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Gbureks Geld-Geklimper

Die EZB wird radikaler vorgehen, die Politik auch

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Schuldenobergrenzen, das war gestern. Jetzt heißt es vor allem, die Konjunktur anzuschieben. Dabei spielt die EZB die entscheidende Rolle. Politiker werden in die alte Kiste namens Deficit Spending greifen.

"EZB hat völliges Neuland betreten"
"Eher symbolische Maßnahmen""Für sich betrachtet sind die Zinssenkungen und der negative Einlagezins eher symbolische Maßnahmen: Sie werden weder die Kreditvergabe in den Krisenländern maßgeblich verbessern noch das Deflationsrisiko deutlich mindern", kommentierte DIW-Chef Marcel Fratzscher die EZB-Entscheidung. "Ich interpretiere sie aber als Startsignal und Anfang einer neuen EZB-Strategie einer stärkeren geldpolitischen Expansion. Als erste Schritte in einer Reihe von weiteren Maßnahmen in den kommenden Monaten sind sie bedeutungsvoll. Die EZB-Maßnahmen bergen große Risiken: Sie könnten die Blasenbildung und das riskante Verhalten von Banken noch verstärken. Allerdings wäre es noch riskanter und eine deutlich schlechtere Option, wenn die EZB nichts täte." Quelle: dpa
"Genau das falsche Rezept""Der Schritt der EZB markiert eine neue Eskalationsstufe. Damit wird das Niedrigzinsniveau weiter verfestigt, zulasten der Vorsorgesparer in Deutschland. Ihre Sparanstrengungen werden durch die EZB untergraben", kritisiert Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Deshalb sind wir in Sorge. Ökonomisch ist die Maßnahme genau das falsche Rezept. Denn die niedrigen Zinsen lösen kaum noch Wachstumsimpulse aus. Viel wichtiger wäre die Fortsetzung der Strukturreformen zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik des billigen Geldes wird zum Irrweg." Quelle: AP
"Zinspulver fast verschossen""Geldgeneral Draghi hat sein Zinspulver nun (fast) verschossen. Aktionäre und Immobilienbesitzer dürfen jubeln, Kontensparer und Versicherungssparer dürfen kapitulieren", sagt Ingo Theismann von der Vermögensverwaltung Consulting Team. "Erstmals müssen Banken Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen, damit sollen über höhere Kreditvergaben Konjunktur und Inflation herbeigezaubert werden. Doch was sagte dazu bereits Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller vor 47 Jahren: 'Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber.' Wir können nur hoffen, dass diese riskante Wette der EZB auch aufgeht."
"Erhebliche Risiken""Ich sehe erhebliche Risiken durch die Niedrigzinspolitik und die vergleichsweise üppige Geldversorgung durch die EZB", sorgt sich Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag. "Der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwindet. Darüber hinaus gefährden Niedrigzinsen in der gesamten EU die Bereitschaft zum Sparen und zur Altersvorsorge in der Bevölkerung." Quelle: dapd
„Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch“Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Wirkung weiterer Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für sehr begrenzt. „Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung dem Südwestrundfunk. Ein Leitzins, der noch näher bei null liege, und ein Strafzins für Geschäftsbanken, die überschüssiges Geld bei der EZB parken wollten, stellten als Konjunkturimpulse keine schweren „Geschütze“ dar. Um die Wirtschaft im Euroraum zu beleben, sollten die Politiker darüber nachdenken, wie man die Investitionsanreize stärken kann, sagte Bofinger: „Dass also mehr Kreditmittel auf den Märkten von Investoren aufgenommen werden, und dann steigen auch die Zinsen wieder.“ Eine Hauptkritik aus Deutschland an der Politik des billigen Geldes ist, dass das niedrige Zinsniveau die Sparer belaste. Quelle: dapd
"Völliges Neuland""Die EZB hat völliges Neuland betreten, in ihrer Mission, die Wirtschaft in der Euro-Zone zu unterstützen", konstatiert Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba. "Wird das die Wirtschaft anschieben? Wahrscheinlich nicht, aber es zeigt zumindest die Entschlossenheit der EZB und ihre Handlungsmöglichkeiten." Quelle: PR
"Ein ganz gefährlicher Weg, den die EZB da einschlägt."Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon (im Bild links neben dem Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen) wettert gegen die EZB-Ankündigungen, die Geldschleusen weiter zu öffnen. „Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. Die Maßnahmen machten die Finanzmärkte auch nicht stabiler - „im Gegenteil, das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten“. Schon am Morgen vor der EZB-Entscheidung äußerte Fahrenschon im ARD-Morgenmagazin seine Sorgen darüber aus, dass viele Menschen, die mit Versicherungen für ihr Alter vorgesorgt hätten, jetzt ungefragt zur Kasse gebeten würden: „Das ist ein ganz gefährlicher Weg, den die EZB da einschlägt.“ Allein in Deutschland würden Sparer, die fürs Alter vorsorgen, 15 Milliarden Euro verlieren: „Das sind vom Baby bis zum Großvater 200 Euro pro Kopf. Und das ungefragt. Und das Geld fehlt. Es ist weg.“ Quelle: dpa

