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Gastbeitrag: Bei Anruf Geld Das Weltkartell der Gelddrucker

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Warum die USA weiter das sagen haben

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

(1) Die US-amerikanischen Finanzmärkte sind die weltweiten größten und bedeutendsten. Sie geben die Richtung für die weltweite Zins- und Finanzmarktpreisbildung vor.

(2) Die Geschehnisse auf den US-Finanzmärkten, die entscheidend von der amerikanischen Geldpolitik beeinflusst werden, haben in der Regel Rückwirkungen auf die internationalen Konjunkturen. Folglich verursacht die US-Geldpolitik „Zwänge“ für die Geldpolitiken in anderen Währungsräumen.

(3): Die Finanzbranche hat sich unter der Führung des US-Dollar zusehends globalisiert. Vor allem für Geschäftsbanken ist die amerikanische Zentralbankpolitik „lebenswichtig“, und so fordern die Banken von ihren heimischen Zentralbanken eine Geldpolitik ein, wie sie von der US-Zentralbank praktiziert wird.

Die Größe der Geschäftsbanken- und Zentralbankbilanzen im Euroraum. Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken.

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In den USA, in Japan, in China, in Großbritannien und in der Schweiz ist es mit den bisher eingeleiteten Politiken gelungen, die Bilanzsumme von Geschäfts- und Zentralbanken wieder ansteigen zu lassen. Der Euroraum und Großbritannien hinken hinterher. In Großbritannien hat der Gouverneur der Bank von England daher signalisiert, die englische Zentralbank werde mit allen Mittel verhindern, dass der Banken- und Finanzsektor schrumpft; man will, dass er wieder anschwillt.

Als nächstes dürfte die EZB beginnen, den Anstrengungen der anderen nachzueifern. Denn ähnlich wie in Großbritannien schrumpft der Euro-Bankensektor – und das würde, wenn sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, absehbar zu einer Deflation führen.

Die Größe der Geschäftsbanken- und Zentralbankbilanzen in den USA. Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken.

Eine Deflation aber dürfte den Interessen der weltweit ausgerichteten Bankenindustrie und vielen Regierungen im Euroraum zuwiderlaufen. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn die EZB ganz bald zu Maßnahmen greift, die auch im Euroraum für ein Anwachsen der Geschäfts- und Zentralbankbilanzen sorgen – dazu zählen neben Zinssenkungen vor allem Aufkäufe von Wertpapieren.

Endergebnis

Die Zentralbanken können drohende Zahlungsausfälle von großen Schuldnern, allen voran Banken und Staaten, abwenden, indem sie die Geldmenge ausweiten: Die Zentralbanken sind in der Lage, jederzeit die Geldmenge um jeden politisch erwünschten Betrag auszuweiten, gewissermaßen auf „Knopfdruck“.

In Arbeit
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Wenn Rezession und Arbeitslosigkeit stärker gefürchtet werden als Inflation – was heutzutage der Fall ist –, wird gerade in Krisensituationen die Geldmenge unbegrenzt ausgeweitet, wenn es gilt, Wirtschaftsprobleme abzuwehren.

Und wird erst einmal in einer Geldmengenvermehrung die Politik des kleinsten Übels erblickt, um den Problemen zu entkommen, die eine zuvor zu lockere Geld- und Schuldenpolitik verursacht hat, wird eine Inflationspolitik die absehbare Folge sein. Die Liquidität-Swap-Abkommen permanent zu machen, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.    

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