Gerhard Schick "Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert"

Exklusiv

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis zum Euro und warnt bei einem Grexit vor hohen Lasten für die Steuerzahler.

Gerhard Schick Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Schick, Sie waren in den vergangenen Tagen in Griechenland. Wie haben Sie dort die Stimmung empfunden?

Schick: Man spürt, dass die Menschen in Griechenland darauf warten, dass es endlich eine  Vereinbarung zwischen ihrer Regierung und den Gläubigern gibt, die es ermöglicht, dass das Land wieder in einen Normalzustand zurückkehrt. Viele Griechen ziehen derzeit ihr Erspartes von den Konten ab und kaufen sich langfristige Konsumgüter wie etwa Autos. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Einlagen der Banken gehen zurück. Je länger die Unsicherheit bleibt, desto mehr bluten die Banken aus. Ohne ein klares Bekenntnis zum Euro aller Seiten wird das Land wirtschaftlich in die Knie gezwungen.

Wen machen Sie für die Situation verantwortlich?

Alle Beteiligten tragen Schuld. Es gibt keinen, dem ich einseitig die Verantwortung für die derzeitige Situation übertragen würde. Aber klar ist: Die bisherige Kaputtsparpolitik ist gescheitert. Es braucht jetzt ein Umdenken mit einer Zukunftsvision für das Land, insbesondere mehr Investitionen.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Viele nervt doch einfach nur noch das Treiben von Tsipras – die Lügen und Provokationen. Wie lange kann man die Geduld der Gläubiger noch ausreizen?

Die Fehler liegen auch auf europäischer Seite. In der Vergangenheit wurden unerfüllbare Fristen und illusorische fiskalische Ziele gesetzt. Zudem wird verkannt, dass es sehr wohl Reformen in Griechenland gegeben hat, die wir in dieser Dimension noch nie gemacht haben. 

Bei den Militärausgaben bewegt sich nichts. Griechenland investiert relativ gesehen deutlich mehr als viele andere Länder in Europa.

Das stimmt. Die Militärausgaben müssen unbedingt runter. Aber die Gläubiger wollen das nicht, weil die deutsche, französische und amerikanische Rüstungsindustrie von den griechischen Ausgaben profitieren. Durchgesetzt wurden insbesondere Kürzungen im sozialen Bereich, da die Leidtragenden keine Lobby hatten. Außerdem wurde der Blick kurzfristig auf die fiskalischen Probleme gelegt, statt erst einmal Verwaltung und Justizsystem zu modernisieren. Außerdem hätte Griechenland den verkrusteten Dienstleistungssektor reformieren müssen. Die Transportpreise sind noch immer viel zu hoch, weil der Markt nicht liberalisiert wurde.

Ist der Grexit noch vermeidbar?

Die Uhr tickt und die Zeit wird knapp. Aber zum einen sind Griechenland und die Gläubiger nicht mehr so arg weiter auseinander. Es gab Annäherung bei den Themen Mehrwertsteuer und Rentensystem. Wir müssen einen Grexit vermeiden.

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Warum eigentlich?

Diejenigen, die über einen Grexit reden, sind nicht ehrlich. Sie tun so, als würde er nichts kosten. Doch ein Grexit würde den deutschen Steuerzahler mit über 70 Milliarden Euro belasten. Außerdem könnte ein Grexit auch andere Länder aus dem Euro drängen, die Ansteckungsgefahren wären unvorhersehbar. Die Stabilität der Währungsunion wäre dahin.

Was ist Ihre Lösung?

Griechenland braucht Luft zum Atmen und eine langfristigere Strategie. Die Gläubiger sollten deshalb an einer Lösung arbeiten, die dem Land nicht immer wieder neue Verhandlungen aufzwingt. Das könnte man erreichen, indem der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Kredite von Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank übernimmt und die Zinslast bis 2020 stundet. Gleichzeitig bekommen die Griechen keine neuen Kredite mehr. So würde sich die Schuldenlast nicht erhöhen. Die Reformdividende aber bleibt erst mal im Land, statt an ausländische Gläubiger abzufließen. Und Griechenland hätte fünf Jahre Zeit, weitere Reformen umzusetzen.

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