Setschin orchestrierte für Putin die Zerschlagung des weit profitableren Energiekonzerns Yukos, den sich Rosneft einverleibte. „Schon bei der Yukos-Zerschlagung gab es eine unschöne deutsche Connection“, betont Umbach. Auch später zeigte sich Setschin nicht zimperlich. „Die Übernahme von TNK-BP war nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Witz“, so Umbach.
Schröder argumentiert, dass er seinen neuen Posten als Privatmann annimmt. Doch als Altkanzler trägt er eine besondere Verantwortung. „Er macht nicht nur sein eigenes Image kaputt, wenn er Lobbyist wird, sondern auch das der Bundesrepublik“, warnt Rebecca Harms, grüne Europaabgeordnete aus Niedersachsen.
Schröders Karriereplanung ist in doppelter Hinsicht problematisch. „Er untergräbt die europäischen Sanktionen gegen Russland“, betont Umbach und fällt damit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken, die viel Energie darin investiert hat, die Europäer bei dem Thema zusammenzuhalten. Die Europäer hatten sich ganz gewusst dafür entschieden, auf die russische Annexion der Krim nicht militärisch zu reagieren. Schröder nimmt ihnen nun an Glaubwürdigkeit, in dem er für ein Unternehmen agiert, das auf der Sanktionsliste explizit erwähnt ist.
Schröder boykottiert aktiv die europäische Energiepolitik
Noch schlimmer: Schröder festigt den Eindruck, dass die deutsch-russische Achse wichtiger ist als die Interessen osteuropäischer Länder. Der Eindruck ist bereits bei seinem Job für Nordstream entstanden. „Schröders Posten ist nun symbolhaft dafür, dass ein Teil der Deutschen Geschäftsinteressen durchsetzt, ohne die Interessen der anderen zu berücksichtigen“, moniert der Europa-Abgeordnete Brok. „Diese alte Idee, dass die Geschicke Osteuropas zwischen Berlin und Moskau geregelt werden, scheint wieder aufzuleben“, sagt seine grüne Kollegin Harms.
Schröder boykottiert aktiv die europäische Energiepolitik, die auf Unabhängigkeit von Russland abzielt. Nach den Gaskrisen von 2006 und 2009 hatte sich die EU mühsam zu einem Kurs durchgerungen, der darauf abzielt, Energielieferanten zu diversifizieren. Vor allem für die Osteuropäer war dies ein wichtiges Anliegen. Nordstream, der dem russischen Gaskonzern Gazprom ein Einfallstor nach Europa sichert, schwächt die europäische Energiepolitik bereits. Mit seinem Sprung zu Rosneft untergräbt er sie weiter – und agiert gegen deutsche Interessen. „Wir können von den Polen keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage erwarten, wenn Deutschland in der Energiepolitik keine Rücksicht auf die Nachbarn nimmt“, sagt Russland-Experte Umbach.
Hinzu kommt: Schröder wird weiterhin vom Staat alimentiert. Als Altkanzler steht ihm ein Büro auf Staatskosten zu und bei Flügen ab Hannover sehen ihn Passagiere regelmäßig mit zwei Personenschützern zusteigen, die ebenfalls von der Staatskasse finanziert werden.
