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Gesamteuropäische Fiskalpolitik notwendig Warum die D-Mark doch noch nicht tot ist

Durch Sparen kommt der Euro-Raum nicht aus der Krise. Notwendig ist vielmehr der Durchbruch zu einer gesamteuropäischen Fiskalpolitik. Gelingt dies nicht, ist die Rückkehr zu nationalen Währungen eine denkbare Option.

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Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Der Euro-Raum befindet sich derzeit in einem Zustand trügerischer Ruhe. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen, hat die Märkte zwar zunächst stabilisiert und die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Euro vorerst gebannt. An den tiefer liegenden Problemen hat dies jedoch wenig geändert. Nach wie vor ist zu befürchten, dass der Währungsraum noch tiefer in die Rezession abgleitet und diese auch Kernländer wie Deutschland und Frankreich erfasst.

Natürlich gibt es auch Lichtblicke. Die Leistungsbilanzdefizite konnten in allen Problemländern deutlich zurückgeführt werden, wobei dies teilweise nicht nur auf konjunkturbedingt schrumpfende Importe, sondern auch auf steigende Exporte zurückzuführen ist. Aber die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bringt nur dann dauerhaft Erfolg, wenn der Euro-Raum insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückfindet.

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Prozyklische Politik führt tiefer in die Rezession

Nach allen Regeln der Ökonomie wird dies nicht gelingen, wenn die Mitgliedsländer am vorgesehenen Sparkurs festhalten. Obwohl sich der Euro-Raum schon jetzt in einer Rezession befindet, ist für 2013 eine Rückführung des konjunkturbereinigten Defizits um knapp einen Prozentpunkt geplant. Eine solche prozyklische Politik führt immer tiefer in die Rezession und lässt die mit 11,7 Prozent schon hohe Arbeitslosenrate weiter steigen. Die Lage der Banken wird sich damit ebenso verschlechtern wie die der öffentlichen Finanzen.

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit bedeutet das nichts Gutes: Das Humankapital arbeitsloser Menschen wird entwertet, private und öffentliche Investitionen werden zurückgefahren. Schließlich löst der Versuch einzelner Länder, über Lohnsenkungen wettbewerbsfähiger zu werden, deflationäre Tendenzen aus, die die Verschuldungsprobleme des privaten Sektors noch verschärfen.

Expansive Fiskalpolitik hat den USA geholfen

Dass solche Entwicklungen nicht zwangsläufig sind, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. Hier ist es mit einer expansiven Fiskalpolitik gelungen, den fiskalischen Entzug so lange zu strecken, bis sich der Immobilienmarkt wieder stabilisiert hat und es dem Privatsektor gelungen ist, seine durch die Finanzkrise beschädigten Bilanzen zumindest teilweise zu reparieren. In welchem Zustand würden sich die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft befinden, wenn das US-Haushaltsdefizit derzeit nicht bei fast neun Prozent, sondern bei den rund drei Prozent des Euro-Raums liegen würde?

Sparmaßnahmen müssen aufgeschoben werden

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre deshalb weder ökonomisch noch politisch überleben. Die Währungsunion hat nur dann eine Chance, wenn die Mitgliedsländer die Krise als gemeinsame Herausforderung ansehen und nicht nur als eine Kumulation nationaler Defizite bei der Wettbewerbsfähigkeit. Bei einer solchen ganzheitlichen Sicht gäbe es keinen Zweifel, dass Sparmaßnahmen so lange aufgeschoben werden müssen, bis die Rezession des Euro-Raums vorüber ist, und dass in der Zwischenzeit auftretende höhere Defizite gemeinschaftlich finanziert werden müssen.

Und wenn ein solcher Strategiewechsel nicht als Blankoscheck für eine unsolide Haushaltspolitik verstanden werden soll, müsste er eingebettet sein in eine klare Verpflichtung aller Teilnehmer, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine weiter gehende politische Integration zu schaffen. Auf der europäischen Ebene müssten wirksame Disziplinierungsmechanismen für die nationale Fiskalpolitik etabliert werden. Konkret wäre an einen vom Europäischen Parlament legitimierten Europäischen Finanzminister zu denken, der zum einen dafür sorgt, dass die im Euro-Raum insgesamt betriebene Fiskalpolitik konjunkturgerecht ist, und zum anderen über Durchgriffsrechte gegenüber Mitgliedsländern verfügt, die eine unsolide Fiskalpolitik betreiben.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

Ein solcher Strategiewechsel würde viel Mut erfordern. Doch wenn man den Weg zu mehr Integration für politisch nicht realisierbar hält, sollte man sich fragen, ob dann nicht eine geordnete Auflösung der Währungsunion besser wäre. Das wäre vor allem für die deutsche Wirtschaft mit massiven Verlusten bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit verbunden.

Europa



Aber die bei einem Durchwursteln zu befürchtende immer tiefere Rezession des Euro-Raums hätte ebenfalls gravierende wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Politisch wäre die dabei zu erwartende zunehmende Haftung für andere Mitgliedsländer ein zusätzliches Risiko. Und ein solcher "Schrecken ohne Ende" könnte letztlich ebenfalls zu einer freiwilligen oder unfreiwilligen Auflösung des Euro führen.

Politisch gesehen befindet sich der Euro-Raum heute in der Mitte eines tiefen Tunnels. Wenn er in dieser unkomfortablen Lage nicht verharren möchte, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Die Politik muss versuchen, den Weg zum Ausgang zu finden, der durch eine Währungsunion mit politischer Union gekennzeichnet ist. Wenn es ihr dazu an der Kraft oder am Mut fehlt, sollte sie sich ernsthaft überlegen, ob es nicht besser wäre, zum Eingang zurückzukehren, das heißt zur Welt der nationalen Währungen.

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