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Gastbeitrag des EZB-Chefs Draghi fordert echte Wirtschaftsunion

Exklusiv

Nach der Entscheidung über den milliardenschweren Kauf von Staatsanleihen mahnt EZB-Chef Mario Draghi Strukturreformen und die Schaffung einer echten Wirtschaftsunion in der Euro-Zone an.

EZB Frankfurt Quelle: AP

„Jedes Mitglied muss in der Lage sein, komparative Vorteile im Binnenmarkt zu nutzen, Kapital anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen“, schrieb Draghi in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Seine Forderung daher: „Hierzu bedarf es Strukturreformen, die Wettbewerb fördern, Bürokratie abbauen und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte erhöhen.“ Bislang waren entsprechende Reformen weitgehend von den Entscheidungen der einzelnen Länder abhängig. In einer Union bestehe jedoch ein klares gemeinsames Interesse, so Draghi: „Deshalb sprechen gewichtige Argumente dafür, die Souveränität in diesem Bereich gemeinsam auszuüben – im Rahmen einer echten Wirtschaftsunion.“

So würde eine Vertiefung der Finanzmarktintegration eine bessere Risikobeteiligung des Privatsektors ermöglichen. „Risikobeteiligung setzt aber auch eine Vertiefung der Kapitalmärkte voraus, insbesondere der Aktienmärkte. Deshalb müssen wir auch bei der Kapitalmarktunion rasch vorankommen“, schrieb Draghi weiter.

Wenn mit Blick auf die Wachstumsaussichten mehr Zuversicht herrschte, sei die Wahrscheinlichkeit geringer, dass Märkte negativ auf vorübergehend höhere Defizite reagieren, analysierte der EZB-Chef. „Indem die Wirtschaftsunion die Regierungen zu Strukturreformen verpflichtet, macht sie glaubhaft, dass die Länder tatsächlich durch Wachstum ihre Verschuldung überwinden können.“ Sein Fazit: Um die Währungsunion zu vollenden, müsse die politische Union weiter vertieft werden. Ihre Rechte und Pflichten sollten in einer neuen institutionellen Ordnung verankert werden.

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