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Geldpolitik Anleihekäufe der EZB wären für Deutschland gefährlich

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Einigkeit sieht anders aus

Zunächst: Die Existenz solcher Rechnungen ist keine Überraschung. Schon lange heißt es, die EZB arbeite an unkonventionellen Maßnahmen zur Bekämpfung der niedrigen Teuerungsrate und der geringen Kreditvergabe in den Peripherieländern. Bisher schien keine Lösung ausgereift, da verwundern die Modellrechnungen seitens der EZB wenig. Eine richtig konkrete Ausgestaltung dieser Wertpapierkäufe gibt es offenbar auch noch nicht. Laut EZB-Vize Vitor Constancio steht beispielsweise nicht fest, ob die Zentralbank Staatsanleihen oder private Schuldtitel kaufen könnte. Wichtig sei laut Constancio nur gewesen, unter den Ratsmitgliedern einen Konsens herzustellen, dass Wertpapierkäufe - im Notenbankerjargon Quantitative Easing genannt - als Mittel im Kampf gegen eine drohende Deflation eingesetzt werden könnten. "Diese Einigkeit herzustellen war sehr wichtig", sagte Constancio dem Fernsehsender CNBC.

Doch die EZB wäre nicht die EZB, wenn dieser Schluss nicht vorschnell wäre. Denn schon am Montag zeigt sich, dass die Anleihekäufe längst keine beschlossene Sache sind. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nutzte seine Rede in Amsterdam, um zu betonen, ein solches Kaufprogramm sei zwar geeignet, um die Preise zu stabilisieren. Es solle aber erst greifen, wenn es zu einer "deutlichen oder besorgniserregenden" Abweichung vom Ziel stabiler Preise komme, welches die EZB bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent festgelegt hat.

Europa



Nicht nur Weidmann hat das Ruder wieder umgedreht. Auch sein österreichischer Kollege aus dem EZB-Rat, Ewald Nowotny, betonte, dass "unmittelbare Schritte" nicht zu erwarten seien. Denn, wen wundert's, im EZB-Rat gibt es offenbar mal wieder mindestens zwei Lager. Auf der einen Seite die Befürworter von Anleihekäufen, auf der anderen Seite die Skeptiker, die andere geldpolitische Instrumente vorziehen würden. Nowotny beispielsweise. "Aus meiner Sicht bevorzuge ich Maßnahmen, die möglichst marktnah sind - das heißt, da würde ich als erste relevante Maßnahme eine Stärkung des ABS-Marktes in Europa sehen", erklärte der Österreicher am Montag. ABS, also Asset Backed Securities, sind besicherte Wertpapiere - eine weitere Schmuddelei aus dem Instrumentenkasten der Zentralbank. Schon mehrfach überlegte die EZB, den Markt für diese besicherten Kredite wiederzubeleben, um vor allem die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Betriebe in den Krisenländern wieder anzukurbeln. Das Problem: die Verbriefungen sind höchst umstritten, derartige Papiere haben in den USA den Ausbruch der Hypothekenkrise mitverursacht. Für den Luxemburger EZB-Direktor Ives Mersch kein Grund, zu kapitulieren. In Europa dürften derartige Produkte nicht verteufelt werden, nicht alle könnten mit den schlechten Vorbildern aus den USA in eine Kiste geworfen werden.

Kaum dass die Diskussion über ein mögliches Anleihekaufprogramm in Fahrt kommt, bringt sich also die Fraktion der Befürworter der Wiederbelebung des ABS-Markts in Stellung. Einigkeit in der EZB sieht anders aus. Kein Wunder angesichts der unterschiedlichen Interessen, die in der Euro-Zone vorhanden sind. Denn sollte es tatsächlich zu weiteren expansiven Maßnahmen seitens der Geldpolitiker kommen, könnte das für die deutsche Volkswirtschaft verheerende Folgen haben. Während Länder wie Spanien bereits in die Deflation gerutscht sind, ist die Inflationsrate in Deutschland mit einem Prozent schon jetzt vergleichsweise hoch. Schon allein aufgrund der hohen Lohnabschlüsse und des geplanten Mindestlohns könnte das Preisniveau in der Bundesrepublik in den nächsten Monaten deutlich zunehmen. Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) rechnen für 2015 mit einer Teuerungsrate nahe drei Prozent. Andere Volkswirte bestätigen dieses Bild. Kämen dazu noch expansive Maßnahmen seitens der Notenbank, wäre die volkswirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und ihre Stellung als Konjunkturmotor Europas schnell in Gefahr. Vor allem Preise für Immobilien oder andere Sachwerte dürften weiter steigen.

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