Erst die schlechte Nachricht: EZB-Präsident Mario Draghi steht von mehreren Seiten unter Druck. Und nun die gute Nachricht: Er wird dem Druck standhalten. Wie? Indem er das nachvollzieht, was andere Notenbankchefs schon längst praktiziert haben: Er wird die Bilanzsumme der EZB drastisch erhöhen. Die Schweizerische Nationalbank, die Bank of England und die amerikanische Fed haben ihre Bilanzsummen in den vergangenen sieben Jahren verfünffacht. Ihre Länder sind dadurch nicht gerade ärmer geworden, im Gegenteil. Zur selben Zeit brachte es die EZB nur auf eine Verdoppelung. Doch die Zeitläufte ändern sich gerade, die Aufblähung der Bilanzsumme ist beschlossen.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Indizien dafür gibt es ja bereits seit geraumer Zeit. Etwa indem die Aktienkurse bis zu diesem Sommer auf breiter Front gestiegen sind, ohne dass es dafür fundamentale Gründe gab – sie wurden halt von der Erwartung auf noch mehr Spielgeld getrieben. Oder indem Draghi die Absicht äußerte, auch umstrittene Asset Backed Securities zu kaufen. Oder indem zuletzt durchsickerte, die EZB sei bereit, sogar Anleihenschrott aus Griechenland und Zypern zu kaufen. Machen wir uns nichts vor, mit dem lächerlich niedrigen aktuellen Leitzins von 0,05 Prozent ist die EZB an die Grenzen ihrer bisherigen Geldpolitik gestoßen. Jetzt muss sie nachlegen.

Eine perfekte Teilenteignung

Wenn aber der Zins als Preis für Geld ausgedient hat und wenn er trotz einer mickrigen Inflationsrate im Euroraum von nur noch 0,3 Prozent real ins Minus gerutscht ist, worin wird dann wohl das Nachlegen bestehen? Ruft man sich Draghis Aussagen während der vergangenen Jahre ins Gedächtnis zurück, wird deutlich, dass er umfangreiche Anleihenkäufe im Visier hat. Als er sich zum Beispiel wieder einmal darüber ärgerte, dass das Zinsniveau für Anleihen der verschiedenen Euroländer auseinander zu driften drohte, behauptete er: Diese Entwicklung zu unterbinden, falle in das EZB-Mandat. Danach näherten sich die Zinsen im Euroraum an.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Kaum etwas spricht dagegen, dass es in der Realität dabei bleibt – es sei denn, der Euro fliegt auseinander, doch das werden die Geldhüter zusammen mit den Politikern zu verhindern wissen. Und beide Gruppen dürften gemeinsam noch etwas in die Tat umsetzen, was in dieser oder in ähnlicher Form während der vergangenen Jahrhunderte schon mehrfach funktioniert hatte, wobei Steuerzahler und speziell die Besitzer von Geldwerten darunter leiden mussten: die Entschuldung der Staaten auf dem Umweg über die Notenbank. In diesem Fall würde die EZB einen derzeit noch unvorstellbar hohen Betrag – ein paar Billionen Euro - in Staatsanleihen der Euroländer investieren, deren Zinsen auf Null stellen und hoffen, dass die Anleihenentwertung durch Inflation jahrzehntelang den Rest besorgt. Also eine geradezu perfekte Teilenteignung – wenn nicht sogar eine ganze -, längst bekannt unter dem Begriff finanzielle Repression.

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