Geldpolitik EZB öffnet die Geldschleusen und enteignet die Sparer

Die EZB schnürt ein Milliardenpaket, um die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln. Ein historischer Schritt - mit mehr Risiken als Chancen. Die Enteignung der Sparer geht weiter.

"EZB hat völliges Neuland betreten"
„Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch“Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Wirkung weiterer Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für sehr begrenzt. „Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung dem Südwestrundfunk. Ein Leitzins, der noch näher bei null liege, und ein Strafzins für Geschäftsbanken, die überschüssiges Geld bei der EZB parken wollten, stellten als Konjunkturimpulse keine schweren „Geschütze“ dar. Um die Wirtschaft im Euroraum zu beleben, sollten die Politiker darüber nachdenken, wie man die Investitionsanreize stärken kann, sagte Bofinger: „Dass also mehr Kreditmittel auf den Märkten von Investoren aufgenommen werden, und dann steigen auch die Zinsen wieder.“ Eine Hauptkritik aus Deutschland an der Politik des billigen Geldes ist, dass das niedrige Zinsniveau die Sparer belaste. Quelle: dapd

So einen Andrang wie dieses Mal gab es selten bei einer Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank. Auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt positionierten sich die Fernsehkameras. Der Konferenzraum im Euro-Tower war selten so vollbesetzt.

Wie seit Wochen erwartet, senkte die Europäische Zentralbank den Leitzins von 0,25 Prozent auf ein neues Rekordtief von 0,15 Prozent. Außerdem reduzierte sie den Einlagenzinssatz von Null auf minus 0,10 Prozent.

Dazu kommt ein milliardenschweres Maßnahmenpaket, mit dem die EZB die Gefahr einer Deflation bekämpfen will - obwohl eine Deflationsgefahr gar nicht bestehe, wie EZB-Präsident Draghi sagte.

Aber je länger die Phase der niedrigen Teuerung anhalte, "umso größer werden die Risiken". Und das sei es, worauf die Notenbank nun reagiere, nachdem sie ihre Prognosen zur Inflation habe nach unten korrigieren müssen. Dieser Logik muss man auch erst einmal folgen können.

Uneingeschränkte Versorgung

Gezielte Liquiditätsspritzen sollen die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen ankurbeln, um so die schwächelnde Konjunktur im Euroraum in Schwung zu bringen. Die EZB kündigte an, die Banken der Eurozone noch bis Ende 2016 uneingeschränkt mit Liquidität zu versorgen. Sie sagte außerdem, sie treffe Vorbereitungen, ein groß angelegtes Programm zum Aufkauf von Kreditpapieren (ABS) zu "intensivieren".  

Draghi kündigte zudem zwei Notenbankkredite mit vierjähriger Laufzeit für die Geschäftsbanken. Jede Bank, die sich dabei Geld leihe, müsse dieses dann an die Realwirtschaft weiterverleihen - also an Unternehmen. "Da wird es Überprüfungen geben", sagte Draghi.

Dieses Programm soll erst im September starten. Offenbar, um nicht in Konflikt mit der gerade stattfindenden Überprüfung der Bankbilanzen im Rahmen des Stresstests zu geraten.

Hilft die neue Geldschwemme? Einen Effekt hat Draghi erzielt: die Schwächung des Euro. Der Kurs der Gemeinschaftswährung fiel nach der Bekanntgabe des Zinsentscheids im Vergleich zum Dollar bis zu 0,3 Prozent auf 1,3558 Dollar. Fragt sich nur, wie nachhaltig das ist.

Aber kann ein noch niedrigerer Zinssatz die Banken tatsächlich dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben? Kann die EZB mit ihren Liquiditätsspritzen in Milliardenhöhe die notwendigen Strukturreformen in den Ländern steuern? Wohl kaum.

Sicherlich ist es ein kluger Schachzug, die zusätzliche Kreditvergabe gezielt steuern zu wollen. Aber die EZB kann die Banken nicht zwingen, Kredite zu vergeben.

Das Problem ist auch gar nicht die Kreditklemme, sondern die schwächelnde Nachfrage nach Krediten. Die südlichen Euroländer stehen vor dem Problem der Überschuldung.

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