Gbureks Geld-Geklimper

Der heimliche Herrscher über Europa

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

EZB-Chef Mario Draghi steht vor scheinbar unlösbaren Aufgaben. Also müssen unkonventionelle Instrumente her, Tricks inbegriffen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der

Was unternimmt ein Mann im höchsten Amt mit enormer Verantwortung für mehr als einen halben Kontinent, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht und von allen Seiten bedrängt wird wie jetzt Mario Draghi aus Anlass der Sitzung des EZB-Rats an diesem Donnerstag?

Bisher hat er versucht, die Drängler vor allem mit Worten zu beruhigen. Hier folgen fünf von seinen 2013/14 vielfach verabreichten Beruhigungspillen in offizieller EZB-Übersetzung: „Wir sind bereit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen.......Das geldpolitische Ziel der EZB ist Preisstabilität auf mittlere Sicht.......Dem Bankensystem sollte die nötige Liquidität bereitgestellt werden, aber das sollte kein Ersatz für mangelndes Kapital sein.......Wir schließen keine Option aus.......Der EZB-Rat hat sich einstimmig verpflichtet, sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Instrumente einzusetzen.“

Draghi ist mit seinem EZB-Rat Hoffnungsträger, ja er ist mangels effizienter gesamteuropäischer Führung in Sachen Wirtschaftspolitik so etwas wie der heimliche Herrscher über Europa mit dem Kern Eurozone – nur dass er sich kraft Mandat theoretisch nicht in die Fiskalpolitik der Euroländer einmischen darf, sondern auf die Geldpolitik beschränken muss. Dazu gehören seit geraumer Zeit und wohl auch in nächster Zukunft extrem niedrige Zinsen. Was folgt daraus? Nicht wie erhofft hohe Investitionen in produktive Anlagen, sondern Anlageblasen: bei Anleihen, Aktien, in Deutschland der Mietpreisbremse zum Trotz immer noch bei Immobilien, je nach Entwicklung von Inflationserwartungen und Konjunktur demnächst womöglich wieder bei Edelmetallen und Rohstoffen.

Draghis unlösbare Aufgaben

Draghis Zinsproblem ist bekannt: Mit dem Leitzins einschließlich begleitender Instrumente muss er es den schwachen wie den starken Euroländern recht machen – eine unlösbare Aufgabe. Derzeit orientiert er sich an den schwachen. Daraus folgt, dass es in den starken Ländern zu Blasen kommt. Würde er dagegen einen für schwache und starke Länder gleichermaßen geltenden höheren Durchschnittszins bevorzugen, bestünde die Gefahr, dass die schwachen in eine Wirtschaftskrise gerieten und die starken mitzögen oder dass die schwachen sich sogar vom Euro verabschieden müssten.

Eine weitere unlösbare Aufgabe besteht für die EZB darin, die Inflationserwartungen derart zu schüren, dass ihr eine Punktlandung bei etwas unter 2 Prozent gelingt, ihrem seit Jahren verfolgten Ziel. Das ist verrückt, weil es nicht funktionieren kann. Denn Inflation ist ein dynamischer Prozess, der sich nicht einfach stoppen lässt, sobald die 2 Prozent näher rücken. Nach den Mai-Daten beträgt die Inflation in der Eurozone 0,5 Prozent, in Deutschland 0,9 Prozent. Um das Ziel von annähernd 2 Prozent in absehbarer Zeit aus dem Hut zu zaubern, müsste Draghi tatsächlich die eingangs zitierten „unkonventionellen Instrumente“ einsetzen. Am Donnerstagnachmittag wissen wir mehr.

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