Geldpolitik Das monetäre System ist pure Fiktion

Die Notenbanken der Industrieländer riskieren den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Ihnen geht es nicht um die Bürger - sondern um die Alimentierung strauchelnder Banken und Regierungen.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Die Notenbanken der Industrieländer stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Trotz aller geldpolitischen Tabubrüche und Experimente bleibt die wirtschaftliche Erholung weit hinter den Erwartungen zurück. Besonders enttäuschend fällt die konjunkturelle Entwicklung in den USA aus. Dort schrumpfte die Wirtschaft im ersten Quartal 2014, aufs Jahr hochgerechnet gar um ein Prozent.

Es war der erste Quartalsrückgang seit dem ersten Quartal 2011. Ohne die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama (Obamacare) und deren etwa 40 Milliarden Dollar starken Ausgabenschub im Gesundheitswesen wäre das Minus noch größer ausgefallen.

Am Wendepunkt

Noch wird die US-Konjunktur von den in den USA so wichtigen Konsumausgaben gestützt. Doch mit Blick auf den Rückgang der Sparquote im März von 4,2 auf 3,8 Prozent dürfte das nicht mehr allzu lange so bleiben. Zumal die Konsumentenkredite im März mit 3140 Milliarden Dollar ein Rekordvolumen erreichten. Am schneereichen Winter allein kann es also nicht gelegen haben.

Zum Jahresauftaktquartal berichteten die großen Einzelhandelsketten erstmals flächendeckend von rückläufigen Gewinnen. Die zuvor schon heruntergeschraubten Gewinnerwartungen wurden um 3,2 Prozent unterschritten. Es war die größte negative Gewinnüberraschung im US-Einzelhandel seit dem Schlussquartal 2000. Kurze Zeit später schlingerte die US-Wirtschaft in die Rezession. Die jüngsten Gewinnenttäuschungen im US-Einzelhandel könnten somit erneut einen Wendepunkt für die US-Konjunktur bedeuten. 

Währungen Quelle: dpa

Die Erholung am US-Immobilienmarkt ist schon in einen zyklischen Abschwung übergegangen. Die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser sind auf ein Dreijahrestief gefallen. Die Nachfrage nach neuen Hypothekenverträgen ist gar auf dem Niveau von 1978 angekommen.

Gut die Hälfte der US-Haushalte kann sich Wohnraum nur noch leisten, indem andere Ausgaben gekürzt werden, wie aus einer Umfrage der MacArthur Foundation hervorging. Die Zahlungsrückstände bei der Bedienung von Hypothekenverträgen zogen im März erstmals seit Langem wieder an.

Dieser Trend sollte sich weiter verstärken. Zwei Millionen bereits angepassten Hypothekenverträgen droht eine Zinserhöhung. Etwa 40 Prozent dieser Hypotheken stehen unter Wasser, weil die Kreditsumme den Immobilienwert übersteigt.  

Kurz vor der Rezession

Die Zwangsversteigerungen werden wohl bald wieder zunehmen. Noch nie seit ihrer Gründung vor über 100 Jahren blieb die US-Notenbank Fed in einer wirtschaftlichen Erholung so lange expansiv wie in der aktuellen. Trotzdem scheint die US-Volkswirtschaft nach fünf Jahren extremer geldpolitischer Lockerung auch nach offizieller Lesart nur noch ein Quartal entfernt zu sein von einer Rezession.

Auch die japanische Wirtschaft überraschte zuletzt negativ. Nach der Anhebung der Mehrwertsteuer schrumpfte die Industrieproduktion im April im Monatsvergleich um 2,5 Prozent, während die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 3,41 Prozent anzogen und damit das von der Bank of Japan (BoJ) gesetzte Inflationsziel von zwei Prozent deutlich überstiegen.

Die BoJ wird unter diesen Rahmenbedingungen ihr geldpolitisches Extremexperiment nicht fortsetzen können, will sie keine Krise am japanischen Staatsanleihenmarkt riskieren.

Verfahrene Lage

Obwohl die japanische Regierung de facto längst pleite ist, liegen die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen noch tief bei aktuell 0,6 Prozent. Jeder zweite Yen, den die japanische Regierung derzeit ausgibt, ist auf Pump und entspringt der Notenpresse.

Die Lage in den großen Industrieländern ist inzwischen so verfahren, dass Jürgen Stark, ehemaliger Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank und zwischen 2006 und 2012 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), gar den Kauf von Gold und Silber empfiehlt. Stark kündigte Ende 2011 aus Protest gegen die von der EZB geplanten Ankäufe von Staatsanleihen seinen Rückzug aus der EZB an. Er gilt als Bundesbanker alter Schule und war innerhalb der EZB einer der wenigen Ökonomen mit Durch- und Weitblick.

