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Gerhard Cromme "Es gibt keine Alternative zur Achse Berlin-Paris"

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Wandel zum Pragmatismus

Energiewende Quelle: dpa

Glauben Sie, der Wandel zum Pragmatismus bei Hollande geht schnell?

Unter unserem SPD-Kanzler Gerhard Schröder gab es nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 zunächst den Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, ebenfalls von der SPD. Als Schröder nach längerer Zeit die Machtfrage stellte, gab Lafontaine auf und verließ die Regierung und sogar seine Partei. Die Regierung Schröder setzte dann von 2003 an die Agenda 2010 um, die Reform der Arbeitslosenversicherung, und schuf damit die Voraussetzung, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Hollande kann nicht so lange warten wie seinerzeit Schröder.

Wie viel Zeit hat der französische Präsident Ihrer Ansicht nach?

Spätestens im Herbst kommt die Stunde der Wahrheit. Bis dahin muss Frankreich weitere 60 Milliarden Euro Staatsschulden umfinanzieren. Dann müssen die Märkte von der Konsolidierungspolitik Frankreichs überzeugt sein. Hollande muss zusammen mit Merkel und gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank alles tun, um den Euro zu verteidigen. Es gibt geradezu einen Zwang zur Einigung – und zwar unter großem Zeitdruck.

Werden die Franzosen ihre Schulden nicht einfach nur mit mehr Schulden bekämpfen?

Richtig ist, dass es in Frankreich eine starke Tradition gibt, das Wachstum durch staatliche Ausgabenprogramme zu stärken. Und zwar durch Ankurbelung der Binnennachfrage und durch staatlich gelenkte Investitionsprogramme. Die Bilanz dieses Ansatzes ist gemischt. Der Glaube an den Staat ist in Frankreich jedenfalls größer, bei uns aus historischen Gründen geringer.

Wird es Frankreich schaffen, nicht ein zweites Spanien oder ein zweites Portugal zu werden, von Griechenland ganz zu schweigen?

Die Ausgangssituation ist doch völlig anders. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone. Die industrielle Basis ist vorhanden, auch wenn in den vergangenen zehn Jahren viel Industrie verloren gegangen ist. Letztlich kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten. Die Vergangenheit hat gezeigt, wenn beide Länder an einem Strang ziehen, ist das für Europa schon ein großer Schritt. Europa ist in den vergangenen 50 Jahren aus Krisen doch immer gestärkt hervorgegangen.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Könnte es nicht zumindest auf dem Gebiet der Energiewirtschaft eine enge Partnerschaft zwischen Deutschen und Franzosen geben? Wir standen hier nach der Energiewende an kalten Tagen in manchen Regionen kurz vor dem Blackout.

Bei der künftigen Energiepolitik muss mehr der globale Blickwinkel beachtet werden, und auch da müssen sich Merkel und Hollande intensiv beraten. Wir sehen, dass die deutschen Energiepreise zu den höchsten in den Industrieländern zählen, die Netze nicht ausreichen und die Versorgung seit der Energiewende nicht immer sicher ist. Die Energiewende in Deutschland hat Konstruktionsfehler. Anstatt aufeinander abgestimmte Zielkorridore für Sauberkeit, Sicherheit und Bezahlbarkeit zu definieren und dies einem Monitoring zu unterwerfen, liegt der Fokus bisher alleine auf Sauberkeit. Das belastet die Industrie im globalen Wettbewerb erheblich. Außerdem ist Energiepolitik noch rein national ausgelegt.

Was versprechen Sie sich dabei von Frankreich?

Die Franzosen können uns mit ihrer starken Energiewirtschaft helfen. Präsident Hollande wird doch Kanzlerin Merkel vielleicht einmal fragen, wieso in Deutschland die Energiewende und der Ausstieg aus der Kernenergie an einem Wochenende und ohne die Konsultation mit dem europäischen Partner Frankreich durchgepeitscht wurde. Das kann ein ganz wichtiger Diskussionspunkt zwischen beiden werden.

Europa



Soll Frankreich mit seinen 57 Atomkraftwerken nun etwa ein industriepolitisches Vorbild für Deutschland sein?

Ganz sicher nicht. Aber wenn die Kanzlerin dem Präsidenten etwas über deutsche Stabilitätsgrundsätze berichten kann, dann wird er ihr als Gegenbeispiel vielleicht sagen, dass man eine Industrienation von Rang nicht alleine mit erneuerbaren Energien betreiben kann, und schon gar nicht von heute auf morgen. So funktioniert eben eine gute Partnerschaft.

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