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Gbureks Geld Geklimper

EZB zwischen Teufel und Beelzebub

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Geldpolitik mit Taten, das war gestern. Jetzt sind markante Worte an der Reihe. Doch auch die drohen ihre Wirkung durch immer häufigeren Einsatz zu verfehlen. Der Euroraum wird zur Transferunion. 

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance

Vor einer Woche war Janet Yellen am Zug, die resolute neue Chefin der US-Notenbank Fed, nun ist EZB-Präsident Mario Draghi dran: Um die Akteure an den Finanzmärkten mit den – möglichst – richtigen Worten zur Geldpolitik bei Laune zu halten. Denn für durchgreifende Taten von Seiten der Notenbanken besteht nur noch wenig Spielraum. So weit ist es also schon gekommen: Zinsen am Boden, Konjunktur trotzdem nur so lala, in Amerika ebenso wie im von der Krim-Krise bedrohten Europa, und dazu der immer deutlicher hörbare Appell von Ökonomen wie auch von Politikern: Janet und Mario, helft uns!

Nur wie? Eben durch Worte – schließlich hat Super-Mario deren Wirkung ja bereits im Sommer 2012 mit riesigem Erfolg getestet: „Whatever it takes“, was auch immer erforderlich ist. Die drei Worte sorgten schlagartig für Ruhe an den Finanzmärkten. Doch zur Vervollständigung von  Draghis damaliger Aussage sind auch seine Einschränkungen zu berücksichtigen: Er sagte, „um den Euro zu retten“. Er legte nach: „Glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Und damit er in diesem Punkt möglichst keine Angriffsfläche bot, betonte er ausdrücklich, die EZB werde „innerhalb ihres Mandats“ handeln. Doch jetzt hat er ein Problem: Der Euro steht im Vergleich zu anderen Währungen, speziell zum Dollar, viel zu hoch. Das schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer.

Wie entsteht ein Boom-Bust-Zyklus?

Weidmann wettert gegen die Transferunion

Mandat bedeutet, auf eine einfache Formel gebracht: stabiler Euro. Oder bezogen auf die wichtigste Aufgabe der EZB: Stabilitätspolitik. Nur wie zum Teufel hält man eine Währung stabil, mit der die Wirtschaft in den schwachen südlichen Euroländern der Wirtschaft in den noch relativ starken nördlichen Euroländern unter Führung von Deutschland um Jahre hinterherhinkt? Bestimmt nicht mit Worten, mögen sie sogar von Draghi höchstpersönlich stammen. Derweil verlautet aus Europas Süden, aus dem Internationalen Währungsfonds und aus weiteren Quellen: Lasst uns für den Euroraum einen Länderfinanzausgleich ähnlich dem innerdeutschen Modell schaffen.

Folglich soll, so wie Bayern zusammen mit anderen Nettozahlern unter den Bundesländern für den Murks des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens aufkommt, Deutschland noch mehr Geld zugunsten griechischer Reeder und italienischer Weinbauern abzweigen. Dieser Plan, Transferunion genannt, ist trotz vieler warnender Stimmen längst nicht vom Tisch. Die massivste Warnung aus jüngster Zeit stammt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dem prominentesten Kämpfer für Stabilität im EZB-Rat. Er wettert mit einem Gleichnis gegen die Transferunion: „Sie würden doch auch nicht mit Ihrem Nachbarn zusammen ein gemeinsames Bankkonto eröffnen, ohne dass Sie seine Ausgaben kontrollieren können.“

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Die Stabilitätspolitik der EZB soll darauf hinauslaufen, dass die Inflationsrate einen kleinen Tick unter 2 Prozent liegt. Das ist Illusion pur. Allerdings nicht so sehr, weil sie im Euroraum gerade mal 0,8 Prozent und in Deutschland 1,2 Prozent beträgt, sondern vor allem aus dem folgenden Grund: Würde sie in die Gegend um 2 Prozent steigen, ließe sie sich dort nicht einfach festhalten. Vielmehr dürfte sie dann weiter anziehen. Denn die Erfahrung lehrt, dass steigende Inflationsraten die Erwartung schüren, der Anstieg werde sich mit noch höheren Raten fortsetzen. Ähnlich steht es unter umgekehrten Vorzeichen um die Deflation. Das heißt, sinken die Preise, rechnen die Menschen mit deren weiterem Rückgang.

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