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Gerichtberatungen Berlusconi darf wahrscheinlich Sozialdienst leisten

Silvio Berlusconi wird seine einjährige Strafe wahrscheinlich mit der Ableistung von Sozialdienst verbüßen - das Mailänder Gericht hat sich damit einem Antrag der Verteidigung angeschlossen.

"So belohnt Italien seine besten Bürger"
In einer neunminütigen Videobotschaft hat sich Italiens Ex-Regierungschef nach seiner Verurteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin empört er sich wortreich über die italienische Justiz. Quelle: AP
"Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde“, rief er dem Volk zu. Ein Teil der Richter in Italien sei „verantwortungslos“, die Prozesse gegen ihn eine „wirkliche und wahre juristische Verbissenheit“, die ihresgleichen suche. Quelle: AP
Dann spielt er die Mitleidskarte aus: Sein Einsatz für Italien werde nicht genug gewürdigt: "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger!" Quelle: AP
Die Entscheidung beraube ihn seiner Freiheit und seiner politischen Rechte. Quelle: AP
Gleichzeitig kündigte Berlusconi an, seinen "Kampf für die Freiheit“ fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia“, mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Quelle: AP

Ein Gericht in Mailand hat am Donnerstag mit seinen Beratungen über die Form der Strafe für den rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi begonnen und hat sich mit ihrer Entscheidung am Donnerstag einem Antrag der Verteidigung angeschlossen. Der frühere italienische Regierungschef will Sozialdienst in einem Behindertenheim leisten. Mit einer endgültigen Entscheidung wird noch in diesem Monat gerechnet.

Die Anhörung begann am späten Nachmittag, eine Entscheidung wurde nicht mehr am selben Tag erwartet. Berlusconis Anwälte hatten laut Medienberichten beantragt, dass er Sozialdienst in einer Behinderteneinrichtung bei Mailand übernehmen darf. Der 77-Jährige, der selbst nicht an der Anhörung teilnahm, war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Anstatt sich um Behinderte zu kümmern, könnte Berlusconi aber auch eine andere Stelle für seine Sozialstunden zugewiesen werden, etwa in einem Altenheim. In jedem Fall hätte er dann mehr politische Bewegungsfreiheit als im Hausarrest, weshalb Berlusconi lieber Sozialdienst leisten will. Das Gericht hat fünf Tage Zeit, um seine Entscheidung zu verkünden. Beobachter nahmen an, dass die Richter darauf verzichten dürften, Berlusconi unter Hausarrest zu stellen.

Doch auch im Sozialdienst müsste der Politiker mit Einschränkungen leben. Wer als Verurteilter Sozialdienst leistet, darf in Italien nachts zwischen 23.00 und 6.00 Uhr sein Haus nicht verlassen und keinen Kontakt zu Drogenabhängigen oder Kriminellen haben. Für Reisen in Italien über seine Heimatregion Lombardei hinaus bräuchte Berlusconi vermutlich eine Sondererlaubnis. Seinen Reisepass hatte er bereits nach der rechtskräftigen Verurteilung 2013 abgeben müssen.

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Im August war Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, von denen drei Jahre sofort auf der Basis einer Amnestieregelung ausgesetzt wurden. Ins Gefängnis muss er wegen seines hohen Alters nicht mehr, und bei einem Sozialdienst - voraussichtlich nur einmal in der Woche - dürfte sich die Reststrafe noch einmal um Monate verkürzen. Seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) steckt vor den Europawahlen Ende Mai in einer tiefen Krise, der verurteilte Berlusconi selbst darf keine Ämter mehr übernehmen und auch nicht Spitzenkandidat der Partei sein. Er will aber die Bewegungsfreiheit haben, den Wahlkampf für sie zu führen.

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