Gastbeitrag Warum eine EU-Sozialversicherungsnummer sinnvoll ist

Im Kampf gegen Sozialmissbrauch durch Armutsmigranten bringt der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold die Einführung einer europaweiten Sozialversicherungsnummer ins Spiel. Ein Gastbeitrag.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa
Die meisten Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, allerdings aus Polen. 176.000 Polen verlagerten ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik. Die FDP wertete die Rekordeinwanderungszahlen als "erstklassige Nachrichten". Deutschland brauche aber über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus "eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben", sagte FDP-Politiker Johannes Vogel nach Bekanntgabe der Zahlen. Quelle: dpa

Das Hin und Her in der aktuellen Diskussion um die so genannte Armutszuwanderung zeigt: Keiner weiß wirklich, welche EU-Bürger wo welche Leistungen erhalten. Dabei gäbe es dafür möglicherweise ein einfaches Mittel: Eine einheitliche europaweite Sozialversicherungsnummer für jeden EU-Bürger. In den Vereinigten Staaten von Amerika existiert bereits heute ein ähnliches System. Dort übernimmt die Sozialversicherungsnummer faktisch die Funktion der Personalausweisnummer bei der Feststellung der Identität jedes Bürgers. Ohne diese Nummer darf ihn kein Arbeitgeber anstellen und er erhält durch keine Sozialbehörde Unterstützung.

Dr. Martin Pätzold ist 29 Jahre alt, Mitglied des Deutschen Bundestages, dort in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Europa aktiv.

Doch bislang geht jedes EU-Land hier seinen eigenen nationalen Weg. Ein Bundesbürger hat bisher seine eigene Steuer-ID-Nummer, seine Rentenversicherungsnummer und seine Krankenversicherungsnummer, die aber nicht übereinstimmen. Bisher sperren sich die deutschen Behörden aus Datenschutzgründen gegen eine einheitliche Sozialversicherungsnummer schon im eigenen Lande. Das ist nachvollziehbar, könnte und sollte aber kein abschließender Grund sein, eine übergreifende Harmonisierung ad acta zu legen.

In Arbeit
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Die Vorteile einer einheitlichen auch europaweiten Sozialversicherungsnummer liegen auf der Hand: Mehr Transparenz, Antragsberechtigte kommen schneller zu ihren berechtigten Sozialleistungen und der Sozialmissbrauch könnte eingedämmt werden. Der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl hat kürzlich zu Recht festgestellt, dass Freizügigkeit in erster Linie freier Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet und nicht freier Zugang zu Sozialleistungen. Durch eine einheitliche Sozialversicherungsnummer können die Behörden in der Bundesrepublik sowie in der gesamten Europäischen Union besser zusammenarbeiten. Auch die von Brüssel geforderte Einzelfallprüfung für Sozialleistungen von EU-Ausländern in Deutschland würde unbürokratischer und effizienter und damit überhaupt erst praktisch umsetzbar werden.

Unbestreitbar ist: Die Akzeptanz Europas kann durch eine einheitliche europaweite Sozialversicherungsnummer gesteigert werden. Wobei sie nur durch einen Konsens aller Staaten der Europäischen Union mit anschließender nationalstaatlicher Umsetzung unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange eingeführt werden könnte.

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