum und Großbritannien hinken hinterher. In Großbritannien hat der Gouverneur der Bank von England daher signalisiert, die englische Zentralbank werde mit allen Mittel verhindern, dass der Banken- und Finanzsektor schrumpft; man will, dass er wieder anschwillt.

Als nächstes dürfte die EZB beginnen, den Anstrengungen der anderen nachzueifern. Denn ähnlich wie in Großbritannien schrumpft der Euro-Bankensektor – und das würde, wenn sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, absehbar zu einer Deflation führen.

Die Größe der Geschäftsbanken- und Zentralbankbilanzen in den USA. Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken.

Eine Deflation aber dürfte den Interessen der weltweit ausgerichteten Bankenindustrie und vielen Regierungen im Euroraum zuwiderlaufen. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn die EZB ganz bald zu Maßnahmen greift, die auch im Euroraum für ein Anwachsen der Geschäfts- und Zentralbankbilanzen sorgen – dazu zählen neben Zinssenkungen vor allem Aufkäufe von Wertpapieren.

Endergebnis

Die Zentralbanken können drohende Zahlungsausfälle von großen Schuldnern, allen voran Banken und Staaten, abwenden, indem sie die Geldmenge ausweiten: Die Zentralbanken sind in der Lage, jederzeit die Geldmenge um jeden politisch erwünschten Betrag auszuweiten, gewissermaßen auf „Knopfdruck“.

In Arbeit
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Wenn Rezession und Arbeitslosigkeit stärker gefürchtet werden als Inflation – was heutzutage der Fall ist –, wird gerade in Krisensituationen die Geldmenge unbegrenzt ausgeweitet, wenn es gilt, Wirtschaftsprobleme abzuwehren.

Und wird erst einmal in einer Geldmengenvermehrung die Politik des kleinsten Übels erblickt, um den Problemen zu entkommen, die eine zuvor zu lockere Geld- und Schuldenpolitik verursacht hat, wird eine Inflationspolitik die absehbare Folge sein. Die Liquidität-Swap-Abkommen permanent zu machen, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.    

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