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George Soros Wie sich Europa retten lässt

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"EU darf Großbritannien nicht abzustrafen"


Speziell die Eurozone ist in das komplette Gegenteil ihrer ursprünglichen Absichten verkehrt worden. Die Europäische Union war als freiwilliges Bündnis gleichgesinnter Staaten gedacht, die einen Teil ihrer Souveränität zugunsten eines Gemeinwohls aufgeben. Nach der Finanzkrise von 2008 wurde die Eurozone in ein Verhältnis aus Schuldnern und Gläubigern umgewandelt, wo die Schuldnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen konnten und die Gläubigerstaaten die Bedingungen diktierten, welche die Schuldner zu erfüllen hatten. Durch die Auferlegung einer Politik von Strenge und Verzicht machten sie es den Schuldnern praktisch unmöglich, durch Wachstum aus den Schulden herauskommen. Das Endergebnis war weder freiwillig noch gleichberechtigt.

Wenn die Europäische Union einfach mit ihrer Tagesordnung weitermacht, gibt es wenig Hoffnung auf eine Verbesserung. Deshalb muss die Europäische Union von Grund auf neudefiniert werden. Die von Jean Monnet begonnene, von oben herab verlaufende Initiative trug den Integrationsprozess über eine weite Wegstrecke, doch sie hat ihren Schwung verloren. Nun müssen wir gemeinsam an einer Strategie arbeiten, welche die von oben initiierten Lösungen der EU-Institutionen mit den von unten nach oben gehenden Bewegungen verbindet, die notwendig sind, um die Wählerschaft zu motivieren.

Der Brexit wird ein immens schädlicher Prozess werden, mit Verlusten auf beiden Seiten. Die meisten Schäden sind gerade jetzt erfahrbar, da sich die Europäische Union in einer existentiellen Krise befindet, doch die Verhandlungen der Trennung Großbritanniens ziehen die Aufmerksamkeit auf sich.

Die Europäische Union muss der Versuchung widerstehen, Großbritannien abzustrafen, und mit einer konstruktiven Einstellung in die Verhandlungen gehen. Die Scheidung wird ein langwieriger Prozess und bis zu fünf Jahre dauern. Fünf Jahre sind eine lange Zeit in der Politik, besonders in revolutionären Zeiten wie der Gegenwart. Während dieser Zeit könnte sich die Europäische Union in eine Organisation verwandeln, der andere Länder wie Großbritannien beitreten wollen. Wenn dies eintrifft, werden die beiden Seiten womöglich bereits wiedervereint sein wollen, bevor die Scheidung abgeschlossen sein wird. Dies wäre ein wundervolles Ergebnis, für das es sich zu kämpfen lohnt. Es scheint gegenwärtig praktisch unvorstellbar, doch in Wahrheit ist es durchaus realisierbar. Großbritannien ist eine parlamentarische Demokratie. Innerhalb von fünf Jahren werden dort weitere Wahlen stattfinden, und das nachfolgende Parlament wird vielleicht schon für eine Wiedervereinigung mit Europa stimmen.

Lassen Sie mich einige Eigenschaften einer möglichen Europäischen Union darlegen, der sich Länder wie Großbritannien anschließen wollen würden. Zu allererst würde sie klar eingestehen, dass die Europäische Union und die Eurozone nicht ein und dasselbe sind. Zweitens würde sie eingestehen, dass der Euro viele ungelöste Probleme hat, denen jedoch nicht die Möglichkeit gegeben werden darf, die Europäische Union zu zerstören.

Die Eurozone wird von veralteten Vereinbarungen reguliert, die in der Realität wenig Bedeutung haben, jedoch nicht abgeändert werden können, da eine Änderung der Verträge unmöglich ist. Eine der problematischsten Eigenschaften der Verträge ist, dass sie darauf bestehen, dass von allen Mitgliedsstaaten erwartet wird, sich dem Euro anzuschließen, falls und sobald sie sich dafür qualifizieren. Dies hat eine irreale Situation erzeugt, in der Länder wie Schweden, Polen und die tschechische Republik klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keinerlei Absicht haben, sich dem Euro anzuschließen, sie dennoch nach wie vor als „Pre-Ins“, als Anwärterstaaten, bezeichnet und behandelt werden.

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