Das fängt doch schon mal gut an. Eine Hälfte der Journalisten, die in das hübsche Städtchen Sintra in Portugal gepilgert ist, um dem Forum der Europäischen Zentralbank über die Zukunft der Geldpolitik beizuwohnen, sitzt am Katzentisch beim Eröffnungsabend.
Die andere Hälfte ist gleich ganz ausgeschlossen aus den „heiligen Hallen“ des Forums im Luxushotel Penha Longa im portugiesischen Städtchen Sintra bei Lissabon. Die Journalisten, die die EZB ausgesiebt hat, dürfen der Keynote-Rede von IWF-Chefin Christine Lagarde am späten Sonntagabend nur in einer kleinen kalten Kemenate abseits vom Konferenzraum zuhören – übertragen wird die Rede auf eine wacklige Leinwand. Und so soll das auch in den kommenden zwei Tagen weitergehen bei dem illustren Treffen.
Um im Konferenzraum ganz nah dran zu sein an den Notenbankern in den kommenden zwei Tagen zahlten einige Medienorganisationen sogar 800 Euro. Seit wann zahlen Journalisten, um über eine Veranstaltung berichten zu können, Eintrittsgeld – und das auch noch bei einem Event einer öffentlichen Institution wie der Notenbank?
Hof halten wie absolutistische Monarchen
Kein guter Einstieg in eine Tagung, die die persönliche Idee von EZB-Präsident Mario Draghi war. Er hoffe auf frische Ideen bei diesem ersten Forum, das die EZB in Portugal veranstalte, sagte Draghi zur Begrüßung. Die Krise in Europa sei ja noch nicht wirklich vorbei, es brauche in dieser schwierigen Zeit kreative Ideen und Impulse in der Geldpolitik. Er habe deshalb zum Austausch zwischen Ökonomen, Notenbankern und Politikern geladen. Er freue sich schon auf die Präsentationen der jungen Ökonomie-Doktoranden, die ihre Forschungsarbeiten vorstellen werden.
Und was da gedacht, philosophiert und überlegt wird, das soll nur eine ausgewählte Öffentlichkeit mitbekommen und diskutieren dürfen? Diese Vorstellung passt zum Ambiente: Die EZB hält Hof wie absolutistische Monarchen. Reden darf das Volk noch anhören. Doch dann zieht sich die Geldelite zum Denken zurück – nur wer zahlt, darf das hören, was hinter den Kulissen diskutiert wird.
Dabei ist klar: Der Frage, was nun Mr. Draghi, wird der EZB-Präsident in den kommenden zwei Tagen in der Luxus-Denkerklause in Sintra nicht entkommen können. Analysten, Anleger, Ökonomen – alle schauen voller Erwartung auf die nächste Sitzung des EZB-Rates am 5. Juni. Was macht die EZB? Wird es erstmals negative Zinsen in der Währungsunion geben? Kommt ein Anleihekaufprogramm? Neue Liquiditätsspritzen?
Es sei doch noch gar nicht beschlossen, dass wirklich neue unkonventionelle Geldinstrumente zum Einsatz kämen, versuchte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in den vergangenen Tagen die Tatsache herunterzuspielen, dass Draghi längst wild entschlossen ist, die Geldpolitik weiter zu lockern. Es geht ja längst nicht mehr um das ob, sondern nur noch wie die EZB ihre Geldpolitik expandieren wird.
Für IWF-Chefin Lagarde ist sowieso schon klar, was geschehen muss, um die vor sich hin dümpelnde Konjunktur vor allem in den südlichen Euroländern in diesen Zeiten anzukurbeln. Das gesamte Bündel an geldpolitischen Instrumenten müsse genutzt werden. Frei nach dem Motto – irgendetwas aus dem Werkzeugwunderkasten der Notenbanken wird schon helfen. „Wo Regulierungsansätze zu kurz greifen, kommt der Geldpolitik eine gewichtigere Rolle zu als in der Vergangenheit, um Finanzstabilität zu gewährleisten“, sagte Lagarde.
Es wird ganz normal in diesen ungewöhnlichen Zeiten, die Lagarde immer wieder betont, dass Notenbanker Wirtschaftspolitik betreiben. Tja, und es gibt offenbar keine andere Politik mehr, als das Exekutieren angeblicher finanzpolitischer Sachzwänge. Das Verwalten von Schulden gehört ganz sicher dazu, und das am besten hinter weitegehend verschlossenen Türen.
