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Geldpolitik Anleihekäufe der EZB wären für Deutschland gefährlich

Die Diskussion um mögliche Anleihekäufe der EZB nimmt weiter Fahrt auf, einig sind sich Europas Zentralbanker längst nicht. Für Deutschland allerdings droht Gefahr, denn statt Deflation lauert hier die Inflation.

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Was macht die Europäische Zentralbank (EZB) als nächstes? Anleihekäufe? Oder die Wiederbelebung des Marktes für Kreditverbriefungen (ABS)? Quelle: dpa

Zentralbanker sind nicht gerade für ihre klare Kante zu diesem oder jenem Thema bekannt. Mehr Diplomat als Klartexter lavieren sie sich durch ihre geldpolitischen Entscheidungen – immer darauf bedacht, mit ihren Aussagen sowohl das Gusto der Märkte zu treffen als auch das der Politik. In Europa ist die Sache noch komplizierter, schließlich müssen die Währungshüter nicht die Interessen eines Landes vertreten, sondern gleich 24 Länder würdig vertreten.

Die jetzige Situation ist daher kaum mehr als ein erneuter Beweis für das Hin und Her in der zerklüfteten geldpolitischen Entscheidungsfindung in Europa. Während Ende letzter Woche konkrete Modellrechnungen zu einem möglichen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auftauchten, sind am Montag schon einige Mitglieder des 24-köpfigen EZB-Rats damit beschäftigt, den Karren wieder umzudrehen – rasche Maßnahmen seien nicht zu erwarten, heißt es.  

Der Auslöser

Schon nach dem letzten Zinsentscheid am Donnerstag machte EZB-Präsident Mario Draghi deutlich, wie sehr die Zentralbank bereit sei, mit unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen gegen die niedrigen Inflationsraten vorzugehen. Gleich mehrfach zitierte Draghi: „Der EZB-Rat ist sich einstimmig einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen“. Um erst gar keine Spekulationen aufkommen zu lassen, betonte der Italiener, dass alle Ratsmitglieder hinter dieser Aussage stünden. Fragen, ob die konservative Bundesbank expansive Maßnahmen mittragen könnte, erstickte der EZB-Chef so im Keim.  

Und klar ist: Ewig kann Draghi sich auf seinen Mantra-Satz "Wir sind bereit, zu handeln" nicht stützen. Irgendwann erwartet der Markt tatsächlich eine Reaktion. Spätestens dann, wenn die Inflationsrate in der Euro-Zone entgegen der Erwartungen in den nächsten Monaten nicht steigt. Im März lag die Teuerungsrate nur noch bei 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zwar betonte auch Draghi mehrfach, der niedrige Wert sei aufgrund von Sondereffekten zu erklären - zu Ostern steigen traditionell die Preise, das Fest lag letztes Jahr im März, diesmal gehen die Kinder erst im April auf Eiersuche. Allerdings glaubt kaum einer daran, dass allein das des Rätsels Lösung ist.

Umso glaubhafter schien die Ankündigung, die EZB hätte die Folgen eines Wertpapierkaufprogramms konkret durchgespielt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Freitag berichtet, es gehe dabei um ein Kaufvolumen von einer Billion Euro, welches innerhalb eines Jahres eingesetzt werden solle. Im Idealfall, so die Modellrechnung, könne die Inflationsrate damit um 0,8 Prozentpunkte angekurbelt werden. Verliefe der Plan allerdings nicht ideal, wären es wohl nur 0,2 Prozentpunkte. Eine eher magere Ausbeute bei gleichzeitig hohem Risiko. Bei einem solchen Anleihekaufprogramm erwirbt die Notenbank Wertpapiere und pumpt auf diese Weise Geld in den Wirtschaftskreislauf. Die US-Notenbank Fed macht das seit Jahren, zuletzt reduzierte sie ihre Anleihekäufe sukzessive. Befürworter findet der Kauf-Plan in der Finanzwirtschaft. Sollten sich die Preisperspektiven in der Euro-Zone tatsächlich eintrüben, "wäre wohl ein Aufkaufprogramm von marktgängigen Wertpapieren seitens der EZB eine angemessene und meines Erachtens auch wirksame Reaktion", schrieb Deutsche Bank-Co-Chef und Bankenverbandspräsident Jürgen Fitschen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Einigkeit sieht anders aus

