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Gemeinschaftshaftung Darum würden Coronabonds nichts nützen

EZB Quelle: imago images

Anleihen für alle Euro-Länder werden derzeit wieder heiß diskutiert. Selbst Wissenschaftler sprechen sich inzwischen für Coronabonds aus. Dabei könnten diese die eigentlichen Probleme der Länder nicht lösen.

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Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und an der Universität Paris II (Panthéon-Assas).

Seit geraumer Zeit bereits denkt die Europäische Kommission darüber nach, wie man mit immer neuen Namen – „Safe Assets“, „Green Bonds“ – die Emission von Anleihen, für die alle Länder des Euroblocks haften, dem deutschen Publikum schmackhaft machen könnte. Auch Herr Regling, der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM in Luxemburg, wurde nicht müde, Vorschläge zu unterbreiten, wie sein Fonds, der gegenwärtig nicht voll genutzt sei, als letzte Sicherung für den Bankenabwicklungsfonds dienen könne. Mehr noch: Seit Ausbrechen der Corona Krise mahnt er die Eurozonenländer, vorbeugende Kredite aus seinem Fonds in Anspruch zu nehmen. Er sieht seine große Stunde gekommen, den ESM zu einem europäischen Schatzamt auszubauen.

Bislang scheiterten seine Vorstöße daran, dass im ESM nur Eurozonenländer Mitglied sind, daher auch nur diese Anspruch auf „Stabilitätshilfen“ haben, und unter ihnen sehr unterschiedliche Interessen bestehen. Denn Länder wie Griechenland und die Niederlande sind mit völlig unterschiedlichen Intentionen Mitglied des ESM geworden. Zum Einsatz des ESM müsste zudem eine große formale Schwierigkeit überwunden werden: Ausleihungen sind nur an solche Euro-Länder zulässig, deren Finanzierungsprobleme – also der erschwerte Zugang zu den Kapitalmärkten – die Stabilität des gesamten Eurogebietes gefährden würden und ohne deren Unterstützung die Existenz des Eurogebietes in toto gefährdet wäre.

Unstreitig ist auch, dass selbst vorbeugende Maßnahmen nur dann möglich sind, wenn sich das betroffene Land, also hier vor allem Italien, bereit erklärt, ein Sanierungsprogramm zu unterschreiben. Keines der gegenwärtig am meisten auf den ESM schielenden Länder ist bereit, sich einer Konditionalität zu unterwerfen, die von Europäischer Kommission und ESM wie einstmals bei Griechenland, Portugal, Irland und Spanien überwacht würde. Hinzu kommt, dass jedwede Auszahlung aus dem ESM das deutsche Vetorecht überwinden, d. h. eine Zustimmung des deutschen Finanzministers erfordern würde. Davor wäre ein ebensolches Votum des Deutschen Bundestages erforderlich. Dies ist ungewiss, führt mit Sicherheit zu einer Kontroverse und würde den Deutschen einmal mehr vor Augen führen, welche ungeahnten Folgen ihr Ja-Wort zum ESM hat.

Also entschied sich die EZB am 18. März zu einem 750 Milliarden Euro Anleihenkaufprogramm, das nicht einmal mehr unter den geldpolitischen Maßnahmen auf ihrer Webseite geführt wird und erkenntlich nichts mehr mit der Verteidigung der Preisstabilität zu tun hat. Es geht um Italien und die Bannung der Gefahr, dass durch die sprunghafte Verteuerung der italienischen Staatsanleihen das Land faktisch den Zugang zu den Kapitalmärkten verlieren würde. Und es geht um seine Anleihen, die ein „Downgrading“ der Bonität erhielten und somit auch von den Banken nicht mehr gekauft werden könnten, sondern verkauft werden müssen. Dies hätte eine Kaskade von Zusammenbrüchen bei italienischen Finanzinstituten und in deren Folge des gesamten Landes mit sich gebracht. Also sah sich die EZB berechtigt, gegen den Wortlaut des EZB-Mandats Euro- und Italienrettungspolitik antizipativ zu betreiben.

Doch mit alledem wird es nicht ausreichen, den apokalyptischen Schock auf Angebots- und Nachfrageseite in vielen europäischen Ländern aufzufangen. Nur Ökonomien wie die Niederlande und Deutschland haben finanzpolitisch eine Manövriermasse, die es ihnen erlaubt, massiv ihre Unternehmen zu stützen und die wegbrechende Binnennachfrage kurzfristig zu kompensieren.

Nunmehr – wenn auch in einer absolut verwunderlichen Konstellation – melden sich Wissenschaftler zu Wort, die der gemeinschaftlichen Haftung aller Länder des Euroblocks, ja sogar der EU offen das Wort reden. Diese Gruppe wird angeführt vom Ex-Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und dem Gewerkschaftsökonom Sebastian Dullien, aber auch dem Österreicher Gabriel Felbermayer vom IfW sowie Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Unlängst hat sie die Forderung aufgestellt, Gemeinschaftsanleihen der europäischen Union zu begeben. Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei hierfür nicht geeignet, sondern könne lediglich bei der Umsetzung der Emission von Gemeinschaftsanleihen benutzt werden.

Es ist verdienstvoll, wenn sich eine bislang politisch nicht gemeinsam auftretende Gruppe von Wissenschaftlern in einer dramatischen Situation aus Verantwortungsgefühl zu Wort meldet, um Vorschläge zu unterbreiten, die sowohl dem französischen Präsidenten als auch der italienischen Politik, aber besonders der EZB Präsidentin und der Europäischen Kommission schon lange am Herzen liegen. Alle Vorgenannten predigen seit Jahren in immer neuen Facetten die Emission von Gemeinschaftsanleihen, genannt Eurobonds. Indessen ist es genauso wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit dem Anleihenkaufprogramm der EZB diesen Gemeinschaftsanleihen ökonomisch gesehen – jedenfalls für den Euroblock – bereits sehr nahe gekommen sind. Ferner ist es unerlässlich, in diesem Zusammenhang auf die eindeutig ablehnende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Emission von Gemeinschaftsanleihen hinzuweisen und diesen Hinweis mit der Frage nach der demokratischen Legitimität derartiger Kriseninstrumente zu verbinden.

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