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Gesamteuropäische Fiskalpolitik notwendig Warum die D-Mark doch noch nicht tot ist

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Sparmaßnahmen müssen aufgeschoben werden

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre deshalb weder ökonomisch noch politisch überleben. Die Währungsunion hat nur dann eine Chance, wenn die Mitgliedsländer die Krise als gemeinsame Herausforderung ansehen und nicht nur als eine Kumulation nationaler Defizite bei der Wettbewerbsfähigkeit. Bei einer solchen ganzheitlichen Sicht gäbe es keinen Zweifel, dass Sparmaßnahmen so lange aufgeschoben werden müssen, bis die Rezession des Euro-Raums vorüber ist, und dass in der Zwischenzeit auftretende höhere Defizite gemeinschaftlich finanziert werden müssen.

Und wenn ein solcher Strategiewechsel nicht als Blankoscheck für eine unsolide Haushaltspolitik verstanden werden soll, müsste er eingebettet sein in eine klare Verpflichtung aller Teilnehmer, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine weiter gehende politische Integration zu schaffen. Auf der europäischen Ebene müssten wirksame Disziplinierungsmechanismen für die nationale Fiskalpolitik etabliert werden. Konkret wäre an einen vom Europäischen Parlament legitimierten Europäischen Finanzminister zu denken, der zum einen dafür sorgt, dass die im Euro-Raum insgesamt betriebene Fiskalpolitik konjunkturgerecht ist, und zum anderen über Durchgriffsrechte gegenüber Mitgliedsländern verfügt, die eine unsolide Fiskalpolitik betreiben.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

Ein solcher Strategiewechsel würde viel Mut erfordern. Doch wenn man den Weg zu mehr Integration für politisch nicht realisierbar hält, sollte man sich fragen, ob dann nicht eine geordnete Auflösung der Währungsunion besser wäre. Das wäre vor allem für die deutsche Wirtschaft mit massiven Verlusten bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit verbunden.

Europa



Aber die bei einem Durchwursteln zu befürchtende immer tiefere Rezession des Euro-Raums hätte ebenfalls gravierende wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Politisch wäre die dabei zu erwartende zunehmende Haftung für andere Mitgliedsländer ein zusätzliches Risiko. Und ein solcher "Schrecken ohne Ende" könnte letztlich ebenfalls zu einer freiwilligen oder unfreiwilligen Auflösung des Euro führen.

Politisch gesehen befindet sich der Euro-Raum heute in der Mitte eines tiefen Tunnels. Wenn er in dieser unkomfortablen Lage nicht verharren möchte, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Die Politik muss versuchen, den Weg zum Ausgang zu finden, der durch eine Währungsunion mit politischer Union gekennzeichnet ist. Wenn es ihr dazu an der Kraft oder am Mut fehlt, sollte sie sich ernsthaft überlegen, ob es nicht besser wäre, zum Eingang zurückzukehren, das heißt zur Welt der nationalen Währungen.

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