Zunächst: Die Existenz solcher Rechnungen ist keine Überraschung. Schon lange heißt es, die EZB arbeite an unkonventionellen Maßnahmen zur Bekämpfung der niedrigen Teuerungsrate und der geringen Kreditvergabe in den Peripherieländern. Bisher schien keine Lösung ausgereift, da verwundern die Modellrechnungen seitens der EZB wenig. Eine richtig konkrete Ausgestaltung dieser Wertpapierkäufe gibt es offenbar auch noch nicht. Laut EZB-Vize Vitor Constancio steht beispielsweise nicht fest, ob die Zentralbank Staatsanleihen oder private Schuldtitel kaufen könnte. Wichtig sei laut Constancio nur gewesen, unter den Ratsmitgliedern einen Konsens herzustellen, dass Wertpapierkäufe - im Notenbankerjargon Quantitative Easing genannt - als Mittel im Kampf gegen eine drohende Deflation eingesetzt werden könnten. "Diese Einigkeit herzustellen war sehr wichtig", sagte Constancio dem Fernsehsender CNBC.

Doch die EZB wäre nicht die EZB, wenn dieser Schluss nicht vorschnell wäre. Denn schon am Montag zeigt sich, dass die Anleihekäufe längst keine beschlossene Sache sind. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nutzte seine Rede in Amsterdam, um zu betonen, ein solches Kaufprogramm sei zwar geeignet, um die Preise zu stabilisieren. Es solle aber erst greifen, wenn es zu einer "deutlichen oder besorgniserregenden" Abweichung vom Ziel stabiler Preise komme, welches die EZB bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent festgelegt hat.

Europa



Nicht nur Weidmann hat das Ruder wieder umgedreht. Auch sein österreichischer Kollege aus dem EZB-Rat, Ewald Nowotny, betonte, dass "unmittelbare Schritte" nicht zu erwarten seien. Denn, wen wundert's, im EZB-Rat gibt es offenbar mal wieder mindestens zwei Lager. Auf der einen Seite die Befürworter von Anleihekäufen, auf der anderen Seite die Skeptiker, die andere geldpolitische Instrumente vorziehen würden. Nowotny beispielsweise. "Aus meiner Sicht bevorzuge ich Maßnahmen, die möglichst marktnah sind - das heißt, da würde ich als erste relevante Maßnahme eine Stärkung des ABS-Marktes in Europa sehen", erklärte der Österreicher am Montag. ABS, also Asset Backed Securities, sind besicherte Wertpapiere - eine weitere Schmuddelei aus dem Instrumentenkasten der Zentralbank. Schon mehrfach überlegte die EZB, den Markt für diese besicherten Kredite wiederzubeleben, um vor allem die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Betriebe in den Krisenländern wieder anzukurbeln. Das Problem: die Verbriefungen sind höchst umstritten, derartige Papiere haben in den USA den Ausbruch der Hypothekenkrise mitverursacht. Für den Luxemburger EZB-Direktor Ives Mersch kein Grund, zu kapitulieren. In Europa dürften derartige Produkte nicht verteufelt werden, nicht alle könnten mit den schlechten Vorbildern aus den USA in eine Kiste geworfen werden.

Kaum dass die Diskussion über ein mögliches Anleihekaufprogramm in Fahrt kommt, bringt sich also die Fraktion der Befürworter der Wiederbelebung des ABS-Markts in Stellung. Einigkeit in der EZB sieht anders aus. Kein Wunder angesichts der unterschiedlichen Interessen, die in der Euro-Zone vorhanden sind. Denn sollte es tatsächlich zu weiteren expansiven Maßnahmen seitens der Geldpolitiker kommen, könnte das für die deutsche Volkswirtschaft verheerende Folgen haben. Während Länder wie Spanien bereits in die Deflation gerutscht sind, ist die Inflationsrate in Deutschland mit einem Prozent schon jetzt vergleichsweise hoch. Schon allein aufgrund der hohen Lohnabschlüsse und des geplanten Mindestlohns könnte das Preisniveau in der Bundesrepublik in den nächsten Monaten deutlich zunehmen. Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) rechnen für 2015 mit einer Teuerungsrate nahe drei Prozent. Andere Volkswirte bestätigen dieses Bild. Kämen dazu noch expansive Maßnahmen seitens der Notenbank, wäre die volkswirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und ihre Stellung als Konjunkturmotor Europas schnell in Gefahr. Vor allem Preise für Immobilien oder andere Sachwerte dürften weiter steigen.

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