Gbureks Geld-Geklimper

EZB und Bundesbank geraten in Konflikt

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Der Bundesbank-Gewinn ist eingebrochen. Die Folgen: Abstriche am Bundesetat, deutsche Steuerzahler finanzieren Euroländer.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Schlimm genug: Der Gewinn der Deutschen Bundesbank ist im vergangenen Jahr auf 643 Millionen Euro zusammengeschrumpft, ein Rückgang um fast 71 Prozent verglichen mit dem Vorjahr und um fast 90 Prozent verglichen mit dem Rekordjahr 2008. Und das, obwohl der Zinsertrag netto um über 33 Prozent gestiegen ist. Aber was noch schwerer wiegt: Der Abwärtstrend der Gewinnkurve ist offensichtlich nicht mehr aufzuhalten, Ergebnis eines aus „Finanzoperationen, Abschreibungen und Risikovorsorge“ bestehenden hohen Negativpostens, der sich nicht mal eben ins Positive drehen lässt. Ein Blick in die Bundesbank-Bilanz lässt da kaum Hoffnung aufkommen, besteht ihr mit Abstand größter Posten auf der Aktivseite doch in den zurzeit heiß diskutierten, 2011 um gut 42 Prozent gegenüber 2010 gestiegenen Target2-Salden. Zum Vergleich: Deren rechnerischer Wert macht inzwischen fast das Zweieinhalbfache des Bundesbank-Goldes aus. Ihr steiler Anstieg von der Nulllinie begann erst 2007, hat also mit der damals einsetzenden internationalen Finanzkrise zu tun. Und weil deren Ende längst nicht abzusehen ist, werden wir uns wohl noch lange mit Target2 beschäftigen müssen.

Bundesbank-Präsident spielt Risiko herunter

Der Klarheit halber erscheint es zunächst zweckmäßig, den entscheidenden Begriff zu definieren. Wie gut, dass da aus der jüngsten Zusammenarbeit von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mit der FAZ seine folgende Definition entstand: „Target2 ist sozusagen das Leitungsnetz, in dem Liquidität im Euroraum zirkuliert. Mit diesem Zahlungssystem wird in der Währungsunion grenzüberschreitend Zentralbankgeld zwischen den nationalen Notenbanken übertragen.“ Auslöser ist jeweils die Überweisung von Zentralbankgeld aus einem Land in ein anderes, woraus Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen. Die mit Abstand größten Forderungen sind bei der Bundesbank hängengeblieben.

Weidmann hält die Kritik an den Target2-Salden für „nicht sachgerecht“ mit der Begründung, sie enthielten „kein eigenständiges Risiko“, weil er „ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schlichtweg für absurd“ hält. Der Knackpunkt besteht indes darin, dass die im Euroraum zirkulierende Liquidität vor allem durch Refinanzierungsgeschäfte nationaler Notenbanken mit Geschäftsbanken zustande kommt und solche Geschäfte sich im Zuge der Finanzkrise nach Weidmanns Berechnungen auf über 1,1 Billionen Euro mehr als verdoppelt haben, dass ihre mittlere Laufzeit von wenigen Wochen auf fast drei Jahre gestiegen ist und dass der Anteil der problematischen Peripherieländer des Euroraums an der Refinanzierung von einem Sechstel auf etwa zwei Drittel zugenommen hat, wodurch ihre Target2-Verbindlichkeiten mittlerweile über 750 Milliarden Euro ausmachen.

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