Gemeinsame Flüchtlingspolitik Angela Merkel und Sigmar Gabriel drohen EU-Nachbarn

Deutschland wird in diesem Jahr wohl zehn Milliarden Euro ausgeben, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Bundesregierung verlangt nun Hilfe von den europäischen Nachbarn. Und droht ihnen, falls die sich weigern.

Sechs Milliarden Euro will der Bund für die Asylpolitik in diesem Jahr zusätzlich bereitstellen. Quelle: dpa

Die Frage nach ihren Gefühlen bringt Angela Merkel kurz aus dem Konzept. Was sie denn empfindet, wenn sie Bilder von Asylsuchenden sieht, die aus Dankbarkeit Fotos von ihr in die Luft halten und ihren Namen rufen, wird sie bei einer Pressekonferenz am Montag gefragt. Merkel sucht nach den richtigen Worten. „Ich bilde mir nicht ein, dass es nur um mich geht“, sagt sie schließlich. „Es geht ums ganze Land.“ Sie freue sich, dass Deutschland ein Land geworden sei, mit dem viele Hoffnungen verbunden werden. „Ich finde das durchaus bewegend.“

Am Wochenende hatte es einen bis dahin einmaligen Vorgang in der europäischen Asylpolitik gegeben. Tausende Flüchtlinge, vor allem Syrer, wollten von Ungarn weiter nach Deutschland reisen. Die Regierung in Budapest hätte sie laut Dublin-Abkommen bei sich registrieren müssen, ließ die Asylsuchenden aber weiterreisen – mit Merkels Einverständnis.

Damit brachte die CDU-Vorsitzende die eigene Schwesterpartei gegen sich. Das Parteipräsidium der CSU rügte Merkels Zustimmung als „falsche Entscheidung“. Viele Christsoziale fürchten nun eine „zusätzliche Sog-Wirkung“. CSU-Chef Horst Seehofer betonte zudem die langfristigen Folgen. „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. „Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
1. September, BudapestDer Ostbahnhof in Budapest ist für den Zugverkehr freigegeben, aber die davor wartenden Migranten dürfen nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Nachdem am Vortag zahlreiche Flüchtlinge mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen sind, hat die ungarische Polizei den Bahnhof für sie wieder abgeriegelt. Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Rund Tausend Flüchtlinge sollen am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt sein. Es sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören. Quelle: REUTERS
1. September, GriechenlandIn Griechenland sind die Ostägäisinsel Lesbos und die Hafenstadt Piräus aktuelle Brennpunkte: Auf Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Dienstagabend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Fähren würden die Flüchtlinge bereits im Hafen von Mytilini aufnehmen. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gab an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunde mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Sie werden mit Fähren nach Piräus gebracht, wo sie zu Tausenden von den verschiedenen griechischen Inseln eintreffen. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus dann meist ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Über Ungarn und Österreich versuchen viele Flüchtlinge dann weiter nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen. Quelle: AP
Eine Familie aus Afghanistan kommt am 31.08.2015 in München (Bayern) mit einem Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Quelle: dpa
Österreichische Polizei kontrolliert Grenzverkehr Quelle: dpa
Budapester Bahnhof Keleti - Flüchtlinge warten darauf, weitergelassen zu werden Quelle: dpa
Thomas de Maiziere Quelle: dpa
Lastwagen in Österreich, in dem 71 Flüchtlinge starben Quelle: dpa
Flüchtlinge passieren Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn Quelle: dpa
28. August 2015, Libysche Küste/Brüssel:Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sterben nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen. Vor der Küste der libyschen Stadt Suwara im Nordwesten des Landes waren nach Medienberichten zuvor zwei Flüchtlingsschiffe gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, die Küstenwache habe zehn Kilometer vor dem Hafen von Suwara zwei Rettungseinsätze gestartet. An Bord der Schiffe seien rund 500 Menschen gewesen. Überlebende wurden demnach an Land gebracht. Nach Angaben von EU-Kreisen werden die Mitgliedstaaten unterdessen gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu treffen. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Quelle: dpa
Salzhemmendorf in Niedersachsen Quelle: AP
27. August 2015, Autobahn nahe Wien in Österreich:In einem Lastwagen werden die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen entdeckt. Der schockierende Fund ereignet sich, als Österreich einen Gipfel in Wien zur europäischen Flüchtlingskrise für westliche Balkanländer veranstaltet. Die bereits stark verwesenden Leichen werden rund 40 Kilometer südöstlich von Wien in einem Lastwagen auf dem Seitenstreifen der Autobahn gefunden, die von Budapest nach Wien führt. Später wird klar: Es befanden sich insgesamt 71 Menschen in dem Lastwagen. Sie waren nach Einschätzung der Polizei im Kühlraum des Schlepper-Lastwagens erstickt. Die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder kamen möglicherweise aus Syrien. In Ungarn wurden ein Tag nach dem Fund drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Quelle: dpa
26. August 2015, Heidenau in Sachsen:Nach den rechtsradikalen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau reist auch Angela Merkel an den Ort des Geschehens. Dort findet sie deutliche Worte und verlangt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so Merkel. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Unter dem Hashtag #merkelschweigt war die Bundeskanzlerin kritisiert worden, zu lange zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschwiegen zu haben. Merkels Besuch wird von Hupkonzerten, Buhrufen und Pfiffen rechter Demonstranten begleitet. Es ist ihr erster Besuch in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005. Quelle: REUTERS
26. August 2015, Berlin-Wilmersdorf:Bundespräsident Joachim Gauck besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf. Dort lobt er die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", sagt er bei seinem Besuch. Er verweist auf die vielen Freiwilligen, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. "Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren", so Gauck. Gleichzeitig mahnt er ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln. Quelle: dpa

Am Sonntagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt zusammen und einigten sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Im Haushalt 2016 plant der Bund seine Ausgaben um drei Milliarden Euro zu erhöhen. Länder und Kommunen sollen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen. Damit stellt Berlin sechs Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr zur Verfügung.
  • Flüchtlinge sollten fair auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Ein einheitliches Asylrecht innerhalb der Europäischen Union solle geschaffen werden, dazu eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer
  • Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Gegenzug wird die Chance auf legale Migration erleichtert, wenn ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen besteht.
  • Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert. Bargeldleistungen sollen zudem durch Sachleistungen, falls möglich.
  • Länder und Kommunen sollen rund 150.000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge ausbauen - unterstützt vom Bund. Per Gesetz soll die Abweichung von geltenden Regeln und Bau-Standards ermöglicht werden.
  • In den kommenden drei Jahren werden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, Jobcenter und Bundesfreiwilligendienst sollen ebenfalls mehr Personal bekommen. Durch 10.000 neue sogenannte „Bufdis“ soll langfristig das Engagement für die Flüchtlinge erhalten werden.

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