WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Gegen Niederlande Türkei spricht politische Sanktionen aus

Der Streit vertieft sich weiter: Der stellvertretende türkische Ministerpräsident verkündet politische Strafen für die Niederlande. Politiker wollen gar vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung. Quelle: REUTERS
Joachim Gauck Quelle: dpa
Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
Das Auswärtige Amt Quelle: dpa
Türkischer Justizminister Bekir Bozdag Quelle: dpa
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Quelle: AP
CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Quelle: dpa

Die Türkei hat dem niederländischen Botschafter verboten, zurück ins Land zu kehren. Außerdem werde der türkische Luftraum für sämtliche niederländischen Diplomaten gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag. Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei sitzt weiterhin tief - Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte gar an, die in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Politiker würden vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen.

Kurtulmus sagte, alle hochrangigen politischen Gespräche mit den Niederlanden würden ausgesetzt. Zudem werde die Regierung das Parlament bitten, sich aus einer niederländisch-türkischen Freundschaftsgruppe zurückzuziehen. Seine Ankündigung ist der bislang letzte Schritt in der Auseinandersetzung um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister. Diese hatten in den Niederlanden für ein Verfassungsreform werben wollen, die Präsident Erdogan größere Macht einräumt. Nach Nazi-Vergleichen von Außenminister Mevlüt Cavusoglu verweigerten ihm niederländische Behörden jedoch die Landeerlaubnis und ließen auch die mit dem Auto eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht auftreten.

Kurtulmus sagte, die Maßnahmen sollten solange erhalten bleiben, bis die Niederlande die türkische Forderung nach einer „Wiedergutmachung“ erfüllt hätten. „Das ist eine Krise und eine sehr tiefe. Wir haben diese Krise nicht geschaffen oder auf diese Stufe gebracht“, sagte er. Wie Erdogan unterdessen erklärte, werden die Politiker Cavusoglu und Kaya Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde, sagte der Präsident im Fernsehen.

Auch EU-Minister Ömer Celik erwog angesichts des diplomatischen Konflikts harte Konsequenzen. Er wolle in Betracht ziehen, den mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt zu überprüfen. Auch über eine Lockerung der Kontrollen von über Land nach Europa kommenden Menschen solle nachgedacht werden, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Doch auch in den Niederlanden zeigten sich Politiker offensiv. In einem Fernsehduell mit seinem Rivalen Geert Wilders sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Bemerkungen der Türkei seien „verrückt“. Erdogan hatte die Regierung in Den Haag als „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“ bezeichnet.

Wilders forderte, „mindestens den türkischen Botschafter und dessen Angestellte“ aus dem Land zu werfen. „Das ist der Unterschied zwischen twittern vom Sofa und regieren“, konterte Rutte. „Wenn Sie ein Land regieren, müssen Sie vernünftige Entscheidungen treffen.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte alle Mitglieder des Bündnisses auf, Respekt und Ruhe walten zu lassen. Die Europäische Union appellierte an die Türkei, von den Aussagen Abstand zu nehmen. Es müsse verhindert werden, dass die Situation weiter eskaliere, so EU-Sprecher Margaritis Schinas.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%