Gerangel im Schuldendrama Athen will Schulden doch zurückzahlen

Das Hin und Her im griechischen Schuldendrama nimmt kein Ende. Athen verschreckt Gläubiger mit Drohungen, man werde Schulden nicht zurückzahlen. Das Gerangel um Reformzusagen geht weiter - und wieder wird die Zeit knapp.

Das pleitebedrohte Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen Quelle: Reuters

Trotz leerer Kassen will das pleitebedrohte Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen. Das versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen. Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen werde.

Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. „Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Voutsis zählt zum linken Flügel der regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

Am Vorabend hatte das Zentralkomitee der Syriza nach einer zweitägigen Tagung einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen verabschiedete das Parteigremium einen von Tsipras-Mitarbeitern ausgearbeiteten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele „mit dem Feuer“. Die Regierung werde kein neues Memorandum (Sparprogramm) unterzeichnen. Die Ultimaten der „Austeritätsfanatiker“ werden zurückgewiesen.

Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten - der internationalen Geldgeber und Griechenlands - sei. Diese Formulierung gilt als der wichtigste Satz des Beschlusses. Er lasse das Tor offen für eine Einigung mit den Gläubigern, meinten Analysten in Athen.

Der Athener Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif, sagte Sakellaridis.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
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Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Gerüchte über die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen in den kommenden Tagen in Griechenland wegen der dramatischen Liquiditätslage dementierte Sakellaridis. Kapitalkontrollen und ähnliche „Katastrophenszenarien“ werde es nicht geben, sagte er.

Die griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Griechenland wird seit mehr als fünf Jahren mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Es gilt als sicher, dass im Sommer weitere Hilfen beschlossen werden müssen.

Die Mehrheit im Syriza-ZK für Tsipras' Linie fiel knapp aus: Gegen den Zahlungsstopp-Vorschlag des Linksflügels votierten 95 Mitglieder des ZK. 75 stimmten dafür. 30 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nächste Kraftprobe würde auf Tsipras im Parlament warten, sollte es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen. 

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Unterdessen sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. „Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht“, fügte Varoufakis hinzu, ohne zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.

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