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Geldpolitik Geldschwemme der Notenbanken bringt nichts

Gelddrucken kann die ökonomische und politische Realität auf Dauer nicht außer Kraft setzen. In Italien und Griechenland drohen bereits wieder Regierungskrisen und in Frankreich läuft ein linker Scharfmacher verbal Amok.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Am japanischen Aktienmarkt kann man derzeit sehr gut beobachten, was passiert, wenn Notenbanken die Finanzmärkte manipulieren. Das Versprechen des neuen japanischen Notenbankchefs Haruhiko Kuroda von Anfang April, notfalls unbegrenzt Liquidität bereitzustellen, trieb den Nikkei zunächst innerhalb von 50 Tagen auf knapp 16.000 Punkte. Doch im anschließenden Kurszusammenbruch verlor das Marktbarometer dann binnen nur 20 Tagen rund 22 Prozent. Damit waren alle seit Anfang April aufgelaufenen Indexgewinne wieder futsch.

Nach offizieller Lesart befindet sich der japanische Aktienmarkt nach dem jüngsten Einbruch in einer Baisse. Offenbar lässt sich mit Gelddrucken die ökonomische Realität dauerhaft nicht außer Kraft setzen. Die unverantwortliche Politik der Notenbanken führt zu Kapitalvernichtung, Wohlfahrtsverlusten und zu einer gesellschaftlich ungesunden Vermögensumverteilung und -konzentration. Diese Erkenntnis sollte sich vielleicht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gemüte führen, bevor sie wieder die Politik der EZB verteidigt.

Die ökonomische Realität in der Euro-Zone ist mehr als deprimierend. Nach gut dreijähriger Krise weisen die wirtschaftlichen Indikatoren unverändert nach unten. Die Schulden der Euro-Peripherie sind heute weniger tragbar als jemals zuvor in der Krise. Dennoch liegen die Renditen der Staatsanleihen dank der monetären Staatsfinanzierung und dem Versprechen der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen auf die eigene Bilanz zu nehmen, in der Nähe ihrer zyklischen Tiefstände. Langfristig sind die Schulden der Euro-Peripherie aber auch mit Hilfe der EZB nicht zu tragen. Willem Buiter, für Europa zuständiger Chefvolkswirt der Citigroup, rechnet für Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien bis 2017 mit einer Restrukturierung der Schulden.

Griechenland hat die Krise bereits wieder eingeholt. Die Kurse zehnjähriger griechischer Staatsanleihen büßten gegenüber ihrem jüngsten Hoch bereits rund 17 Prozent ein. Schlimmer hat es den griechischen Aktienmarkt erwischt. Der ASE steht nach dem brutalen Kurseinbruch der vergangenen Wochen für 2013 unter Wasser. Zwischenzeitlich lag der Athener Aktienindex mit 28 Prozent im Plus. Parallelen mit den Ereignissen am japanischen Aktien- und Anleihenmarkt sind nicht zu übersehen. Die Renditen von Staatsanleihen der EU-Peripherie könnten in den vergangenen Tagen durchaus eine Trendwende nach oben vollzogen haben. Die Geduld der Märkte ist eben nicht endlos.

Reformstau in Italien und Frankreich

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

In Italien ist die Regierung der so genannten großen Koalition seit gut einem Monat im Amt. Getan hat sich seither nichts - trotz der drängenden ökonomischen Probleme des Landes. Allerdings vergeht kaum eine Woche, in der Silvio Berlusconi nicht mit dem Sturz der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta droht. Berlusconi ist der wahre Regierungschef von Italien und Letta sein Statthalter. Die Schuldenwirtschaft in Italien geht weiter, während Brüssel und Berlin schweigen. Der Cavaliere hat alle ausgebremst. Aus der zweiten Reihe hat er die Zügel fest in der Hand und kann so nicht wie 2011 von der EZB und Merkel aus dem Amt gedrängt werden. Derweil hat die Krise Italien fest im Griff - auf unbestimmte Zeit.

Reformstau auch in Frankreich. Der strategische Euro-Partner Deutschlands zählt inzwischen eher zur Peripherie als zum Kern der Eurozone. Nicht jeder kann sich damit abfinden. Bisher war es Silvio Berlusconi, der gerne mal über die Deutschen vom Leder zog. Doch der Cavaliere bekommt ernstzunehmende Konkurrenz mit dem Franzosen Jean-Luc Mélenchon. „Die Deutschen sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher, sie haben keine Kinder und sogar die Immigranten suchen das Weite“, wetterte der Vorsitzende der französischen Linkspartei Parti de Gauche in der vergangenen Woche in einem Radio-Interview.

Weitere Kostproben: „Von denen, die Lust am Leben hätten, wolle niemand Deutscher sein. Die Franzosen dagegen seien immerhin zufrieden, Kinder zu haben. In 15 Jahren sind wir zahlreicher als die Deutschen.“ Mélenchon ist ein Meister der Demagogie und Halbwahrheiten. Tatsache ist, dass Frankreich seit Jahrzehnten den Weltrekord im Verbrauch von Beruhigungsmitteln hält und zu den europäischen Ländern mit der höchsten Selbstmordrate zählt. Dass sich weit mehr Franzosen umbringen als Deutsche, liegt nach Einschätzung der französischen Union zur Suizidvorbeugung unter anderem am hohen Alkoholkonsum. Auch Religion sei ein Faktor. Protestantisch geprägte Länder seien aufgeklärter und fortschrittlicher.

Kein Modell für Frankreich

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Den verbalen Amoklauf des in Deutschland kaum bekannten französischen Machtpolitikers als billige Polemik abzutun, wäre leichtsinnig. Mélenchon wird vermutlich der Gewinner der anstehenden Kommunalwahlen in Frankreich sein. Sein Einfluss auf die Regierungspartei hat nach seinem erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zugenommen. François Hollande ist im zweiten Wahlgang nur mit den Stimmen der Mélenchon-Anhänger Präsident geworden. Die Sozialistische Partei von Hollande könnte sich sehr bald gezwungen sehen, in der Europa-Politik kämpferischer aufzutreten als bisher. Der starke linke Flügel der Regierungspartei hatte auf ihrer Europa-Tagung bereits in einem Änderungsantrag die Aussetzung des Fiskalpaketes und eine Neuaufstellung der EZB gefordert. Diese solle in Zukunft an politische Weisungen gebunden werden. Das wird auch Berlusconi gefallen haben. In der Europapolitik nähern sich die Positionen von Frankreich und Italien offenbar an.

Mélenchon lehnt ein „deutsches Modell“ für Frankreich ab, nimmt aber gerne die deutsche Bonität für Frankreich in Anspruch. Hier unterscheidet er sich kaum von Hollande. Beide Politiker haben bisher nicht ansatzweise begriffen, dass Frankreich die zentrale Rolle in der Entscheidung über das Schicksal des Euro spielt. Ohne Reformen und der Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit bleibt Frankreich eine permanente Bedrohung für die Währungsunion.

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Hinzu kommt das anfällige Bankensystem des Landes. In einer Studie des Centre for Risk Management an der Universität Lausanne werden französische Banken als das größte Systemrisiko für Europa beschrieben. In einer globalen Finanzkrise, gekennzeichnet durch einen 40-prozentigen Kursrückgang an den Aktienmärkten innerhalb von sechs Monaten, wären 300 Milliarden Euro notwendig, um das französische Bankensystem über Wasser zu halten. Deutschland ist gewiss kein Modell für Europa, Frankreich aber noch weniger.

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