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Gbureks Geld-Geklimper

Die EZB wird radikaler vorgehen, die Politik auch

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Draghi ist nervös geworden

Solch radikale Vorschläge wie dieser sind nicht neu, nur hat sie bisher kein Notenbanker oder Politiker offen zur Sprache gebracht – und wer es getan hätte, wäre vermutlich von heute auf morgen den Job los geworden. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die Radikalität zunimmt, und zwar von verschiedenen Seiten. Das äußert sich nicht zuletzt in Draghis unverkennbar zunehmender Nervosität. Doch die hat er sich selbst zuzuschreiben, spätestens seit er am 26. Juli 2012 den legendären Satz ausgesprochen hat, der ihn seitdem fast täglich verfolgt: „Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten.“ Mit dem Nachsatz: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“

Nun ist der EZB-Chef alles andere als ein Träumer; und Pläne im stillen Kämmerlein auszuhecken, ist nur dann sein Ding, wenn er andere – etwa die Verfechter einer rigorosen Stabilitätspolitik - wieder einmal kalt erwischen will. Zu seinen Gesprächspartnern gehören in letzter Zeit auffallend viele Politiker. Ihnen versucht er gerade beizubringen, dass auch sie einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Euroraums leisten lassen sollten. Die von ihm vorgebrachten Argumente beginnen mehr Gehör zu finden, zumal er mit der Euro-Abwertung bereits einen Erfolg nachweisen kann – auch wenn es die Verfechter einer stabilen Währung graust, so etwas als Erfolg zu bezeichnen. Die Argumente laufen immer wieder auf eines hinaus: Deficit Spending. Das heißt, jetzt sind die Finanzminister der Euroländer an der Reihe, mit höheren Schulden, flankiert von  weiteren Maßnahmen, die Konjunktur anzuschieben.

 Frankreich bleibt ein Problemfall

 Wie man das hinbekommt, ohne die Maastricht-Kriterien – also Schuldenobergrenzen -  auszuhebeln, haben Deutschland und Frankreich nach der Jahrtausendwende ja schon gezeigt: Die höheren Schulden werden einfach als vorübergehend deklariert, ein Teil von ihnen wandert in Schattenhaushalte, und/oder man ruft eine Art Finanznotstand aus, der die Finanzierung auf Pump rechtfertigen soll. Aktuell stellt sich allerdings die Frage, ob ausgerechnet Frankreich mit seinen verkrusteten Strukturen und den von Eliteschulen geprägten Beamten wirklich noch einmal in der Lage sein kann, aufgenommene Schulden später wieder abzubauen. Diese Frage lässt sich auch auf auf Italien und weitere Euroländer ausdehnen.

Dass die Schuldenobergrenzen im Euroraum angehoben werden, steht trotz aller Dementis fest. Dass dies zugunsten von Investitionen geschehen wird, ist in eingeweihten Kreisen ebenfalls kein Geheimnis mehr. Und dass damit vorrangig die Infrastruktur verbessert werden soll, dafür setzen sich nicht allein Stadtväter ein, die über kaputte Straßen klagen, sondern auch Großinvestoren wie der Allianz-Konzern, der seinen Kunden mithilfe von Erträgen aus der Investitionsfinanzierung gern höhere Renditen bescheren möchte.

Europa



Wäre noch zu klären, was denn so alles unter die Rubrik Infrastruktur fällt. Eine extreme Vielfalt, die das Researchhaus Feri zunächst übergeordnet in zwei Gruppen einteilt: soziale und ökonomische Infrastruktur. Sozial, das reicht von Krankenhäusern über Schulen und Stadien bis zu Gefängnissen. Ökonomisch bedeutet: Energie, Umwelt, Transport und Kommunikation mit jeweils mehreren Untergruppen, wie erneuerbare Energie, Stromnetze, Wasserversorgung und Abfallentsorgung, Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen, Rundfunk- und Mobilfunktürme. Das wird auf eine harte Auseinandersetzung unter den Lobbyisten hinauslaufen, denn alles auf einmal geht nicht. Erst danach werden die Profiteure feststehen. Bau- und baunahe Konzerne wie Hochtief und Bilfinger dürften große Chancen haben. Ihre Aktien könnten dann interessant werden.

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