Trotz leerer Kassen will das pleitebedrohte Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen. Das versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen. Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen werde.
Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. „Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Voutsis zählt zum linken Flügel der regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras.
Griechenlands Verflechtungen mit Russland
Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.
Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.
Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.
Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.
Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.
Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.
Am Vorabend hatte das Zentralkomitee der Syriza nach einer zweitägigen Tagung einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen verabschiedete das Parteigremium einen von Tsipras-Mitarbeitern ausgearbeiteten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele „mit dem Feuer“. Die Regierung werde kein neues Memorandum (Sparprogramm) unterzeichnen. Die Ultimaten der „Austeritätsfanatiker“ werden zurückgewiesen.
Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten - der internationalen Geldgeber und Griechenlands - sei. Diese Formulierung gilt als der wichtigste Satz des Beschlusses. Er lasse das Tor offen für eine Einigung mit den Gläubigern, meinten Analysten in Athen.
Der Athener Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif, sagte Sakellaridis.
Gerüchte über die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen in den kommenden Tagen in Griechenland wegen der dramatischen Liquiditätslage dementierte Sakellaridis. Kapitalkontrollen und ähnliche „Katastrophenszenarien“ werde es nicht geben, sagte er.
Die griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Griechenland wird seit mehr als fünf Jahren mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Es gilt als sicher, dass im Sommer weitere Hilfen beschlossen werden müssen.
Die Mehrheit im Syriza-ZK für Tsipras' Linie fiel knapp aus: Gegen den Zahlungsstopp-Vorschlag des Linksflügels votierten 95 Mitglieder des ZK. 75 stimmten dafür. 30 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nächste Kraftprobe würde auf Tsipras im Parlament warten, sollte es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen.
Unterdessen sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. „Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht“, fügte Varoufakis hinzu, ohne zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.