In den vergangenen Wochen fuhr Stark bei verschiedenen Gelegenheiten schwere Geschütze auf, unter anderem am 10. Mai in einer Rede auf der Konferenz des Ludwig von Mises-Instituts in München. Die Notenbanken, einschließlich der EZB, hätten die Kontrolle über die ökonomische Situation komplett verloren.

Das monetäre System wäre "pure Fiktion". Die monetären Autoritäten versuchten seit 2008, sich tastend vorwärtsbewegend, eine zweite Pleite à la Lehman zu verhindern, denn einen zweiten Fall Lehman würde das monetäre System nicht überleben. 2011 hätten die Notenbanken durch eine konzertierte Aktion das monetäre System 'in extremis' gerettet.

Stark sieht die aktuellen Probleme im monetären Modell selbst begründet – im Gelddrucken durch die Notenbanken und einer unkontrollierten, von der Ersparnisbildung losgelösten Kreditvergabe der Banken.

Stark empfiehlt daher Bürgern, sich gegen einen möglichen Zusammenbruch des globalen monetären Systems zu schützen und einen Teil der „fiktionalen Ersparnisse"“ in Gold und Silber anzulegen. Eine Kaufempfehlung für Edelmetalle aus dem Mund eines ehemals ranghohen Bundesbankers ist ungewöhnlich und lässt aufhorchen. 

Deprimierendes Ergebnis

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Über kurz oder lang aber wird die EZB den gleichen geldpolitischen Weg einschlagen wie die Fed und BoJ - mit dem gleichen deprimierenden Ergebnis. Die Maßnahmen, die EZB-Präsident Mario Draghi am vergangenen Donnerstag angekündigt und vorgestellt hat, waren nur ein Vorgeschmack.

Den Weg geebnet haben ökonomische Scheindebatten - wie sie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung  (DIW) gerne führt - und die von der EZB selbst geschürten Deflationsängste. Auch in der Eurozone geht es schon lange nicht mehr um die Wirtschaft und ihre Bürger, sondern um eine Politik der Alimentierung strauchelnder Banken und Regierungen.  

Die EZB versucht den Eindruck zu erwecken, dass ausgerechnet Inflation wirtschaftliche Prosperität erzeuge. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich nutzt Inflation bestenfalls hochverschuldeten Staaten, Banken, Unternehmen und Privathaushalten, weil sie deren Schuldenlast auf Kosten der Gläubiger reduziert.

Vorteilhafte Deflation

Für die Mehrheit der Bevölkerung in der Eurozone aber wäre gar Deflation vorteilhafter. EZB-Präsident Draghi selbst hat unlängst dargelegt, dass 80 Prozent des Rückganges der Konsumentenpreise in der Eurozone seit Ende 2011 auf sinkende Preise für Erdöl und Nahrungsmittel zurückzuführen sei.

Kein Ökonom, zumindest keiner, der ernstgenommen werden möchte, glaubt, dass sich mit den von der EZB beschlossenen Negativzinsen auf die Überschussliquidität der Banken bei der EZB die Kreditvergabe anregen lässt. Im Februar 2012 hatte EZB-Direktor Benoît Cœuré für einen solchen Fall gar vor dem Gegenteil, einer möglichen Kreditkontraktion, gewarnt. Selbst die Fed lehnt negative Zinsen ab, weil ein solcher Schritt „costly disruptions to money markets and to the intermediation of credit“ (“kostspielige Störungen für Geldmärkte und Kreditvermittlung”)  bedeuten könnte.

In Arbeit
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Mit Blick auf den Geldmarkt geht die EZB enorme Risiken ein. Geldmarktfonds sind zusammen mit Rückkaufvereinbarungen (Repos) der Kern des rund 21.000 Milliarden Euro schweren Schattenbankensystems der Eurozone. Negative Zinsen aber höhlen das Geschäftsmodell der Geldmarktfonds aus. Die gesamte Architektur der Finanzmärkte beruht auf positiven Zinsen. Das hat die EZB aus lauter Verzweiflung offenbar vergessen. 

Die EZB hat in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen um die Eurozone vor einer Entwicklung wie in Japan nach 1990 zu bewahren. Aber genutzt hat es nichts, weil nicht das Kreditangebot das Problem ist, sondern die Kreditnachfrage.

Unternehmen und Private sind schlichtweg zu hoch verschuldet. Auch das jüngste Maßnahmenpaket der EZB wird deshalb wieder ins Leere laufen. Massenarbeitslosigkeit und  Stagnation der Wirtschaft in der Eurozone sind nicht das Ergebnis zu geringer monetärer und fiskalischer Stimuli, sondern Folge eines Mangels an Strukturreformen - und eines zu langsamen Schuldenabbaus.

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