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Gbureks Geld-Geklimper

Alle gegen Deutschland

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Wir sind zwar reich, haben unseren Reichtum aber nicht in der Hand. Das droht gefährlich zu werden. Die Bedrohung kommt vor allem aus dem Ausland.

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Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS

Es ist schon recht seltsam, was Deutschland so alles zugemutet wird. Mittwochabend: Fast auf die Minute genau zur selben Zeit, als Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Fed, jenseits des Atlantiks die Senkung der Anleihenkäufe von monatlich 65 auf 55 Milliarden bekanntgibt, redet sich George Soros an der Frankfurter Goethe-Universität in Rage. Nicht dass er Neuigkeiten zu verkünden hätte. Aber immerhin, als jahrzehntelang erfolgreiches Oberhaupt einer Fondsfamilie hat er auch einiges zu sagen. Wie dies: Kanzlerin Angela Merkel habe EZB-Präsident Mario Draghi zugesagt, Deutschland werde ihn unterstützen. Daraufhin habe Draghi den entscheidenden Satz von sich gegeben, wonach die EZB alles unternehmen werde, um den Euro zu retten. Nun solle Deutschland zu Merkels Versprechen stehen. Schließlich schiebt Soros nach: Entweder kommt Deutschland für die anderen Euroländer auf, oder Deutschland verlässt den Euro.
Soros ist längst nicht der Einzige, der Europa und speziell Deutschland in die Schranken zu weisen versucht; lediglich die Methoden variieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF), in dem die USA wegen ihrer Sperrminorität das Sagen haben, mosert schon seit Monaten am deutschen Exportüberschuss herum. Der ist nach dem Rekordjahr 2013 auch im Januar wieder beachtlich gestiegen. Die EU-Kommission hält sich sogar für berufen, ihn als wirtschaftliches Ungleichgewicht zu interpretieren und von Deutschland Maßnahmen zu verlangen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat für derlei Forderungen nur Verachtung übrig: „Wir hauen die Krisenländer und ihre Gläubiger mit unseren Waren heraus und werden dann auch noch dafür kritisiert.“

Komische Sorgen

Bliebe es doch nur allein bei derlei Diskussion. Doch da ist ja noch etwas anderes, wieder mit dem IWF als Absender: Eine Reichensteuer sei einzuführen, vorzugsweise in Krisenländern. Die Idee ist zwar erst wenige Monate alt, wird aber schon vielfach kontrovers diskutiert. Das liegt wohl auch daran, dass sich einige Professoren mal so richtig über sie austoben können. Wie der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, der meint, eine Reichensteuer auf Aktien, Immobilien und Sparguthaben würde helfen, „die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, es gehe ungerecht zu, zu mildern“. So hat er seinen offenbar ernst gemeinten Vorschlag in einem Wirtschaftswoche-Interview Anfang Februar formuliert.

Deutschland hilft und macht sich dadurch Feinde

Haben wir wirklich keine anderen Sorgen, als uns über den deutschen Exportüberschuss und eine Reichensteuer den Kopf zu zerbrachen? Stattdessen zum Beispiel der Frage nachzugehen, welche Worte Yellen bei der nächsten Fed-Sitzung wählen wird, um einerseits mit ihrer bisherigen Geldpolitik – dem reduzierten Kauf von Anleihen - fortzufahren, aber andererseits Unruhen an den Börsen zu vermeiden. Oder auf die große Politik bezogen, was den USA alles einfallen wird, um selbst, mithilfe ihrer Geheimdienste und der ihnen nahe stehenden Non Governmental Organisations (Organisationen jenseits der Regierung), aber auch mithilfe der Europäer unter deutscher Führung doch noch ein gewichtiges Wort in der Krim-Krise mitreden zu können.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Also ein ganzes Bündel an wirtschaftlichen und politischen Problemen, mit denen wir in den nächsten Monaten konfrontiert sein werden. Ihre Lösung ist zwar alles andere als absehbar, aber um eine bereits erkennbare Folge kommen wir kaum herum: Nicht allein aus den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone, sondern auch aus der Krim-Krise droht eine Rezession zu entstehen. Diese wird vorwiegend in Europa stattfinden. Wobei zusätzlich nicht zu unterschätzen ist, dass auch die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit China Gefahren birgt, falls die chinesische Konjunktur sich abschwächt.

Konkret sieht das Ganze dann in groben Zügen so aus: Die deutschen Exporterfolge in China und anderswo haben die Kassen hiesiger traditioneller Schlüsselindustrien (Autos, Maschinenbau, Chemie, Elektro) laut klingeln lassen. Daraus sind höhere Steuern für den deutschen Fiskus entstanden, mit denen er auf dem Umweg über das Bankensystem den armen Euroländern helfen kann. Das Ergebnis besteht in dem von ifo-Chef Sinn zitierten Fazit. Das heißt, Deutschland wird für seine Helferrolle kritisiert.

Wirtschaftsausblick Deutschland

Ein klassischer Fall von Rezession

Falls nun die bereits erkennbaren, von der Krim-Krise ausgehenden rezessiven Tendenzen mit einer Abschwächung der chinesischen Konjunktur und der entsprechenden Rückwirkung auf deutsche Schlüsselindustrien zusammenfallen, ergäbe sich für Deutschland ein doppelter negativer Effekt: Zum einen ginge die Konjunktur und mit ihr das Steueraufkommen zurück, zum anderen müsste der deutsche Finanzminister wegen der geringeren Steuereinnahmen tiefer in seine Kasse greifen, um den indirekten Geldtransfer in die schwachen Euroländer aufrecht zu erhalten – ein klassischer Fall von Rezession mit entsprechenden negativen Folgen für Staatshaushalt, Arbeitsplätze, Geldpolitik und Börse.

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Fazit: Die Ideen von Sorsos werden sich durchsetzen. Das heißt, deutsche Steuerzahler werden für das Überleben des Euro zahlen. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland wird größer, sei es wegen der Krim-Krise, sei es aus anderen politischen oder wirtschaftlichen Gründen. Die Reaktion der Börsen auf die Fed-Entscheindung, die Anleihenkäufe zu senken, bedeutet weder Fisch noch Fleisch. Was bald kommen wird, ist weiterer Druck auf Deutschland, nicht nur von der Marke Soros. Und falls Sie sich fragen, was das alles für die Börsen bedeutet: nichts Besonderes, außer dass die Aktienkurse um 20 bis 30 Prozent fallen dürften. Und der Goldpreis? Nach der negativen Reaktion auf die Fed-Entscheidung vom Mittwoch erst einmal Entspannung, dann neuer Anlauf nach oben.

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