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Gbureks Geld-Geklimper

Die große Retterin EZB

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Das internationale Schuldenproblem erfordert eine Radikallösung. Die wird allerdings noch lange auf sich warten lassen. Derweil ist besonders die EZB gefordert.

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Mario Draghi Quelle: REUTERS

Wenn Analysten schon Monate vor dem Platzen der amerikanischen Häuserblase massiv auf die daraus entspringenden Gefahren hingewiesen haben, wenn sie danach ihrer Deflationsprognose konsequent treu geblieben sind und die Kundendepots entsprechend strukturiert haben, sind ihre aktuellen Studien zur europäischen Schuldenkrise mehr als nur einen Blick wert. Harter Stoff, den die Analysten der Vermögensverwaltung PSM aus Grünwald bei München uns da bieten, beginnend mit drei Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise und endend mit dem Satz: „Erst muss es zu einer weiteren wesentlichen Verschärfung der Schuldenkrise kommen, bevor diese Lösungsvorschläge realisiert werden.“

  1. Die europäischen Länder lagern alle Staatsschulden, die über 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung hinausgehen, in einen Pool aus. Können sie ihre Schulden später bei noch so viel Haushaltsdisziplin und Reformeifer nicht mehr bedienen, springt die EZB für die Schuldentilgung ein.

  2. Die EZB – alternativ der Rettungsschirm ESM mit Banklizenz – kauft, ähnlich wie die USA und Japan es schon vorexerziert haben, Staatsanleihen auf, beispielsweise bis zu 3 Billionen Euro. Da alle Bemühungen zum Abbau von Haushaltsdefiziten der hoch verschuldeten europäischen Länder scheitern dürften, wird die EZB später auf die Begleichung der Forderungen aus ihren Staatsanleihenkäufen verzichten.

  3. Als „sinnvollste und gleichzeitig kostengünstigste Sofortlösung“ bezeichnet PSM eine befristete vollständige Rückzahlungsgarantie der EZB für alle Staatsanleihen der EU-Länder. Dadurch könnten die von der EZB garantierten Anleihen eine ernst zu nehmende Alternative zu amerikanischen und japanischen Anleihen werden. Die Folge: „Sofort würde die Zinsbelastung für neu emittierte Staatsanleihen bei den meisten Euro-Mitgliedsstaaten deutlich sinken.“

Die Hilfsmittel der EZB

Harte Kanzlerin kontra Weich-Euro-Männer

Solche Vorschläge zu unterbreiten, ist eine Sache, sie durchzusetzen, eine andere. Dennoch: Wenn EZB-Chef Mario Draghi, wie neulich in London geschehen, dem Euro die Treue schwört, ist das nichts anderes als eine Absichtserklärung mit dem Hintergedanken an einen von den drei PSM-Vorschlägen oder an eine Mischung daraus. Und wenn Kanzlerin Angela Merkel als die zurzeit  wichtigste europäische Politikerin im Kampf gegen die Schuldenkrise einfach nur schweigt, signalisiert das: Mögen die anderen Staats- und Regierungschefs der Eurozone sie noch so sehr verbal herausfordern, am Ende wird sie Ähnliches im Schilde führen wie Mario Draghi.

Nur gibt es da noch einen gewissen Unterschied: Während Draghi sich bis auf Weiteres allein als Geldpsychologe auf internationalem Parkett zu betätigen braucht, um die Gemüter zu beruhigen, denkt Merkel schon an den Bundestagswahlkampf in gut einem Jahr. Sie kann die Gemüter potenzieller Wähler nicht einfach nur dadurch beruhigen, dass sie den Euro wortgewaltig verteidigt; das hat sie schon zur Genüge getan. Sie ist vielmehr gut beraten, aus wahltaktischen Gründen so lange zu schweigen, bis einer ihrer Gegner in Europa und anderswo Fehler begeht, die sie zur eigenen Profilierung ausschlachten kann, und sich dem Wahlvolk als harte Kanzlerin zu präsentieren, die es den Weich-Euro-Männer mal so richtig zeigt.

Wie aus der Schulden- eine Eurokrise wird

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Wie sehr der Euro bereits in die Politik involviert ist, hat zuletzt besonders die Reiseroute von US-Finanzminister Timothy Geithner gezeigt, die ihn sogar bis nach Sylt zu seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble geführt hat. Ein scheinbar durchsichtiges Manöver: Im November will US-Präsident Barack Obama wiedergewählt werden, da möchte er nicht gerade, dass sein Land in eine Rezession rutscht. Diese könnte ja die USA ereilen, falls die Eurokrise anhielte – so jedenfalls die kolportierte Begründung.

Hinter der Geithner-Reise steckt indes noch mehr: Der gegenüber dem Euro wiedererstarke Dollar schadet den amerikanischen Exporteuren, und die sind anders als zum Beispiel die deutschen, japanischen oder chinesischen leichter verwundbar. Das liegt an der Struktur der Exporte, zum Teil aber auch an ihrer Qualität. Ein Amischlitten lässt sich in Europa halt weniger gut verkaufen als ein BMW oder VW in den USA. Das hat dann rein gar nichts mehr mit der europäischen Schuldenkrise zu tun, die von interessierter Seite gern zur Eurokrise abgestempelt wird – ungeachtet dessen, dass andere Länder, wie eben die USA, auch eine Schuldenkrise haben.

Ein Ende der Schulden ist illusorisch

Das Ergebnis der hier angestellten - eigenen und fremden - Überlegungen lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Kampf gegen die Schuldenkrise wird derzeit in erster Linie verbal ausgeführt, zum Teil auch auf diplomatischem Weg. Ihre Bewältigung lässt noch lange auf sich warten. Eine Entschuldung ist illusorisch, dafür sind die öffentlichen und privaten Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den maßgebenden westlichen Ländern schon viel zu hoch; sie bewegen sich dort zwischen 300 und 500 Prozent.

Europa



Als Institution zur Lösung des Schuldenproblems entscheidend ist in Europa die EZB; sie wird nicht um eine Radikallösung herumkommen, sprich Schulden auf irgendeine Weise vernichten müssen. Da die viel zu hohen Schulden, besonders die der Staaten, ein internationales Problem darstellen, muss die EZB sich mit den anderen Zentralbanken abstimmen. Dadurch und durch das anhaltende politische Geplänkel verzögert sich zunächst jegliche Problemlösung.
Das versetzt die Wertpapier-, Devisen- und sonstigen Märkte immer wieder in Unruhe. Schutz dagegen bieten Anlegern - neben der Streuung des Vermögens - vor allem Edelmetalle und Aktien, vorausgesetzt, sie werden dann gekauft, wenn die Notierungen zwischenzeitlich wieder gefallen sind. August und September könnten einmal mehr die zwei Monate sein, in denen sich entsprechende Kauf- oder Nachkaufgelegenheiten ergeben.

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