Gbureks Geld Geklimper

EZB zwischen Teufel und Beelzebub

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Geldpolitik mit Taten, das war gestern. Jetzt sind markante Worte an der Reihe. Doch auch die drohen ihre Wirkung durch immer häufigeren Einsatz zu verfehlen. Der Euroraum wird zur Transferunion. 

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance
Luc Coene (Belgien)Das belgische Ratsmitglied hat dieses Jahr eine Schnapszahl gefeiert. 66 ist er im März geworden. Eine lange Laufbahn liegt bereits hinter ihm. Angefangen hat er als Mitarbeiter im Informationsdienst der Studienabteilung der Belgischen Nationalbank. Danach hat er sich von Stelle zu Stelle immer weiter nach oben gehangelt. Für seine Verdienste wurde ihm 2003 der Ehrentitel Staatsminister verliehen. Um da mitzuhalten, muss man sich vermutlich warm anziehen. Quelle: REUTERS
Georgios Provopoulos (Griechenland)Seit April ist der Grieche stolze 63 Jahre alt. Vor seiner Zeit als Ratsmitglied der EZB und als Präsident der Bank von Griechenland war er Professor an der Universität Athen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Christian Noyer (Frankreich)Der Jurist, Finanzfachmann und Staatsbeamte wird im Oktober 63. Er tritt unter anderem für eine Bankenunion ein. Seiner Meinung nach kann die Geldpolitik in der Eurozone nur einheitlich funktionieren, wenn es auch ein einheitliches Bankensystem gibt. Quelle: REUTERS
Ewald Nowotny (Österreich)Auch wenn es auf diesem Bild vielleicht ein klein wenig so aussieht: Trotz seiner 69 Jahre ist Ewald Nowotny noch längst kein Schreckgespenst. Der „Profil-Online“ gestand er ein, dass es ein eigenartiger Eindruck sei, auf einem Gruppenfoto der EZB nur Männer zu sehen. Er dürfte die neue Frauenquote also begrüßen. Quelle: REUTERS
Luis Maria Linde (Spanien)Mit Geburtsjahr 1945 gehört auch Luis M. Linde zum älteren Eisen des EZB-Rats. Er gilt als engagiert und als ein Mann, der gerne schnell zu Sache kommt. Zudem kann er krisentechnisch auf viel Erfahrung zurückgreifen. Die Bankenkrise zu Beginn der 90er Jahre erlebte er aufgrund verschiedener Führungspositionen bei der Banco de España intensiv mit. Quelle: dpa Picture-Alliance
Ignazio Visco (Italien)2011 schlug der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihn als möglichen Nachfolger für Mario Draghi vor. Im November wird Ignazio Visco 64. Das sieht man ihm nun wirklich nicht an. Quelle: dpa Picture-Alliance
Carlos Costa (Portugal)Er folgte Vítor Constâncio als Nachfolger in das Amt des Gouverneurs, als dieser zum Vizepräsidenten berufen wurde. Im November wird Carlos Costa 64 Jahr alt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Erkki Liikanen (Finnland)Unter anderem war Erkki Liikanen Vorsitzender der Liikanen-Kommission, eine EU-Expertengruppe zur Regulierung großer Kreditinstitute. Mitglied des EZB-Rats ist er bereits seit 2004. Der Finne wird im September 63. Quelle: dpa Picture-Alliance
Patrick Honohan (Irland)Als Präsident der Zentralbank von Irland ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, Irland aus dem Schuldenberg zu ziehen. Seinen Geburtstag könnte der Ire eigentlich mit Ives Mersch zusammen feiern. Er wird nur acht Tage nach ihm 64. Quelle: dpa
Panicos Demetriades (Zypern)Vor seiner Zeit als Ratsmitglied verlangte er von Deutschland, aus der Euro-Zone auszutreten. Inzwischen hat er sich von dieser Aussage wieder distanziert. Mit seinen 54 Jahren gehört er noch zu den Jüngeren im Rat. Quelle: REUTERS
Klaas Knot (Niederlande)Mit seinen 46 Jahren gehört auch Klaas Knot noch zu den Küken der EZB. 2012 versuchte er, das Misstrauen der Märkte gegenüber Spanien zu relativieren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Marko Kranjec (Slowenien)Der 73-Jährige ist seit Juli gar kein Mitglied des Rats mehr. Boštjan Jazbec hat seinen Posten übernommen und senkt damit das Durchschnittsalter. Er ist jetzt mit 43 Jahren das jüngste Ratsmitglied. Quelle: REUTERS

