Gegner planen „Neue Rechte Mitte“: Berlusconis Partei vor Spaltung

Die Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) des ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi steht vor der Spaltung.

Die Skandale des Silvio Berlusconi

Alzheimer-Patienten Geschichten vorlesen, sie bei motorischen Übungen unterstützen, sich um alte Menschen kümmern: So sahen die Freitagvormittage von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in den vergangenen Wochen aus. Nach zehn Monaten endet am Sonntag (8. März) sein Sozialdienst, am Freitag sollte er zum letzten Mal im katholischen Seniorenzentrum Sacra Famiglia bei Mailand arbeiten. Das bedeutet für Berlusconi auch mehr politische Freiheit - doch einige seiner großen Ziele bleiben ihm weiter verwehrt.

Der Ex-Cavaliere darf nun auch ohne Genehmigung seine Heimatregion verlassen und sich am Wochenende in Rom aufhalten. Doch erst in einigen Wochen könnte seine Strafe für erledigt erklärt werden - bis dahin darf Berlusconi unter anderem weiter nicht ins Ausland reisen. Zuletzt hatte der 78-Jährige, der immer noch Leitfigur seiner Partei Forza Italia ist, vollmundig eine Rückkehr in die große Politik angekündigt: „Natürlich werde ich wieder kandidieren“, erklärte er. Doch das verhindert ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013.

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Juli 2014

Berlusconi wird im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in zweiter Instanz freigesprochen. In erster Instanz war er zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im März 2015 beschäftigt sich Italiens höchstes Gericht in dritter Instanz mit dem Fall.

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Bunga Bunga

Berlusconi hat nie bestritten, eine Schwäche für schöne Frauen zu haben. Da war zum einen eine junge Marokkanerin mit dem Spitznamen Ruby (im Bild), zum anderen ein Callgirl, die Tonbandaufnahmen hervorbrachte, auf denen Berlusconi sie angeblich auf seinem Anwesen in Rom bezirzt. Und dann gab es da noch eine 18-Jährige aus Neapel, die den Politiker angeblich „Papi“ nannte und der Hauptgrund sein soll, warum Berlusconis Frau ihn 2009 verließ. Er sei „kein Heiliger“, sagte Berlusconi einmal mit einem Augenzwinkern. Wegen seiner sogenannten Bunga-Bunga-Partys landete der 77-Jährige vor Gericht. Im Juni wurde er in der „Ruby“-Affäre wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Erneut reagierten viele Italiener - Männer und Frauen - entweder mit einem Achselzucken oder sogar ein wenig Bewunderung auf die Verurteilung des „Cavaliere“.

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April 2014

Ein Richter entscheidet, Berlusconi müsse seine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs nicht im Hausarrest verbüßen; er kann stattdessen Sozialdienst in einem Altenheim leisten, den er im Mai beginnt.

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Februar 2014

In Neapel beginnt ein Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers.

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Oktober 2010

Berlusconis beste Freunde sind womöglich am Ende auch seine größten Feinde. Ein gutes Beispiel ist die Hassliebe, die Berlusconi mit der populistischen Partei Lega Nord verbindet. Als die Lega Nord der ersten Berlusconi-Regierung nach einem Zerwürfnis die Unterstützung entzog, brach diese 1994 zusammen. Ein wackeliges Verhältnis verband Berlusconi auch mit der ehemaligen neofaschistischen Nationalen Allianz. 2010 entzog der Chef der Partei der Regierung Berlusconi seine Unterstützung, woraufhin es zu einem Misstrauensvotum kam, dass der damalige Ministerpräsident nur knapp überstand. 2011 zwang eine Rebellion von Mitgliedern der eigenen Partei Berlusconi zum Rücktritt.

Dass Berlusconi auch den Rückhalt enger Verbündeter in seiner Partei Volk der Freiheit verloren hat, machte sich bemerkbar, als der Ex-Ministerpräsident einlenkte, um der Regierung Letta das Vertrauen auszusprechen. Berlusconis Versuch, die Regierung zu Fall zu bringen, war gescheitert. Der Weg für den Entzug seines Senatsmandats wurde geebnet.

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August 2013

Berlusconi wird erstmals rechtskräftig verurteilt - wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft. Für so ziemlich jeden anderen Politiker wäre der Richterspruch einem Todesurteil gleichgekommen, nicht aber für Berlusconi. In einem Video kündigt er an, in der Politik bleiben und die von ihm gegründete Bewegung Forza Italia wiederbeleben zu wollen. Wegen einer Amnestieregelung wurde seine Haftstrafe auf ein Jahr reduziert, Berlusconi darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

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Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist faktisch zerbrochen. Berlusconi gab seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia zurück. Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano kündigten zuvor die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) an.
„Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind, den wir alle noch im Herzen haben: Forza Italia“, rief Berlusconi beim Parteirat in Rom unter dem Applaus von rund 800 PdL-Funktionären. Alfanos Nuovo Centrodestra gehören unterschiedlichen Berichten zufolge rund 60 Parlamentarier an, darunter 30 bis 37 Senatoren und 23 bis 26 Abgeordnete. Das reicht, um der großen Koalition der bisherigen PdL mit der Mitte-Links-Partei PD unter Ministerpräsident Enrico Letta eine Mehrheit zu sichern.

Regierungstreue Abgeordnete um Berlusconis bisherigen Vertrauten, den PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano, kündigten die Gründung einer eigenen Gruppe „Nuovo centrodestra“ (Neue Rechte Mitte) an.
Alfano und seine Anhänger wollten den Parteirat am Samstag in Rom boykottieren, bei dem Berlusconi der PdL den früheren Namen Forza Italia zurückgeben will. Laut Nachrichtenagentur Ansa gehören der neuen Gruppierung 56 Parlamentarier an, 30 Senatoren und 26 Abgeordnete. Der PdL-Senator Roberto Formigoni sprach im TV-Sender La7 von 37 Senatoren und 23 Abgeordneten.
In beiden Fällen würde das reichen, um der von PdL und der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) gestützten Großen Koalition von Enrico Letta eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern. Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern.
Die Fronten in der PdL hatten sich angesichts der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Für diesen Fall verlangte Berlusconi, dass die PdL geschlossen aus der Großen Koalition aussteigt. Die Gruppe um Alfano argumentiert, die Erhaltung der Regierung Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.