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Geldpolitik EZB senkt Leitzins unter ein Prozent

Auf einer historischen Sitzung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins erstmals unter ein Prozent gesenkt. Die Notenbank in Frankfurt verkündete am Nachmittag den neuen Zinssatz von 0,75 Prozent.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Das Geld im Euroraum ist so billig wie nie - zumindest für Banken: Erstmals seit Einführung des Euro 1999 fällt der Leitzins unter ein Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss am Donnerstag eine Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Der Zins für Übernachteinlagen bei der EZB wird ebenfalls um 25 Basispunkte auf Null Prozent reduziert. Damit lohnt es sich für Banken überhaupt nicht mehr, Milliarden kurzfristig bei der Notenbank zu parken.

Die Absenkung war erwartet worden. In der vergangenen Woche gab es zahlreiche Hinweise und eine recht eindeutige Äußerung des Chefvolkswirts der Zentralbank, Peter Praet, der gegenüber der "Financial Times Deutschland" gesagt hatte, es gebe "keine Doktrin, dass der Leitzins nicht unter einem Prozent liegen kann."

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Ökonom Marco Valli von der Unicredit sieht klare Anzeichen, dass die wirtschaftliche Schwäche aus den Krisenländern zunehmend auf den Kern des Euroraums übergreift - und die Dynamik auch in Deutschland als stärkster Volkswirtschaft Europas nachlässt. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite. Das erhöht tendenziell die Investitionsneigung von Unternehmen und die Konsumfreude der Verbraucher - und kann so die Konjunktur ankurbeln. Zugleich befeuern niedrige Zinsen aber die Inflation. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.

Neben der Zinssenkung könnte die EZB zu weiteren Mitteln greifen, um maroden Banken und - indirekt - strauchelnden Staaten zu helfen. Sie könnte Banken erneut langfristig billiges Geld leihen oder wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Letzteres hatte EZB-Ratsmitglied Klaas Knot kürzlich jedoch ausgeschlossen: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“

Aktuell hat die EZB Staatsanleihen im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz. Das seit Mai 2010 laufende Programm war von Anfang an umstritten, weil damit im Grund durch die Hintertür Staatsausgaben mit der Notenpresse finanziert werden. Seit Monaten hält sich die EZB mit neuen Käufen zurück.

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