Vor einer Woche war Janet Yellen am Zug, die resolute neue Chefin der US-Notenbank Fed, nun ist EZB-Präsident Mario Draghi dran: Um die Akteure an den Finanzmärkten mit den – möglichst – richtigen Worten zur Geldpolitik bei Laune zu halten. Denn für durchgreifende Taten von Seiten der Notenbanken besteht nur noch wenig Spielraum. So weit ist es also schon gekommen: Zinsen am Boden, Konjunktur trotzdem nur so lala, in Amerika ebenso wie im von der Krim-Krise bedrohten Europa, und dazu der immer deutlicher hörbare Appell von Ökonomen wie auch von Politikern: Janet und Mario, helft uns!

Nur wie? Eben durch Worte – schließlich hat Super-Mario deren Wirkung ja bereits im Sommer 2012 mit riesigem Erfolg getestet: „Whatever it takes“, was auch immer erforderlich ist. Die drei Worte sorgten schlagartig für Ruhe an den Finanzmärkten. Doch zur Vervollständigung von  Draghis damaliger Aussage sind auch seine Einschränkungen zu berücksichtigen: Er sagte, „um den Euro zu retten“. Er legte nach: „Glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Und damit er in diesem Punkt möglichst keine Angriffsfläche bot, betonte er ausdrücklich, die EZB werde „innerhalb ihres Mandats“ handeln. Doch jetzt hat er ein Problem: Der Euro steht im Vergleich zu anderen Währungen, speziell zum Dollar, viel zu hoch. Das schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer.

Wie entsteht ein Boom-Bust-Zyklus?

Weidmann wettert gegen die Transferunion

Mandat bedeutet, auf eine einfache Formel gebracht: stabiler Euro. Oder bezogen auf die wichtigste Aufgabe der EZB: Stabilitätspolitik. Nur wie zum Teufel hält man eine Währung stabil, mit der die Wirtschaft in den schwachen südlichen Euroländern der Wirtschaft in den noch relativ starken nördlichen Euroländern unter Führung von Deutschland um Jahre hinterherhinkt? Bestimmt nicht mit Worten, mögen sie sogar von Draghi höchstpersönlich stammen. Derweil verlautet aus Europas Süden, aus dem Internationalen Währungsfonds und aus weiteren Quellen: Lasst uns für den Euroraum einen Länderfinanzausgleich ähnlich dem innerdeutschen Modell schaffen.

Folglich soll, so wie Bayern zusammen mit anderen Nettozahlern unter den Bundesländern für den Murks des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens aufkommt, Deutschland noch mehr Geld zugunsten griechischer Reeder und italienischer Weinbauern abzweigen. Dieser Plan, Transferunion genannt, ist trotz vieler warnender Stimmen längst nicht vom Tisch. Die massivste Warnung aus jüngster Zeit stammt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dem prominentesten Kämpfer für Stabilität im EZB-Rat. Er wettert mit einem Gleichnis gegen die Transferunion: „Sie würden doch auch nicht mit Ihrem Nachbarn zusammen ein gemeinsames Bankkonto eröffnen, ohne dass Sie seine Ausgaben kontrollieren können.“

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Die Stabilitätspolitik der EZB soll darauf hinauslaufen, dass die Inflationsrate einen kleinen Tick unter 2 Prozent liegt. Das ist Illusion pur. Allerdings nicht so sehr, weil sie im Euroraum gerade mal 0,8 Prozent und in Deutschland 1,2 Prozent beträgt, sondern vor allem aus dem folgenden Grund: Würde sie in die Gegend um 2 Prozent steigen, ließe sie sich dort nicht einfach festhalten. Vielmehr dürfte sie dann weiter anziehen. Denn die Erfahrung lehrt, dass steigende Inflationsraten die Erwartung schüren, der Anstieg werde sich mit noch höheren Raten fortsetzen. Ähnlich steht es unter umgekehrten Vorzeichen um die Deflation. Das heißt, sinken die Preise, rechnen die Menschen mit deren weiterem Rückgang.

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