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Geldpolitik Die EZB ebnet den Weg für Lockerung der Geldpolitik

Laut dem EZB-Präsidenten Mario Draghi sind „signifikante geldpolitische Impulse“ notwendig um die schwache Inflation zu überstehen. Damit wird auch die erste Hälfte 2020 mindestens auf dem aktuellen Niveau bleiben. Quelle: dpa

Die Konjunkturabkühlung und schwache Inflation zwingen Europas Währungshüter zum Handeln. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik steht im Raum. Zinserhöhungen im Euroraum sind damit für absehbare Zeit vom Tisch.

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Eine von Sparern erhoffte und von Kreditnehmern befürchtete Zinswende im Euroraum rückt in weite Ferne. Die Europäische Zentralbank (EZB) öffnet angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten und schwacher Inflation die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Europas Währungshüter gehen davon aus, dass die Zinsen mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 auf ihrem aktuellen Niveau oder „darunter“ bleiben werden, wie die Notenbank am Donnerstag im Anschluss an eine Ratssitzung in Frankfurt mitteilte.

Damit sind Zinssenkungen eine Möglichkeit. Geprüft werden sollen zudem Optionen für neue Anleihenkäufe. „Alle Instrumente sind auf dem Tisch“, sagte der Ende Oktober scheidende EZB-Präsident Mario Draghi. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels, der unter internationalen Handelskonflikten leidet, seien „signifikante geldpolitische Impulse“ notwendig, sagte der EZB-Präsident, dessen Nachfolgerin die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde werden soll.

Erste Entscheidungen dürfte die Notenbank bei der Ratssitzung im September treffen, wenn aktuelle Konjunktur- und Inflationsprognosen für den Euroraum vorliegen.

Am Donnerstag beließen die Währungshüter den Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken erhalten somit frisches Geld bei der Notenbank zum Nulltarif. Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Kreditinstitute zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, rüttelte die Notenbank nicht. Es gilt als möglich, dass die EZB den Strafzins erhöhen könnte. Um die Institute nicht zu sehr zu belasten, sollen verschiedene Optionen geprüft werden, darunter eine Staffelung des Negativzinses.

Der Negativzins soll Geschäftsbanken davon abhalten, Geld zur Notenbank zu tragen. Die Währungshüter wollen die Institute stattdessen dazu bringen, mehr Kredite zu vergeben. Dies soll die Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Inflation anheizen. Das kostet die Branche Milliarden - und das in Zeiten, in denen vielen Instituten das Geldverdienen wegen des Zinstiefs ohnehin schwerfällt

„Auch wenn die EZB heute einen gefährlichen Aktionismus vermieden hat, bleibt die Botschaft unzweideutig: Die EZB wird ihre Politik der Null- und Negativzinsen, wahrscheinlich im Verbund mit neuen Anleihekäufen, noch auf Jahre hinaus weiterführen“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.

Nach Einschätzung von Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater sind positive Zinsen „in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre so gut wie ausgeschlossen, wenn nicht für die gesamte kommende Dekade“.

„Wenn die Negativzinsphase weiter anhält oder gar noch weiter verschärft wird, wird das für die Wirtschaft und für jeden in diesem Land deutlich spürbar werden“, warnte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Auch der Bankenverband (BdB) und der Verband öffentlicher Banken (VÖB) warnten vor Risiken und Nebenwirkungen einer extrem lockeren Geldpolitik.

Oberstes Ziel der EZB ist eine mittelfristige Teuerungsrate nahe von 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft. Im Juni lag die Teuerungsrate im gemeinsamen Währungsraum bei 1,3 Prozent.

Auch der Kauf frischer Staats- und Unternehmensanleihen zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation im Euroraum soll Draghi zufolge geprüft werden. Das vor allem in Deutschland umstrittene Programm hatte die EZB Ende vergangenen Jahres eingestellt, nachdem sich Konjunktur- und Inflationsausblick zunächst verbessert hatten. Die Gelder aus auslaufenden Papieren werden aber vorerst wieder investiert.

Seit Beginn der Anleihenkäufe im März 2015 bis Ende 2018 hatte die Notenbank Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Kommende Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Staatsanleihen-Käufe. Kritiker werfen den Währungshütern verbotene Staatsfinanzierung vor.

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