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Gefährliche Parallelen Europa ist nicht besser als Argentinien

Die Entwicklung in der Eurozone ähnelt der von Argentinien in den vergangenen Jahrzehnten. Europa findet keine Lösung für seine wirtschaftliche und politische Krise. Die nächste Zerreißprobe für den Euro rückt näher.

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Seit Jahrzehnten schlittert Argentinien von einer Krise in die nächste. Quelle: dpa

Argentinien sollte Europa eine Warnung sein. Seit Jahrzehnten schlittert das südamerikanische Land von einer Krise zur nächsten. Ende des Monats droht der zweite Staatsbankrott seit 2002. Inkompetente Politiker, instabile Institutionen und eine chaotische Wirtschaftspolitik haben das Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg noch zu den reichsten der Erde gehörte, zurückbefördert auf das Niveau eines Entwicklungslandes. Nur der argentinische Fußball behauptet noch seine Position in der Weltspitze.

Viele Faktoren, die für den Niedergang Argentiniens gesorgt haben, finden sich auch in der Eurozone. Realitätsverlust und Reformunfähigkeit der Eliten haben für einen enormen Wohlstandsverlust weiter Teile der Bevölkerung gesorgt. Das Festhalten am Status quo schreibt diese Entwicklung fort.

Das Centre for Economic Policy Research, ein Netzwerk von 800 Ökonomen, definiert Rezessionen ähnlich wie das National Bureau of Economic Research in den USA. Demnach steckt die Eurozone seit dem vierten Quartal 2011 in einer Rezession. Die seit Juli 2011 stetig fallenden Unternehmensgewinne und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bestätigen diese Einschätzung. Entgegen den Aussagen von nationalen Regierungen und Brüsseler Eurokraten hat sich in der Eurozone nichts zum Besseren gewendet. Ganz im Gegenteil. Das kleine spanische Exportwunder hat sich längst wieder verflüchtigt, in Portugal und in Italien schrumpfte die Industrieproduktion im Mai gegenüber dem Vormonat um 3,6 Prozent und 1,2 Prozent.

Geht Argentinien nun pleite?

Die Bindung des heimischen Peso an den Dollar in den Neunzigerjahren hatte Argentinien endgültig ruiniert. Die Fehlkonstruktion Euro wirkt für die Krisenländer ähnlich desaströs. Inzwischen stottert aber auch der deutsche Wachstumsmotor. Ein exogener Schock reichte, und die Eurokrise kochte wieder hoch. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren vor allem selbst geschwächt. Peter Ramsauer (CSU), Präsident des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, bringt das so auf den Punkt: „Wir sind dabei, unsere Energiekosten zu erhöhen, unsere Sozialkosten zu erhöhen und unsere Investitionen herunterzufahren. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands.“

Die Bürger in der Eurozone laufen Gefahr, ihre Rücklagen zu verlieren. Die argentinische Regierung konnte einen Staatsbankrott schon im Oktober 2008 und im April 2012 nur mit dem Griff in die privaten und staatlichen Rentenkassen abwenden. Spanien und Irland haben das ebenfalls gemacht. In Spanien sind zudem die gesamten Rücklagen des Rentensystems in heimischen Staatsschuldpapieren angelegt. Länder mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil an Rentnern an der Erwerbsbevölkerung stehen in den nächsten Jahren vor nahezu unlösbaren Finanzierungsproblemen ihrer Rentensysteme. Dazu gehören Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich. Diese Länder müssen schon heute zwischen 11 und 14 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Finanzierung aufbringen. Nach der Rentenreform findet auch Deutschland bald Einlass in diesen Klub.

Nicht mehr zu finanzieren

Die Große Koalition wiederholt mit ihrer Renten- und Arbeitsmarktpolitik längst überwunden geglaubte Fehler aus der Vergangenheit. Die langfristigen Kosten des Rentenpakets werden auf 285 Milliarden Euro oder 10,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung geschätzt. In dieser Größenordnung wurde noch nie zuvor eine Sozialkasse ausgenommen. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wird sich dadurch die Summe aus offener und versteckter Staatsverschuldung binnen Jahresfrist auf mehr als 6.400 Milliarden Euro oder etwa 250 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erhöhen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Schon heute ist der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung nicht mehr zu finanzieren. Seine arbeitslose Jugend lässt Europa aber im Stich. 5,3 Millionen Europäer unter 25 Jahren sind offiziell arbeitslos gemeldet. Die vor einem Jahr angekündigte Jugendgarantie, die Millionen jugendlicher Arbeitsloser Beschäftigung verschaffen sollte, ist eine Worthülse geblieben. Dabei ist gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit hausgemacht. In den Krisenländern gibt es nämlich keinen Arbeitsmarkt für alle, sondern zwei getrennte Arbeitsmärkte - einen für Junge und einen für Alte. Während die älteren Jahrgänge recht üppig abgesichert sind, bilden die Jungen so etwas wie eine industrielle Ersatzarmee. Es sind nicht die Alten, sondern die Jungen, die ein erhöhtes Risiko laufen, in Armut zu fallen.

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Die neue EU-Kommission wird keinen Beitrag leisten zur Lösung der Probleme. Auch unter Jean-Claude Juncker wird sie ihre ursprünglich formulierten Aufgaben nicht erfüllen. Zumal Juncker einer jener harmoniesüchtigen und von starken persönlichen Interessen geleiteten Politiker ist, deren Entscheidungen die Euro-Schuldenkrise letztlich erst ermöglicht und befeuert haben. Dieser Politiker-Kaste ist es gar gelungen, die Europäische Zentralbank (EZB) zur Protagonistin der Rettungspolitik zu machen.

Die EZB ist dabei zum Schuldentilgungsfonds verkommen. Die Einigung auf Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ist ein Affront gegen all jene Europäer, die auf solide Staatsfinanzen, Reformfähigkeit und Großbritannien als elementaren Bestandteil der Europäischen Union setzen.

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